Frühlingsession 2020Wir haben die wichtigsten Ereignisse und Debatten der Session zusammengefasst.

Vom 02. bis 20. März 2020 hätte die Frühlingssession stattfinden sollen. Aufgrund der aktuellen Situation (Coronavirus) musste die letzte Sesssionswoche abgesagt werden. Hier findest du aber eine kleine Zusammenfassung, welche Themen in den ersten beiden Wochen im Parlament diskutiert wurden. 

Session – ist dir das ein Fremdwort? Der Begriff «Session» kommt vom lateinischen sessio und bedeutet «Sitzung». Als Session bezeichnet man in der Schweizer Politik den Zeitraum, in dem sich das Schweizer Parlament für Beratungen und Abstimmungen im Bundeshaus in Bern trifft. Das Parlament, bestehend aus dem Nationalrat (200 Mitglieder) und dem Ständerat (46 Mitglieder), versammelt sich insgesamt viermal jährlich während drei Wochen zu einer Session.

Du fragst dich jetzt, was das Parlament während einer Session genau macht? Wir geben dir einen Einblick in die Themen und Abläufe des Parlaments. 

Über diese 5 Themen haben wir vertieft berichtet: 

  1. Transparenz-Initiative
  2. Änderung Datenschutzgesetz
  3. Konzernverantwortungsinitiative
  4. Initiative zum Finanzierungsverbot von Kriegsmaterial
  5. Initiative zum Verhüllungsverbot
Frühlingssession

Hier gibt's mehr

Entdecke interessante Stories zu aktuellen politischen Ereignissen auf unserem Instagram-Channel.

5. Verhüllungsverbot-Initiative

Am Mittwoch (11. März 2020) hat der Nationalrat über die sogenannte Burka-Initiative debattiert. Hier erfährst du, worum es bei der Initiative geht und ​welche alternativen Vorschläge im Parlament diskutiert werden.

Einige Fakten zur Initiative

Die eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» wurde am 15. September 2017 mit 105’553 gültigen Unterschriften eingereicht. Hinter der Initiative steht steht das Egerkinger Komitee um den Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann, das mit der Anti-Minarett-Initiative erfolgreich war.

Was will die Initiative?

Die Initiative fordert ein Verbot für Gesichtsverhüllungen im öffentlichen Raum. Das Initiativkomitee will damit die Freiheit stärken, für die sich die Schweiz seit jeher einsetzt. Freiheit bedeutet für die Initiantinnen und Initianten, dass jeder Mensch seine Meinung ohne Verhüllung vertreten kann. Die Initiative will zudem den Schutz der öffentlichen Ordnung verbessern. Sie verbietet jede Form von Verhüllung und schützt so vor Vandalen, kriminellen und terroristischen TäterInnen.

Was würde sich ändern?

Bei einer Annahme der Initiative würden Verhüllungen aus religiösen Gründen (mittels Burka und Niqab), Verhüllungen im Rahmen von politischen Protesten (mittels Maskierungen und Sturmhauben von Vandalen) und Verhüllungen im Rahmen von Sportveranstaltungen (mittels Maskierungen und Sturmhauben von Hooligans) verboten werden.

Was ist die Haltung von Bundesrat und Parlament?

Sowohl der Bundesrat als auch das Parlament lehnen die Initiative ab. Die Kommissionen des National- und Ständerates haben einen Gegenvorschlag zur Initiative erarbeitet. Diesem haben beide Kammern bereits zugestimmt. Entsprechend wird der Gegenentwurf zusammen mit der Initiative dem Volk zur Abstimmung vorgelegt. Das Abstimmungsdatum ist derzeit noch nicht bekannt.

Was will der Gegenvorschlag von National- und Ständerat?

Im Gegensatz zur Initiative will der Gegenvorschlag, dass die Kompetenz über Verhüllungsverbote bei den Kantonen bleibt. Allerdings sieht der Gegenvorschlag vor, dass alle, die sich im öffentlichen Verkehr oder bei Behörden identifizieren müssen, die gesetzliche Pflicht haben, ihr Gesicht zu zeigen. Der Gegenvorschlag sieht also kein generelles Verhüllungsverbot vor.

4. Kriegsmaterial-Initiative

Heute Vormittag (Donnerstag, 12. März 2020) hat der Nationalrat über die eidgenössische Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» debattiert.

Hintergründe zur Initiative

Die eidgenössische Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» wurde am 21. Juni 2018 mit 104'612 gültigen Unterschriften eingereicht. Hinter der Initiative steht ein Bündnis von 40 Organisationen aus der Schweiz.

Ziel der Initiative

Gemäss dem Initiativkomitee sei die Rüstungsindustrie mitverantwortlich für bewaffnete Konflikte, Kriegsverbrechen und Fluchtursachen. Die Initiative will ein Finanzierungsverbot von KriegsmaterialproduzentInnen für die Schweizerische Nationalbank, die Schweizer Pensionskassen und Stiftungen. Zudem soll sich der Bund für eine ähnliche Regelung für Banken und Versicherungen auf internationaler Ebene einsetzen. KriegsmaterialproduzentInnen sind gemäss Initiativtext Unternehmen, die mehr als fünf Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erzielen.

Was würde sich ändern?

Der Initiativtext enthält ein Verbot, wonach vor allem die Schweizerische Nationalbank und die Schweizer Pensionskassen aber auch andere Institutionen weltweit keine Kriegsmaterialproduzenten finanzieren dürften. Als Kriegsmaterialproduzenten definiert der Initiativtext Unternehmen, die mehr als fünf Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erzielen.

Die Haltung des Bundesrates und des Nationalrates

Eine Annahme der Initiative hätte gemäss Bundes- und Nationalrat kaum Einfluss auf die globale Nachfrage und das globale Angebot nach und von Kriegsmaterial, vor allem weil ausländische Rüstungsunternehmen von einer Umsetzung kaum betroffen wären. Weiter verweisen sowohl der Bundes- als auch der Nationalrat daraufhin, dass es bereits ein genügend gutes Gesetz gäbe, dass die Finanzierung von Kriegsmaterial regle. 

Es gibt bereits ein Gesetz

Die Kriegsmaterialgesetzgebung sieht bereits heute ein Verbot der Finanzierung von (in der Schweiz) verbotenem und auch international geächtetem Kriegsmaterial vor. Dabei handelt es sich um atomare, biologische und chemische Waffen sowie Antipersonenminen und Streumunition. Wie im Initiativtext umfasst auch dieses Verbot die direkte Finanzierung (z.B.: Gewährung von Krediten oder Darlehen) und die indirekte Finanzierung (z.B. dem Besitz von Aktien).

Wie geht es nun weiter?

Der Ständerat hat bisher noch nicht über die Initiative diskutiert. Er wird dies voraussichtlich in der nächsten Session im Sommer nachholen. Es darf aber davon ausgegangen werden, dass der Ständerat wie bereits der Bundes- als auch der Nationalrat die Initiative ablehnen wird. Somit hat das letzte Wort wahrscheinlich das Stimmvolk. Wann die Initiative zur Abstimmung kommt, ist noch nicht bekannt.

3. Konzernverantwortungsinitiative

Heute Vormittag (Mittwoch, 11. März 2020) hat der Nationalrat über die sogenannte Konzernverantwortungsinitiative debattiert. Hier erfährst du, worum es bei der Initiative geht und ​welche alternativen Vorschläge im Parlament diskutiert werden. 

Einige Fakten zur Initiative

Die eidgenössische Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» (kurz Konzernverantwortungsinitiative) wurde am 10. Oktober 2016 mit 120’418 gültigen Unterschriften eingereicht. Hinter der Initiative steht ein Verein bestehend aus 120 Hilfswerken, Frauen-, Menschenrechts- und Umweltorganisationen, kirchlichen, genossenschaftlichen und gewerkschaftlichen Vereinigungen sowie Aktionärsvereinigungen.

Was will die Initiative?

Die Initiative fordert, dass Konzerne mit Sitz in der Schweiz die Menschenrechte und internationalen Umweltstandards auch ausserhalb der Schweiz einhalten. Konzerne sind Zusammenschlüsse zweier oder mehrerer Firmen, die eine gemeinsame Leitung haben. Missachten Konzerne die Menschenrechte oder die internationalen Umweltstandards können sie haftbar gemacht werden; unabhängig davon, wo die Konzerne die Strafhandlungen begangen haben – also auch ausserhalb der Schweiz. 

Was würde sich ändern?

Bei einer Annahme der Initiative könnten Konzerne künftig auf Schadensersatz verklagt werden, wenn diese gegen Menschenrechte oder internationale Umweltstandards verstossen. Grundsätzlich werden die Konzerne verpflichtet, Risiken für Mensch und Umwelt in ihren Geschäftstätigkeiten mittels einer Sorgfaltsprüfung zu erkennen, Massnahmen dagegen zu ergreifen und öffentlich über die Risiken und getroffenen Massnahmen zu berichten.

Was ist die Haltung von Bundesrat und Parlament?

Sowohl der Bundesrat als auch der National- und Ständerat lehnen die Initiative mehrheitlich ab und empfehlen die Initiative bei einer allfälligen Volksabstimmung zur Ablehnung. Sowohl National- als auch Ständerat haben einen eigenen Gegenvorschlag entworfen.

Wo liegen die Schwierigkeiten? 

Von Bundesrat und Parlament werden vor allem zwei Punkte der Initiative kritisch hinterfragt. Einerseits die direkte Haftung von Schweizer Konzernen für die Missachtung von Menschenrechten und Umweltstandards von juristisch selbständigen ausländischen Tochterfirmen. Andererseits die Pflicht der Schweizer Konzerne zur Überwachung und Berichterstattung der Aktivitäten von Kunden und Lieferanten.

Wie geht es nun weiter? 

Derzeit haben der National- und Ständerat noch unterschiedliche Ansichten wie ein möglicher Gegenvorschlag zur Initiative aussehen sollte. Entsprechend gibt es derzeit drei mögliche Varianten:

  1. National- und Ständerat können sich nicht auf einen gemeinsamen Gegenvorschlag einigen und es kommt lediglich die Konzernverantwortungsinitiative zur Abstimmung
  2. Der Gegenvorschlag des Nationalrates wird von beiden Räten angenommen. Dieser Vorschlag ist der Initiative sehr ähnlich. Deshalb würde das Initiativkomitee die Initiative zurückziehen. Es käme zu keiner Volksabstimmung, da der Gegenvorschlag gesetzlich verankert wird.
  3. Der Gegenvorschlag des Ständerates wird von beiden Räten angenommen. Dieser Vorschlag weicht stärker von der Initiative ab. Das Initiativekomitee würde die Initiative nicht zurückziehen. Das Volk hat die Möglichkeit über beides abzustimmen: sowohl über die Initiative als auch über den Gegenvorschlag.

2. Datenschutzgesetz

Heute Vormittag (Donnerstag, 05. März 2020) hat der Nationalrat über ein neues Datenschutzgesetz debattiert. Hier erfährst du die wichtigsten Punkte, worum es beim Datenschutz geht und weshalb über ein neues Gesetz debattiert wird.

Warum ist Datenschutz wichtig?

Jeder Mensch erzeugt personenbezogene Daten, z.B. wenn er online kauft. Mithilfe des Datenschutzes werden diese Daten geschützt. So werden z.B. die Speicherung und Weitergabe von Daten geregelt. Denn mit Hilfe möglichst detaillierter Daten können Unternehmen das Konsumverhalten ​einer Personen sehr genau nachzeichnen und etwa ihre Werbung und Angebote gezielt ausgestalten und umsetzen. Sie können ganze Persönlichkeitsprofile von Einzelpersonen zeichnen.​ So können sie zum Beispiel in Erfahrung bringen, welches Auto jemand fährt, welche Bücher jemand liest, welche Musik jemand hört, wie viel ​Geld jemand für Kleider, Wohnung, Versicherungen oder Ferien ausgibt.

Was ist daran problematisch?

Auf diese Weise können Konsumentinnen und Konsumenten nach bestimmten Kriterien in Zielgruppen eingeteilt werden. Zudem können Unternehmen in Erfahrung bringen, ob ein Kunde seine Rechnungen zuverlässig bezahlt. All das passiert oft, ohne dass es die betroffenen Personen wissen. Weil die Menschen oft nicht wissen, dass ihre Daten gesammelt und weiterverarbeitet werden und welche Daten sie z.B. im Internet überhaupt preisgeben, kann es zu Missbrauch kommen.

Ein erfundenes Beispiel

Angenommen du bestellst im Internet aus Interesse mehrere Bücher zum Thema Burnout. Diese Information könnte das Online-Unternehmen an deine Krankenkasse verkaufen. Deine Krankenkasse könnte darauffolgend deine Krankenkassen-Prämien erhöhen, da sie aufgrund deines speziellen Interesses davon ausgeht, dass du möglicherweise wegen psychischen Problemen vermehrt ärztliche Betreuung in Anspruch nehmen wirst.  

Warum ist ein Datenschutzgesetz wichtig​?

Der Datenschutz soll gewährleisten, dass immer nur so viele persönliche Daten wie nötig und so wenig persönliche Daten wie möglich gesammelt und bearbeitet werden dürfen. Zudem soll man als betroffene Person die Möglichkeit haben, die Sammlung und Bearbeitung der ​eigenen Daten so weit wie möglich zu kontrollieren und wenn nötig, zu verhindern.

Warum wird im Parlament über ein neues Datenschutzgesetz debattiert?

Das derzeit geltende Datenschutzgesetz stammt noch aus dem Jahr 1993. Das Gesetz ist also in der Zeit vor dem Internet entstanden. Seither ​gibt es aufgrund der Digitalisierung ganz neue Formen, wie Daten gesammelt werden können. Entsprechend ist es Zeit, das Gesetz an die neuen Herausforderungen anzupassen.

Ein anderer Grund liegt darin, dass die E​uropäische Union (EU) ihren Datenschutz ​2018 geändert hat. Da die Schweiz wirtschaftlich stark mit dem europäischen Raum verknüpft ist, muss das Schweizer Datenschutzgesetz mit dem neuen EU-Datenschutzgesetz harmonisiert werden. Tatsächlich ist das Parlament bei der Ausarbeitung des Datenschutzgesetzes unter Zeitdruck. Wenn die Schweiz ihre Gesetzgebung nicht bis zum 20. Mai 2020 ​an das Datenschutzgesetzt der EU angeglichen hat, drohen den Unternehmen Nachteile.

Was will das neue Gesetz?

  1. Das neue Gesetz soll einen verbesserten Schutz von persönlichen Daten (auch digitalen) gewährleisten. Unternehmen, die Daten erheben, müssen die betroffenen Personen neu über die Erhebung jeder Art von Daten informieren.
  2. Das neue Gesetz soll an das Datenschutzgesetz der EU angeglichen werden. Die Anpassung an das europäische Recht ermöglicht die Weiterführung der grenzüberschreitenden Datenübermittlung ohne zusätzliche Hürden.

1. Transparenz-initiative 

Heute (Mittwoch, 04. März 2020) war im Nationalrat die Debatte über die sogenannte Transparenz-Initiative geplant. Die Volksinitiative wurde am 10. Oktober 2017 mit 109'826 gültigen Unterschriften (benötigt werden 100'000) eingereicht. Hinter der Initiative steht ein überparteiliches Komitee, das von der Nationalrätin Nadine Masshardt (SP), der Ständerätin Lisa Mazzone und der ehemaligen Nationalrätin Rosmarie Quadranti (BDP) geleitet wird.

Warum debattiert der Nationalrat erst jetzt über die Initiative?

Die beiden Räte (National- und Ständerat) haben gemäss Parlamentsgesetz 30 Monate Zeit, über eine Initiative zu diskutieren. Spätestens nach dieser Frist müssen beide Räte darüber abgestimmt haben, ob sie Volk und Ständen die Initiative zur Annahme oder Ablehnung empfehlen. Die Behandlungsfrist für die Transparenz-Initiative läuft noch bis zum 10. April 2020.

Um was geht es bei der Initiative?

Die Werbung von PolitikerInnen, Parteien und Komitees für Wahlen und Abstimmungen ist teuer. Anzeigen in Zeitungen, Plakate am Bahnhof oder Flyer in Briefkästen kosten viel Geld. Dadurch sind PolitikerInnen, Parteien und Komitees meistens auf Spenden angewiesen. Bisher müssen PolitikerInnen, Parteien und Komitees nicht offenlegen, wie Kampagnen finanziert werden.

Was würde sich ändern?

Die Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» (kurz: Transparenz-Initiative) will, dass künftig die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungs-Kampagnen offengelegt werden. So soll für alle ersichtlich werden, von wem und mit welchem Betrag politische Parteien, Kampagnen für die Wahl in den National- oder Ständerat sowie Abstimmungskampagnen finanziert werden.

Was hat der Nationalrat beschlossen?

Der Nationalrat hat heute beschlossen, die Debatte über die Initiative auf eine spätere Session zu verschieben. 

Was ist der Grund für diese Verschiebung?

Gemäss dem Parlamentsgesetz kann die Bundesversammlung die Frist für die Behandlung einer Volksinitiative um ein Jahr verlängern, wenn sich ein Rat (National- oder Ständerat) mit einem Gegenentwurf befasst. In diesem Fall gibt es einen Gegenentwurf des Ständerates. Bevor der Nationalrat über diesen Gegenentwurf abstimmen kann, muss die Staatspolitische Kommission des Nationalrates diesen noch vorbesprechen und eine Wahlempfehlung abgeben. Da dies viel Zeit in Anspruch nimmt, wurde die Behandlungsfrist für die Transparenz-Initiative um ein weiteres Jahr verlängert.

Session - Eine Begriffserklärung

Session – ist dir das ein Fremdwort? 

Der Begriff «Session» kommt vom lateinischen sessio und bedeutet «Sitzung». Als Session bezeichnet man in der Schweizer Politik den Zeitraum, in dem sich das Schweizer Parlament für Beratungen und Abstimmungen im Bundeshaus in Bern trifft. Das Parlament, bestehend aus dem Nationalrat (200 Mitglieder) und dem Ständerat (46 Mitglieder), versammelt sich insgesamt viermal jährlich während drei Wochen zu einer Session

Viermal während drei Wochen – den Rest des Jahres haben die ParlamentarierInnen also frei? 

Nein, denn die eigentliche Arbeit für die ParlamentarierInnen findet zwischen den Sessionen statt. Gesetzesentwürfe und andere politische Geschäftewerden in sogenannten Kommissionen vorbereitet und diskutiert. 

Aber was sind denn nun diese Kommissionen? 

Eine Kommission besteht aus mehreren ParlamentarierInnen aus verschiedenen Parteien. Je mehr Sitze eine Partei im Parlament hat, desto mehr Sitze hat sie auch in den Kommissionen. Eine Kommission ist für einen bestimmten Themenbereich zuständig. Es gibt die folgenden neun Sachkommissionen:

  • Aussenpolitische Kommission (APK)
  • Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF)
  • Kommission für Rechtsfragen (RK)
  • Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK)
  • Sicherheitspolitische Kommission (SiK)
  • Staatspolitische Kommission (SPK)
  • Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK)
  • Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK)
  • Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK)

Jede dieser Kommissionen gibt es in zweifacher Ausführung – einmal eine ständerätliche und einmal eine nationalrätliche Kommission.

In diesen Kommissionen werden Gesetzesänderungenaus dem jeweiligen Themenbereich ausgearbeitet und diskutiert. Über diese Geschäfte stimmen die Kommissionen bereits ab und geben den anderen Parlamentariern so eine Empfehlung. Im Plenum können die Mitglieder des jeweiligen Rats (Nationalrat oder Ständerat) schliesslich dieser Empfehlung zustimmen, sie ablehnen oder Änderungen am Geschäft vorschlagen.

Du fragst dich immer noch, was das Parlament nun während einer Session genau macht?


Wir geben dir die nächsten 3 Wochen einen vertieften Einblick in die Themen und Abläufeim Parlament. Aber so viel ist bereits verraten: das Parlament wird über viele unterschiedliche Themen diskutieren und abstimmen.