SOMMERSESSION 2019

Vom 3. bis 21. Juni findet in Bern die Sommersession der Bundesversammlung statt. Eine Session ist der Zeitraum, in dem das Parlament zusammenkommt und im Plenum Themen diskutiert (Nationalrat und Ständerat getrennt).

Das Bundeshaus in Bern (Bildquelle: pixabay.com)

Die Sommersession ist die zweitletzte Session in dieser Legislaturperiode. Der Nationalrat und der Ständerat treffen sich also zum zweitletzten Mal in der aktuellen Zusammensetzung um über Gesetze und andere Vorhaben zu diskutieren. Im Oktober werden Nationalrat und Ständerat neu gewählt und treffen sich im Dezember 2019 das erste Mal in neuer Zusammensetzung.

In der aktuellen Sommersession wird beispielsweise diskutiert:

  • Ausbau von Schienennetz und Autobahnen
  • verschiedene Volksinitiativen, wie z.B. die Konzernverantwortung-Initiative oder die Initiative für einen Vaterschaftsurlaub
  • Geschlechter-Richtwert in Unternehmen
  • Rahmenabkommen mit der Europäischen Union

Wir informieren dich an dieser Stelle laufend!

VATERSCHAFTSURLAUB 20. Juni

Am Donnerstag der zweiten Sessionswoche diskutierte der Ständerat über die Volksinitiative für einen Vaterschaftsurlaub. Die Initiative will, dass Väter nach der Geburt eines Kindes vier Wochen Vaterschuftsurlaub haben sollen.

Bildquelle: pixabay.com

Wie ist die Regelung heute?
Nach der Geburt eines Kindes hat die Mutter Anspruch auf 14 Wochen Mutterschaftsurlaub. Sie muss also 14 Wochen nicht zu ihrer Erwerbsarbeit. In dieser Zeit bekommt sie von der EO (Erwerbsersatzordnung) 80 Prozent ihres bisherigen Lohnes. 

Einen Vaterschaftsurlaub gibt es in der Schweiz nicht. Nach der Geburt eines Kindes muss der Arbeitgeber dem Vater aber mindestens einen Tag frei geben. Es gibt Unternehmen, die Vätern freiwillig länger frei geben. 

Was will nun die Initiative?
Die Initiative will, dass Väter nach der Geburt eines Kindes vier Wochen Vaterschaftsurlaub haben (20 Arbeitstage). Diese 20 Arbeitstage können die Väter im ersten Lebensjahr des Kindes so verteilen, wie sie wollen. Sie können sich beispielsweise direkt nach der Geburt des Kindes 20 Arbeitstage frei nehmen. Sie können aber beispielsweise auch 20 Wochen lang jede Woche einen Tag frei nehmen. An den freien Arbeitstagen bekommen Väter wie die Mütter im Mutterschaftsurlaub von der EO (Erwerbsersatzordnung) 80% des bisherigen Lohnes. 

Was sagt der Ständerat?
Der Ständerat ist zwar gegen die Initiative. Er befürwortet jedoch einen Gegenvorschlag. Dieser will, dass es zukünftig einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub gibt. Über diesen Vorschlag muss nun auch noch der Nationalrat diskutieren. Sind die Initianten mit einem Gegenvorschlag zufrieden, können sie ihre Initiative zurückziehen und es kommt zu keiner Volksabstimmung. Die Initianten haben aber bereits gesagt, dass sie mit dem Gegenvorschlag nicht zufrieden sind. Früher oder später wird also auch die Bevölkerung über den Vaterschaftsurlaub abstimmen.

Was sind die Positionen?
Befürworterinnen und Befürworter sagen, ein Vaterschaftsurlaub sei längst überfällig. Die Schweiz sei das einzige Land in Europa ohne Vaterschaftsurlaub oder Elternzeit. Durch einen Vaterschaftsurlaub hätten Väter nach der Geburt ihres Kindes mehr Zeit, sich um das Kind zu kümmern und die Mutter zu entlasten. Dies führe auch zu mehr Gleichberechtigung. 

Gegnerinnen und Gegner hingegen sagen, ein Vaterschaftsurlaub sei für den Staat und die Wirtschaft zu teuer. Zudem schade er der Wirtschaft, weil Väter längere Zeit am Arbeitsplatz ausfallen würden. Die heutige Regelung, dass Unternehmen freiwillig Vaterschaftsurlaub geben können, sei die bessere Lösung.

KONZERNVERANTWORTUNG 13. Juni 

In der Sommersession diskutiert die Bundesversammlung erneut über die Konzernverantwortungs-Initiative. Die Konzernverantwortungs-Initiative will, dass Schweizer Unternehmen für Tochtergesellschaften haftbar sind. Wenn z.B. eine Tochtergesellschaft im Ausland Menschenrechte verletzt oder der Umwelt schadet, so kann das Schweizer Unternehmen dafür verantwortlich gemacht werden. 

Bereits im Jahr 2016 wurden genügend Unterschriften für die Initiative eingereicht. Bevor die Bevölkerung über eine Initiative abstimmt, muss aber jeweils das Parlament über sie diskutieren. Nationalrat und Ständerat haben bereits beide entschieden, dass sie die Initiative ablehnen. Sie diskutieren aber noch, ob es einen indirekten Gegenvorschlag geben soll. 

Mit einem indirekten Gegenvorschlag schlägt das Parlament eine Gesetzesänderung als Alternative zur Initiative vor. Das Initiativkomitee kann sich dann entscheiden, ob sie ihre eigene Initiative zurückziehen möchte. Wird die Volksinitiative zurückgezogen, so tritt das Gesetz in Kraft. Wird die Initiative nicht zurückgezogen, so gibt es eine Abstimmung über die Volksinitiative. 

Letztes Jahr hat der Nationalrat entschieden, dass er einen indirekten Gegenvorschlag erarbeiten will. Dieser nimmt das grundlegende Anliegen der Initiative auf, geht aber weniger weit. Der Ständerat will jedoch keinen indirekten Gegenvorschlag. Die beiden Kammern müssen aber solange über die Initiative diskutieren, bis sie sich einig sind. 

Der Nationalrat hat nun nochmal bestätigt, dass er einen Gegenvorschlag erarbeiten will. Nun muss der Ständerat nochmal darüber diskutieren.

FRAUENSTREIK 14. Juni 

Am 14. Juni legen in der Schweiz hunderttausende Frauen ihre Arbeit nieder und demonstrieren für mehr Gleichberechtigung. Doch was bedeutet das genau?

In der Schweizer Bundesverfassung ist seit 1981 festgeschrieben, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind. Doch mit einer Verfassungsänderung ist nicht alles getan - trotzdem gab es noch zahlreiche Bereiche, in denen Frauen gegenüber Männern benachteiligt waren. Zehn Jahre nach der Verfassungsänderung, also 1991, fand darum der erste Frauenstreik statt.

Doch auch heute, 28 Jahre nach dem ersten Frauenstreik, ist die vollkommene Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau noch keine Wirklichkeit. Heute, am 14. Juni, findet darum ein erneuter Frauenstreik statt. 

Was bedeutet das?
Der Frauenstreik ist nicht nur eine einzige Veranstaltung - in der ganzen Schweiz finden zahlreiche ganz unterschiedliche Veranstaltungen statt. Dies sind unter anderem Demonstrationen, Konzerte, Vorträge oder Diskussionsrunden. Aber auch auf Social-Media wie z.B. Facebook oder Instagram machen zahlreiche Frauen, Organisationen aber auch Männer auf den heutigen Tag aufmerksam. Der Nationalrat unterbrach heute sogar seine Sitzung für 15 Minuten. Zudem sind alle Frauen dazu aufgerufen, um 15 Uhr 24 ihre Arbeit zu beenden. Denn im Durchschnitt verdienen Frauen 20% weniger als Männer. An einem normalen Arbeitstag arbeiten sie also ab 15 Uhr 24 kostenlos. 

Warum streiken die Frauen überhaupt?
Nach Bundesverfassung sind Männer und Frauen zwar gleichberechtigt - in der Realität ist das aber in vielen Bereichen noch nicht der Fall. So verdienen Frauen im Durchschnitt weniger als Männer, sind viel seltener in hohen beruflichen Positionen angestellt und und und. Eine Zusammenstellung möglicher Gründe für Frauen, heute zu demonstrieren, findest du bei watson.ch

Was bringt das?
Mit Demonstrationen kann man auf Themen und Probleme aufmerksam machen. Dadurch, dass ganz viele Menschen gleichzeitig auf die Strasse gehen, zeigt man der Politik, dass viele Leute ein Problem sehen. Man schafft also Druck, dass die Politik etwas ändern muss. Es gibt zwar Leute, die sagen, dass Demonstrationen nicht viel bringen. Doch es gibt Gegenbeispiele: So haben beispielsweise die Klima-Demonstrationen #FridaysForFuture durchaus zu vielen neuen Diskussionen in der Umweltpolitik geführt. Und auch der Frauenstreik von 1991 zeigte Wirkung: So gab es nach den Protesten ein neues Gleichstellungsgesetz und der Mutterschaftsurlaub wurde eingeführt. 

Am zweiten Sessionstag (4. Juni) hat der Nationalrat über den Ausbau des Eisenbahnnetzes diskutiert. Bis 2035 sollen insgesamt 12.9 Milliarden Franken für verschiedene Projekte ausgegeben werden.

Der Bundesrat hat ursprünglich 11.9 Milliarden Franken für den Ausbau vorgeschlagen. Der Ständerat hat dem Vorschlag des Bundesrats bereits in der letzten Session weitere Projekte für 919 Millionen hinzugefügt. Der Nationalrat hat dem Vorschlag des Ständerats nun nochmal weitere Projekte für 69 Millionen Franken hinzugefügt. Über diese zusätzlichen Projekte für 69 Millionen Franken muss nun nochmal der Ständerat diskutieren. 

Der neue Doppelstock-Fernverkehrszug der SBB (Bildquelle: pixabay.com)

Wofür wird das Geld ausgegeben?

Mit dem Geld werden bestehende Bahnstrecken und Bahnhöfe ausgebaut sowie neue Bahnstrecken und Bahnhöfe gebaut. Dadurch sollen in der ganzen Schweiz mehr und öfter Züge fahren. Dies sowohl im Nahverkehr (z.B. S-Bahn, Regionalexpress) als auch im Fernverkehr (z.B. Intercity, Interregio). 
 

  • Im Nahverkehr sollen beispielsweise die S-Bahn Basel, die S-Bahn Genf oder die S-Bahn Zürich ausgebaut werden. Es gibt also neue S-Bahnlinien oder bisherige S-Bahnlinien fahren öfter als heute.
  • Im Fernverkehr sollen durch neue Strecken mehr Züge fahren können als heute. So soll in Zukunft beispielsweise zwischen Zürich und Bern oder Zürich und Luzern alle 15 Minuten ein Intercity fahren.

Eine Übersicht über die geplanten Projekte findest du bei watson.ch