Herbstsession 2020 - 7. - 23. September 2020

Themen

Wir berichten über folgende drei Themen:

  • Datenschutzgesetz
  • Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland
  • Wahl Bundesanwalt/Bundesanwältin

Datenschutzgesetz: Totalrevision und Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz

Unter Datenschutz werden alle Massnahmen zusammengefasst zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor unbewilligter Erhebung, Speicherung und Weitergabe von personenbezogenen Daten. Personenbezogene Daten sind alle Angaben, die eine Person oder ein Unternehmen bestimmbar machen.

Das Datenschutzgesetz der Schweiz soll überarbeitet werden. Erstens sollen damit neuen technologischen Entwicklungen berücksichtigt werden und zweitens soll Entwicklungen des Datenschutzgesetzes der Europäischen Union Rechnung getragen werden. Die EU-Datenschutzrichtlinie (EU 2016/680) ist Teil des erweiterten Schengenbesitzstandes und muss daher von der Schweiz umgesetzt werden.

Die Debatte um die Totalrevision begann 2017. Um die EU-Datenschutzrichtlinie umzusetzen und mehr Zeit für Diskussionen zu haben wurde im Juni 2018 ein Schengen-Datenschutzgesetz als Zwischenlösung verabschiedet. Dieses Gesetz gilt nicht mehr, sobald die Totalrevision in Kraft tritt. National- und Ständerat haben bereits über das Gesetz diskutiert, haben aber noch keinen Kompromiss gefunden. Deshalb befindet sich das Gesetz aktuell im Differenzbereinigungsverfahren.

Der Ständerat hat in der Sommersession 2020 erneut über das Datenschutzgesetz beraten. Das Profiling, z.B. ein Onlineshop, der das Surfverhalten analysiert, um Kaufvorschläge machen zu können, bleibt umstritten. Der Ständerat schlägt als Kompromiss vor, dass die strengeren Vorschriften nur dann gelten sollen, wenn «wesentliche Aspekte» beurteilbar werden.

Weiter umstritten ist die Frist für Bonitätsprüfungen, also für die Prüfung der Kreditwürdigkeit einer Person. Der Nationalrat schlägt vor, dass Daten über zehn Jahre zurückverfolgt werden können. Der Bundesrat und der Ständerat schlagen vor, dass die Daten nur über fünf Jahre zurückverfolgt werden können.

 Der Nationalrat diskutierte nun erneut über die Vorlage und stimmte der Vorlage des Ständerates nicht zu. Er lehnte den Vorschlag des Ständerates zum Profiling ab. Weiterhin keine Einigung konnte auch zu der Frist für Bonitätsprüfungen gefunden werden.

Wie geht es nun weiter? Die Vorlage befindet sich weiterhin im Differenzbereinigungsverfahren. Insgesamt haben die Räte je drei Mal Zeit über die Vorlage zu diskutieren.Das Gesetz geht nun zurück in den Ständerat, der die Vorlage am Mittwoch, den 23.09.2020 diskutieren wird. Stimmt der Ständerat dem Vorschlag des Nationalrates zu, wird das Gesetz geändert. Finden die beiden Räte so keinen gemeinsamen Kompromiss, gibt es eine Einigungskonferenz. Bei einer Einigungskonferenz stellen National- und Ständerat zusammen einen Einigungsantrag, der alle Differenzen bereinigt. Lehnt einer der Räte diesen Einigungsantrag ab, kommt die Vorlage nicht zustande. Stimmen beide Räte zu, ist die Gesetzesänderung angenommen.

Datenschutz

Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland sowie Reform des Dublin-Abkommens

Die Türkei hat im Februar 2020 ihre Grenzen zu Griechenland und Bulgarien geöffnet. Dadurch sind mehr Asylsuchende und Flüchtlinge vor allem nach Griechenland gereist. Insgesamt sind bis zu 80 000 Menschen auf dem Weg an die EU-Aussengrenze in Griechenland. Gemäss dem Schengen/Dublin-System ist Griechenland für die Unterbringung all dieser Personen und für die Bearbeitung ihrer Asylanträge zuständig.

Das Schengen/Dublin-System regelt die Zusammenarbeit europäischer Staaten in Bereichen wie Justiz, Polizei und Asyl. Heute beteiligen sich 27 europäische Staaten, darunter drei Nicht-EU Staaten: Norwegen, Island und die Schweiz. Das Schengen/Dublin-System legt unter anderem gemeinsame Regeln für die Behandlung von Asylgesuchen, für Grenzüberschritte und die Kontrolle der Schengen-Aussengrenzen fest. Weitere Informationen über die Zusammenarbeit der EU und der Schweiz und über die wichtigsten Abkommen findest Du hier

Die staatspolitische Kommission des Nationalrats hat eine Motion eingereicht, die will, dass die Schweiz sich für eine Reform des Dublin-Abkommens einsetzt und, dass die Schweiz eigene Solidaritätsleistungen ergreift. Das heisst, die Kommission möchte, dass die Schweiz Griechenland unterstützt und z.B. einen Teil der Asylgesuche in der Schweiz bearbeitet und sich gleichzeitig auf europäischer Ebene für eine einheitliche Reform stark macht. Die Begründung ist, dass Griechenland die Situation nicht allein bewältigen kann und die Gefahr für alle Menschen zu gross ist, wenn z.B. das Corona-Virus in einem Flüchtlingslager ausbricht.

Der Bundesrat beantragt, dass die Motion angenommen wird. Der Bundesrat teilt die Sorge über die aktuelle Situation und bestätigt, dass die Situation nur mit einer gesamteuropäischen Lösung verbessert werden kann. Zur Soforthilfe für Griechenland hat die Schweiz die Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMAs) in Aussicht gestellt und zusätzliche Mittel für humanitäre Zwecke zur Verfügung gestellt. Mit diesem Geld werden unter anderem auch Sofortmassnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus ergriffen.

Die Motion wurde in der Sommersession vom Nationalrat diskutiert und angenommen. In der aktuellen Herbstsession 2020 hat der Ständerat die Motion ebenfalls angenommen. Der in der Motion festgehaltene Auftrag wird an den Bundesrat erteilt.

Flüchtlinge

Wahl Bundesanwalt/Bundesanwältin

Die Bundesanwaltschaft ist die Staatsanwaltschaft des Bundes. Sie ist zuständig für die Ermittlung und die Anklage von Straftaten im Bereich der Bundesgerichtsbarkeit. Die Strafprozessordnung (stopp) legt in Artikel 23 und 24 fest, wann eine Straftat in den Bereich der Bundesgerichtsbarkeit und damit in den Zuständigkeitsbereich der Bundesanwaltschaft fällt. Dies ist zum Beispiel bei Straftaten gegen Mitglieder der Bundesversammlung der Fall. Die Bundesanwaltschaft ermittelt auch bei Verbrechen einer kriminellen Organisation, wenn sie zum Beispiel Straftaten im Ausland oder in mehreren Kantonen begangen hat.

Die Bundesanwaltschaft wird vom Bundesanwalt/von einer Bundesanwältin geleitet. Der Bundesanwalt oder die Bundesanwältin ist zuständig für die fachliche, personelle und organisatorische Leitung. Er oder sie hat zwei stellvertretende Bundesanwälte/Bundesanwältinnen, die ihn/sie unterstützen. Die drei Posten werden von der Vereinigten Bundesversammlung – also von National- und Ständerat zusammen – für jeweils vier Jahre gewählt.

Von 2012 bis am 31. August 2020 war Michael Lauber Bundesanwalt. Michael Lauber wird vorgeworfen, die Ermittlungen gegen vier Mitglieder des Organisationskomitees der Fussball-WM 2006 nicht richtig geführt zu haben. Es hat vertrauliche Treffen zwischen Michael Lauber und dem Fifa-Präsidenten, Gianni Infantino gegeben. Das Bundesgericht hat Michael Lauber 2019 dafür kritisiert. Dennoch wurde er am 25. September 2019 für die Amtsperiode 2020 – 2023 wiedergewählt. Aufgrund der Vorwürfe gegen Michael Lauber hat die Vereinigte Bundesversammlung – also National- und Ständerat zusammen – entschieden, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Michael Lauber zu starten. Ein Amtsenthebungsverfahren ist ein Verfahren zur Entlassung einer gewählten Person. Daraufhin ist Michael Lauber per 31. August 2020 zurückgetreten und das Verfahren wurde eingestellt. Seit dem 1. September 2020 ist die Stelle als Bundesanwalt frei. Die zwei stellvertretenden Bundesanwälte – Ruedi Montanari und Jacques Rayroud – leiten aktuell die Bundesanwaltschaft.

Während der Herbstsession 2020 wurde nun in einer ausserordentlichen Wahl Stefan Keller als neuer Bundesanwalt von der Vereinigten Bundesversammlung gewählt.

Quelle: www.parlament.ch