Frühlingssession 2021

Vom 01. bis 19. März 2021 findet die Frühlingssession des Parlaments statt. Hier findest du eine kleine Zusammenfassung, welche Themen im Parlament diskutiert wurden.

Session – ist dir das ein Fremdwort? Der Begriff «Session» kommt vom lateinischen sessio und bedeutet «Sitzung». Als Session bezeichnet man in der Schweizer Politik den Zeitraum, in dem sich das Schweizer Parlament für Beratungen und Abstimmungen im Bundeshaus in Bern trifft. Das Parlament, bestehend aus dem Nationalrat (200 Mitglieder) und dem Ständerat (46 Mitglieder), versammelt sich insgesamt viermal jährlich während drei Wochen zu einer Session.

Du fragst dich jetzt, was das Parlament während einer Session genau macht? Wir geben dir einen Einblick in die Themen und Abläufe des Parlaments.

Über diese 3 Themen berichten wir vertieft:

  • Tier- und Menschenversuchsverbot – Initiative
  • E-Voting
  • Jugendschutz im Bereich Film und Videospiele

Tier- und Menschenrechtsversuchsverbot - Initiative

Worum geht es
Im März 2019 wurde eine Initiative eingereicht, die Tierversuche und Forschung am Menschen verbieten will. Die Initiative will zudem den Handel mit allen Produkten verbieten, die mit Hilfe von Tierversuchen entwickelt wurden.

Der Nationalrat wird an der Frühlingssession 2021 als Erstrat über die Empfehlung zur Annahme oder Ablehnung der Initiative beraten.

Aktueller Stand

Der Bundesrat hat die Initiative «Ja zum Tier- und Menschenrechtsverbot» zur Ablehnung empfohlen. Er hat entschieden, keinen direkten oder indirekten Gegenvorschlag für die Initiative auszuarbeiten. Vor der Session hat die zuständige Kommission – die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats – die Initiative besprochen. Die Kommission teilt die Einschätzung des Bundesrates und empfiehlt die Initiative zur Ablehnung, ohne einen direkten oder indirekten Gegenvorschlag auszuarbeiten.

Der Nationalrat hat am 10. März 2021 die Volksinitiative "Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot“ besprochen und hat entschieden, sich dem Bundesrat anzuschliessen und der Bevölkerung die Initiative (ohne Gegenvorschlag) zur Ablehnung zu empfehlen. Gegenvorschläge, die einen schrittweisen Ausstieg oder ein Verbot von nicht begründbaren Tierversuchen forderten, wurden abgelehnt. Nun wird der Ständerat darüber beraten. Fällt dieser ein anderes Urteil, wird sich der Nationalrat erneut damit befassen.

Der Weg einer Initiative

Ein Initiativkomitee – eine Gruppe von Minimum 7 bis Maximum 27 stimmberechtigten Personen – verfasst einen Initiativtext. Das Initiativkomitee hat 18 Monate Zeit, um mindestens 100'000 Unterschriften von stimmberechtigten Personen zu sammeln. Die Unterschriften werden in den Gemeinden überprüft. Nach 18 Monaten wird die Volksinitiative eingereicht und von der Bundeskanzlei überprüft. Kommt die Volksinitiative zu Stande, kommt sie in den Bundesrat:

  • Der Bundesrat hat 12 Monate Zeit, um eine Botschaft zur Volksinitiative auszuarbeiten. Die Botschaft richtet sich an das Parlament (National- und Ständerat). Darin empfiehlt der Bundesrat dem Parlament, die Volksinitiative dem Volk zur Annahme oder Ablehnung zu empfehlen.
  • Der Bundesrat hat 18 Monate Zeit, falls er sich dazu entscheidet, der Volksinitiative einen direkten Gegenvorschlag oder indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen.

Nach spätestens 18 Monaten gelangt die Volksinitiative ins Parlament:

  • Das Parlament hat 18 Monate Zeit, um zu entscheiden, ob es dem Volk und den Kantonen (Stände) die Volksinitiative zur Annahme oder Ablehnung empfiehlt.
  • Hat der Bundesrat einen direkten oder indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet, hat das Parlament 12 Monate Zeit, um über die Initiative und den direkten oder indirekten Gegenvorschlag zu entscheiden.
  • Das Parlament hat weitere 12 Monate Zeit, wenn es den direkten oder indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats abändern möchte oder wenn es einen eigenen direkten oder indirekten Gegenvorschlag ausarbeiten möchte.

Nachdem das Parlament die Volksinitiative zur Ablehnung oder Annahme empfohlen hat oder einen direkten oder indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet hat, gelangt die Volksinitiative zur Abstimmung.

E-Voting

Worum geht es?

Der Grosse Rat des Kantons Genf hat eine Standesinitiative eingereicht. In dieser Initiative fordert er, dass der National- und der Ständerat eine Gruppe schaffen sollen, die:

  • aus VertreterInnen vom Bund und von den Kantonen besteht;
  • ein E-Voting-System entwickelt. Grundlage dafür ist das System, das bereits in Genf entwickelt wurde;
  • das entwickelte E-Voting-System kontrolliert.

Aktueller Stand

Die Staatspolitischen Kommissionen des National- und Ständerats haben die Standesinitiative des Kantons Genf besprochen. Beide Kommissionen haben sich entschieden, die Initiative abzulehnen. Der Ständerat hat die Standesinitiative in der Herbstsession 2020 abgelehnt. Der Nationalrat konnte die Initiative in der Frühlingssession aus Zeitgründen nicht beraten. Deswegen wird sie in einer der nächsten Sessionen diskutiert.

Argumente

BefürworterInnen

  • Es ist für den Datenschutz problematisch, dass nur noch ein privates E-Voting-System in der Schweiz zur Verfügung steht.
  • Das E-Voting betrifft ein Grundrecht der SchweizerInnen und gehört zu den Aufgaben des Bundes.

GegnerInnen:

  • Die Eingrenzung auf das Genfer System ist zu eng. Die Entwicklung verschiedener Systeme muss möglich bleiben.
  • Der Bundesrat hat ein Projekt zum E-Voting gestartet. In diesem Rahmen wird es eine breite Diskussion geben.

Hintergrund

In der Schweiz werden seit einigen Jahren Systeme für das sogenannte E-Voting entwickelt. Damit soll ermöglicht werden, dass die Stimmberechtigen in der Schweiz digital abstimmen und wählen können. Bis 2019 haben zehn Kantone E-Voting angeboten. Die Kantone konnten zwischen zwei Systemen auswählen: Das System, das der Kanton Genf entwickelt hat, oder das System, das die Schweizerische Post entwickelt hat. Der Kanton Genf stellt sein System seit Juni 2019 aus finanziellen Gründen nicht mehr zur Verfügung. Das System der Post wird derzeit überarbeitet und seit Juli 2019 nicht mehr angeboten. Momentan ist in keinem Kanton der Schweiz E-Voting möglich.

Im Juni 2019 hat die Bundeskanzlei begonnen, gemeinsam mit den Kantonen die Neuausrichtung des E-Voting in der Schweiz zu diskutieren. Im Dezember 2020 haben die Bundeskanzlei und die Kantone dem Bundesrat einen Bericht vorgelegt. In diesem Bericht haben sie verschiedene Massnahmen aufgelistet. Die Bundeskanzlei soll diese Massnahmen nun schrittweise umsetzen. Voraussichtlich Mitte 2021 wird eine Vernehmlassung zum E-Voting in der Schweiz gestartet.

Jugendschutz im Bereich Film und Videospiele

Worum geht es?

Der Bundesrat will Kinder und Jugendliche besser vor Filmen und Videospielen schützen, die für sie nicht geeignet sind. Deswegen hat er ein neues Gesetz über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele ausgearbeitet. Über dieses Gesetz entscheidet nun das Parlament. Das Gesetz regelt unter anderem:

  • Klare Beschriftung des Mindestalters bei Filmen und Videospielen.
  • Alterskontrollen beim Verkauf.
  • Ausnahmen für den Verkauf von Filmen und Videospielen und für die Teilnahme an Videospielturnieren.
  • Alterskontrollen bei Abrufdiensten
  • Alterskontrollen bei Plattformdiensten für Videos und Videospiele.

An wen richtet sich das Gesetz:

  • AnbieterInnen von Filmen und Videospielen, z.B. Kinos, DetailhändlerInnen, Online-VersandhändlerInnen, Abrufdienste.
  • AnbieterInnen von Plattformen für Videos und Videospiele.

Abrufdienst

Auf einem Abrufdienst können ausgewählte Filme und Videospiele angeschaut oder gespielt werden. NutzerInnen können selbst entscheiden, wann sie diese Filme oder Videospiele anschauen oder spielen wollen. Abrufdienste sind z.B. Streaming-Plattformen oder Online-Videospiele.

Plattformdienst

Auf einem Plattformdienst können Filme und Videospiele von NutzerInnen hochgeladen, angeschaut oder gespielt werden. NutzerInnen können selbst entscheiden, wann sie diese Filme oder Videospiele hochladen, anschauen oder spielen wollen. Plattformdienste sind z.B. Youtube und Twitch.

Aktueller Stand

Der Bundesrat hat am 11. September 2020 einen Entwurf für ein neues Bundesgesetz über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele vorgelegt. Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats hat den Entwurf angenommen. Der Nationalrat hat sich dazu entschieden, das Thema zu diskutieren. Für eine vertiefte Diskussion hatte der Nationalrat aber keine Zeit. Deswegen wird das Bundesgesetz in einer späteren Session nochmals diskutiert. Der Ständerat wird das Bundesgesetz in einer späteren Session behandeln.

Argumente

BefürworterInnen

  • Minderjährige müssen besser vor Filmen und Spielen geschützt werden, die nicht für sie geeignet sind. Dafür braucht es ein neues Gesetz.

GegnerInnen

  • Eltern sind für den Schutz ihrer Kinder vor ungeeigneten Filmen und Spielen verantwortlich. Es braucht kein Gesetz für den Jugendschutz.

Hintergrund

Kinder und Jugendliche schauen Filme und spielen Spiele oft online. Deswegen hat die EU 2018 ihre Richtlinie zu Filmen und Videospielen (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) überarbeitet. Nun müssen auch AnbieterInnen von Abruf- und Plattformdiensten z.B. Alterskontrollen durchführen. Der Bundesrat hat das neue Bundesgesetz über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele an die Richtlinie der EU orientiert. Damit sollen die Regeln für den Jugendschutz in ganz Europa gleich sein.