BREXITNo Deal?

Im Juni 2016 stimmte eine knappe Mehrheit der britischen Bevölkerung für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. Geplant war ein Austritt bis zum 29. März 2019. Dennoch sind die Briten aktuell noch immer in der EU. Warum? Willkommen im Brexit-Chaos!

Du hast den Überblick verloren? Da bist du nicht alleine. Wir geben dir hier einen kurzen Überblick, was bisher alles passiert ist.

Der aktuelle Stand

Am 12. Dezember 2019 fanden im Vereinigten Königreich Parlamentswahlen statt. Bei diesen Wahlen gewann der aktuelle Premierminister Boris Johnson mit seiner konservativen Partei (auch Tories genannt) eine deutliche Mehrheit im Parlament. Von insgesamt 650 Parlamentssitzen konnte die konservative Partei 364 gewinnen (siehe Grafik). 

Boris Johnson und seine konservative Partei führten den Wahlkampf unter dem Slogan «Get Brexit Done», was so viel bedeutet wie: Lasst uns den Brexit umsetzen. Alle Kandidaten der konservativen Partei, die bei den Parlamentswahlen antraten, mussten darum schriftlich bestätigen, dass sie bei einer allfälligen Wahl ins britische Unterhaus für den Austrittsvertrag mit der EU im Parlament stimmen werden.

Die Briten sind am 1. Januar 1973 der EU beigetreten. Sie sind zwar an einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den europäischen Staaten interessiert, einer immer stärkeren politischen Anbindung standen sie jedoch schon immer kritisch gegenüber. Aus diesem Grund haben die Briten nach wie vor das britische Pfund als Währung und nicht die gemeinsame Währung der EU-Länder, den Euro. Darüber hinaus ist Großbritannien auch nicht Teil des Schengen-Raumes.

 

Mai 2015 – Camerons Versprechen

EU-kritische Stimmen gab es im Vereinigten Königreich schon immer. Diese Stimmen wurden bei den Europawahlen vom 22. Mai 2014 stärker, als die EU-kritische «Partei United Kindom Independence Party» (UKIP) überraschend die Wahlen vor den etablierten Parteien (Tories und Labour) gewann. Deshalb kündigt der damalige Premierminister David Cameron vor den britischen Parlamentswahlen im Mai 2015 an, dass er die Bevölkerung über die zukünftigen Beziehungen mit der EU abstimmen lassen, falls er die Wahlen im Jahr 2015 gewinnen sollte.

David Cameron gewinnt mit den Tories die Wahlen, hält sein Versprechen und setzt eine Volksabstimmung über den EU-Austritt für den 23. Juni 2016 an. Cameron selbst kämpfte zwar im Abstimmungskampf der Parlamentswahlen gegen einen Brexit. Mit der Volksabstimmung wollte er aber den immer stärker werdenden EU-Skeptikern, auch innerhalb seiner eigenen konservativen Partei, den Wind aus den Segeln nehmen.

 

Juni 2016 – die Brexit-Abstimmung

Es kommt anders als geplant. Bereits der Abstimmungskampf für die Brexit-Abstimmungwird sowohl von den Gegnern als auch den Befürwortern äusserst emotional geführt. Am 16. Juni 2016 stimmen schlussendlich 51,89 Prozent der Briten für den Brexit, also für den Austritt aus der Europäischen Union. Cameron tritt aufgrund dieser Niederalge als Premierminister zurück, worauf Theresa May (auch von der konservativen Partei) seine Nachfolge antritt.

 

29. März 2017 – Austrittsbrief an die EU

Am 29. März 2017 schickt die britische Regierung der Europäischen Union ihren offiziellen Kündigungsbrief. Das Vereinigte Königreich hat dadurch der EU offiziell mitgeteilt, dass es aus der EU austreten möchte. In den EU-Verträgen ist vorgesehen, dass nach einem Kündigungsschreiben eines Mitgliedstaates maximal zwei Jahre lang Austrittsverhandlungen stattfinden können. Genau zwei Jahre nach dem offiziellen Kündigungsbrief tritt also spätestens das Land aus der EU aus. Für den Brexit steht also seit dem Kündigungsbrief ein genauer Termin fest: Der 29. März 2019.

 

Juni 2017 – Neuwahlen

Bevor die Austrittsverhandlungen mit der EU beginnen sollten, wollte sich Premierministerin Theresa May zuerst einen breiten Rückhalt aus der Bevölkerung für ihre Politik sichern und kündigt deshalb für den 08. Juni 2017 Neuwahlen an. Zwar verfügt sie bereits über eine Mehrheit im Parlament, doch wollte sie diese vergrössern und so ihre Position in den Verhandlungen mit der EU stärken. Doch auch May verzockt sich, denn ihre Konservative Partei (Tories) verliert bei den Wahlen die Mehrheit im britischen Parlament. Durch die ausgerufenen Neuwahlen schwächte sich May also.

 

Juli 2017 bis November 2018 – Verhandlungen über den Austritts-Vertrag

Als Mitgliedstaat der EU ist man über viele gemeinsame Regeln und durch eine starke Zusammenarbeit in zahlreichen Bereichen aneinandergebunden. Tritt ein Staat aus der EU aus, so muss verhandelt werden, wie diese Beziehungen nach dem Austritt aussehen sollen. Darum brauch es zuerst Austrittsverhandlungen und zum Schluss einen Austrittsvertrag, mit dem beide Parteien einverstanden sind. Bei den Austrittsverhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich gibt es vor allem bei zwei wichtigen Themen zu verhandeln:

  1. Die Briten wollen weiterhin eine starke wirtschaftliche Zusammenarbeit und Zugang zum Europäischen Binnenmarkt haben. Dies will zwar auch die EU, jedoch nur, wenn sich die Briten auch in Zukunft an gewisse Grundregeln im Europäischen Binnenmarkt halten. Nicht mit allen diesen Grundregeln sind die Briten einverstanden. Der Knackpunkt ist, bei diesen Fragen eine gemeinsame Lösung zu finden.
  2. Der zweite Knackpunkt ist die Grenze zwischen Irland und Nordirland. Beide Länder liegen auf der irischen Insel: Irland ist ein eigener Staat und ist Mitglied in der EU. Nordirland gehört zum Vereinigten Königreich, wird also durch den Brexit die EU verlassen. Zwischen den beiden Ländern gab es bis in die 1990er-Jahre gewaltsame Konflikte, nun herrscht aber Frieden. Sollte es wegen dem EU-Austritt Nordirlands nun wieder eine harte Grenze (z.B. mit Grenzkontrollen) zwischen den beiden Ländern geben, so könnte der Konflikt wieder aufbrechen. Der Austrittsvertrag soll darum möglichst eine Lösung ohne harte Grenze auf der irischen Insel finden. Dies umzusetzen ist alles andere als einfach.

Trotz vielen Diskussionen einigen sich die EU und die britische Regierung auf einen Austrittsvertrag. Die EU stimmt diesem im November 2018 zu.

 

Januar bis Juni 2019 – Mays Niederlagen: Brexit-Chaos Teil 1

Die EU hat dem Austrittsvertrag zugestimmt, nun muss auch das britische Parlament einverstanden sein. Und damit beginnt nun das eigentliche Brexit-Chaos.

Parlament stimmt 3 Mal gegen Austrittsvertrag

Am 15. Januar 2019 stimmt das britische Parlament das erste Mal über den vorgeschlagenen Austrittsvertrag ab – und lehnt ihn mit 432 gegen 202 Stimmen deutlich ab. Das Ergebnis zeigt: Auch über 100 Abgeordnete aus Mays eigener konservativen Partei stimmen gegen sie. Im März stimmt das Parlament ein zweites und drittes Mal über den Austrittsvertrag ab – und lehnt ihn beide Male ab.

Erste Verschiebung des Brexit-Datums

Kurz darauf stimmt das Parlament für eine Verschiebung des Brexits. May soll die EU bitten, den Brexit-Termin vom 29. März auf den 30. Juni zu verschieben. May tut dies, die EU stimmt zu. Jedoch nur für eine Verschiebung auf dem 12. April. Der Brexit wird das erste Mal verschoben.

Zweite Verschiebung des Brexit-Datums

May bietet ihrer Fraktion an, dass sie als Premierministerin zurücktrete, wenn die Fraktion nun für den Austrittsvertrag stimmen würde. Jedoch ohne Erfolg: Das Parlament lehnt den Austrittsvertrag erneut ab. Da ein Austritt bis zum 12. April kaum mehr möglich scheint, bittet May die EU erneut um eine Verschiebung des Austritttermins. Die EU stimmt wieder zu – das Vereinigte Königreich müsse aber bei den Europawahlen im Mai teilnehmen. Bei den Europawahlen wird das Europäische Parlament gewählt. Jeder EU-Mitgliedsstaat wählt eine gewisse Anzahl Abgeordnete ins Europäische Parlament, so auch das Vereinigte Königreich. Verzögert sich der Brexit-Austritt, so müsse das Vereinigte Königreich auch in der neuen Wahlperiode Abgeordnete stellen.

May stimmt einer Teilnahme zu, hofft aber darauf, den Brexit vor den Wahlen durchziehen und die Wahlen absagen zu können. Der Brexit wird ein zweites Mal verschoben: auf den 31. Oktober 2019.

Mays Rücktritt

Der Brexit vor den Europäischen Wahlen kommt nicht zustande, kurz vor den Europäischen Wahlen kündigt May ihren Rücktritt als Premierministerin und Vorsitzende der Konservativen Partei an.

 

Januar bis Oktober 2019 – Boris Johnson: Brexit-Chaos Teil 2

Am 23. Juli 2019 wird Boris Johnson als neuer Vorsitzender der konservativen Partei gewählt und wird somit auch der neue Premierminister. Johnson ist ehemaliger Bürgermeister von London, war im Abstimmungskampf führender Kopf der Pro-Brexit-Kampagne und unter Theresa May einige Monate Aussenminister. Johnson will den Brexit auf jeden Fall bis zum 31. Oktober 2019 durchführen – falls nötig auch ohne Austrittsvertrag, also einen Hard Brexit.

Hard Brexit?

Mit einem Hard Brexit verlässt das Vereinigte Königreich die EU ohne Abkommen. Johnson sagt, die EU sei nicht dazu bereit, ein gutes Abkommen mit dem Vereinigten Königreich zu verhandeln. Durch einen Hard Brexit komme die EU aber unter Druck, auf das Vereinigte Königreich zuzugehen. Denn auch die EU habe Interesse an geregelten Beziehungen. Das gegnerische Lager will den Hard Brexit aber unbedingt verhindern. Sie sagen, ein Hard Brexit führe zu einem riesigen Chaos, da von einem Tag auf den anderen nichts mehr geregelt sei. Dies schade der Wirtschaft und der Bevölkerung. Der Brexit soll darum erst durchgeführt werden, wenn ein Abkommen ausgehandelt wurde. Notfalls müssten auch Kompromisse eingegangen werden.

Zwangsurlaub für das Parlament – diverse Niederlagen für Johnson

Ende August kündigt Johnson für das britische Parlament Zwangsurlaub von Mitte September bis Mitte Oktober an. Johnson argumentiert, eine solche Beurlaubung sei durchaus üblich während den Parteitagen der britischen Parteien. Gegner kritisieren hingegen, ein solcher Zwangsurlaub sei erstens normalerweise nicht so lange und zweitens wolle Johnson damit lediglich das Parlament zum Schweigen bringen. So könne es ihm bei seinen Brexit-Plänen nicht mehr in die Quere kommen.

Kurz vor dem Zwangsurlaub erlässt das Parlament aber ein Gesetzt, das einen Hard-Brexit verhindern soll. Im Gesetz steht, das vereinigte Königreich könne nicht ohne Vertrag aus der EU austreten. Stimme das britische Parlament bis zum aktuellen Brexit-Termin, dem 31. Oktober, keinem Austrittsvertrag zu, so müsse Johnson die EU um eine Verlängerung bis zum 31. Januar 2020 bitten. Johnson kündigt jedoch an, er „werde lieber im Grabe liegen als dies zu tun“ und will Neuwahlen am 15. Oktober. Das Parlament lehnt dies jedoch ab. Über 20 konservative Abgeordnete, die gegen Johnson stimmten, wirft er daraufhin aus der Fraktion. Johnson hat nun definitiv keine Mehrheit mehr im Parlament.

Eine weitere Niederalge erfährt Johnson am 24. September: Der Supreme Court, das oberste britische Gericht, kippt den Zwangsurlaub für das Parlament. Die Entscheidung Johnsons sei rechtswidrig, da er so versuche, das verfassungsmässige Mitspracherecht des Parlaments auszuhebeln. Das Parlament nimmt seine Arbeit wieder auf.

Dritte Verschiebung des Brexit-Datums und Neuwahlen

Im Oktober gelingt es Johnson einen neuen Austrittsvertrag mit der EU auszuhandeln. Jedoch scheitert auch dieser im Parlament. Trotz früherer Ankündigung Johnsons, er werde die EU sicher nicht um eine Brexit-Verschiebung bitten und lieber ins Gefängnis gehen, schlägt er schlussendlich der EU eine solche vor. Die EU stimmt zu – der Brexit-Termin wird ein drittes Mal verschoben, diesmal auf den 31. Januar 2020.

Update-History

Update 24.09.2019

Es ist vorgesehen, dass Grossbritannien am 31. Oktober aus der EU austritt. Der Premierminister Boris Johnson hat am  10. September dem Britischen Parlament eine Zwangspause bis zum 14. Oktober auferlegt. Dadurch sollte ein No-Deal Brexit am 31. Oktober ermöglicht werden.  Eine durch die Königin Elizabeth II bewilligte Zwangspause ist durch die Verfassung grundsätzlich möglich.

Nun hat das oberste Britische Gericht (der Supreme Court) aber die Zwangspause für rechtswidrig erklärt. Morgen (Mittwoch) wird das Parlament wieder tagen und bald über eine Verlängerung der Verhandlungen mit der EU diskutieren. Das oberste Gericht hat argumentiert, dass das Parlament sich zum Brexit äussern können muss. Wir sollten also bald mehr darüber erfahren ob Grossbritannien am 31. Oktober aus der EU austritt oder nicht.

UPDATE 24.07.2019

Boris Johnson wurde zum neuen Vorsitzenden der Konservativen Partei gewählt. Er hat fast doppelt so viele Stimmen geholt wie sein Gegner Jeremy Hunt (92 153 Stimmen gegen 46 656 Stimmen). Am 24. Juli wurde er durch die Queen zum neuen Premierminister ernannt. 

Boris Johnson hat sich in der Brexit Kampagne stark für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU eingesetzt. Er hat nun versprochen, dass das Vereinigte Königreich am 31. Oktober die EU definitiv verlassen wird – mit oder ohne Austrittsvertrag. Wenn also bis dann kein Austrittsvertrag verhandelt werden kann, wird das Vereinigte Königreich die EU ohne Vertrag verlassen. 

Im Austrittsvertrag geht es unter anderem darum, wie es mit den EU BürgerInnen im Vereinigten Königreich weitergehen wird, was aus der neuen EU Grenze zwischen Nordirland (Teil des Vereinigte Königreichs) und Irland wird und wie viel das Vereinigte Königreich an die EU zahlen muss, um austreten zu können. Der Austrittsvertrag von Theresa May hatte eine Übergangsfrist vorgesehen, während der die Beziehungen gleich wie vorher weitergehen würden. Dieser Vertrag wurde aber drei Mal abgelehnt, weswegen Theresa May als Parteivorsitzende und Premierministerin zurückgetreten ist. 

Nun wird sich Boris Johnson an das Aushandeln eines neuen Vertrages machen.

UPDATE 27.06.19 

Am 23. Mai fanden die Europawahlen statt. Da der Brexit voraussichtlich erst im Herbst stattfindet, wählte auch das Vereinigte Königreich mit. Am meisten Stimmen geholt hat die Brexit-Partei von Nigel Farage. Diese will einen konsequenten und möglichst baldigen Brexit. Dazugewonnen haben auch die Liberaldemokraten. Deutlich stimmen verloren haben jedoch die zwei grossen Parteien: Die konservativen Tories der der Premierministerin Theresa May sowie die Labour-Partei. 

Am 24. Mai hat die Premierministerin Theresa May angekündigt, dass sie als Parteipräsidentin der Tories und somit auch als Premierministerin zurücktreten wird. Die Tories müssen darum eineN neueN VoristzendeN wählen und das Vereinigte Königreich braucht eineN neueN PremierministerIn. 

Wie wird man PremierministerIn?
Grossbritannien hat ein Mehrheitswahlrecht. Dadurch gibt es in Grossbritannien vor allem zwei grosse Parteien: Die konservativen Tories und die Labour-Partei. Meistens hat eine dieser Parteien alleine oder zusammen mit einer kleinen Partei eine Mehrheit im Parlament. PremierministerIn wird meist der oder die Vorsitzende dieser Partei. Dieser wird von der Königin ernannt. 

Der/die neue Vorsitzende der Tories wird also wahrscheinlich auch Premierminister. Der/die Vorsitzende wird über verschiedene Wahlrungen innerhalb der Partei ausgesucht. Am 20. Juni wurden schlussendlich die zwei Kandidaten für die letzte Runde gewählt. Zur Auswahl stehen Boris Johnson und Jeremy Hunt. Die Mitglieder der Tories wählen nun in den nächsten Wochen, wer von ihnen zwei der neue Vorsitzende werden soll. 

Boris Johnson
Boris Johnson war früher Bürgermeister von London und bis letztes Jahr Aussenminister des Vereinigten Königreichs. Im Brexit-Abstimmungskampf warb er vehement für den Brexit. Boris Johnson sagt, dass er am 31. Oktober in jedem Fall den Brexit durchführen will – mit oder ohne Abkommen mit der EU (Hard Brexit). 

Jeremy Hunt
Jeremy Hunt ist aktueller Aussenminister des Vereinigten Königreichs. Seine Position ist mit der Position der bisherigen Primeministerin Theresa May vergleichbar. Er ist dazu bereit, den Brexit erneut zu verschieben, um ein Abkommen mit der EU hinzukriegen.

UPDATE 25.04.19

In England ist es momentan still um den Brexit – in Schottland wird aber bereits die nächste Volksabstimmung geplant. 

Zum vereinigten Königreich gehören England, Wales, Schottland und Nordirland. Diese Landesteile bilden zusammen einen Staat. Mit dem Brexit treten also alle Landesteile aus der EU aus. Bei der Abstimmung über den Brexit war aber eine Mehrheit der Schotten gegen einen Brexit. 

Die Regierungschefin von Schottland hat darum angekündigt, dass sie bis 2021 über die Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich abstimmen lassen will. Sollte Schottland unabhängig werden, wäre es ein eigenes Land, gehört nicht mehr zum vereinigten Königreich und könnte selbst Mitglied der EU werden. 

In Meinungsumfragen ist momentan eine Mehrheit der Schotten gegen eine Unabhängigkeit. Das letzte Mal wurde in Schottland 2014 über die Unabhängigkeit abgestimmt und abgelehnt.

UPDATE 28.03.19

Am Mittwoch hat die Premierministerin Theresa May versprochen im Sommer zurückzutreten falls das Parlament ihrem EU Austrittsvertrag zustimmt. Der EU Austrittsvertrag bezieht sich nämlich nur auf den Austritt aus der EU. Wenn der EU Austrittsvertrag angenommen wird, muss dann im Sommer weiterverhandelt werden. Dann kann verhandelt werden wie die Beziehungen zwischen der EU und der UK konkret weitergeht. Viele ihrer Kritiker hätten nämlich lieber jemanden anders der dann diese Verhandlungen führt. Dadurch soll die Unterstützung für ihren EU Austrittsvertrag steigen. im Moment passieren zwei Dinge: Erstens versucht Theresa May das Parlament von ihrem EU Austrittsvertrag zu überzeugen. Zweitens diskutieren die Parlamentarier verschiedene Vorgehensweisen vom Austritt. Bisher hat keiner dieser Möglichkeiten eine Mehrheit erreicht. Sollte aber eine angenommen werden, kann das einfliessen. 

Heute (Freitag) wird zum Dritten Mal über den EU Austrittsvertrag abgestimmt. Wird der EU Austrittsvertrag angenommen, verlässt die UK am 22. Mai die EU mit diesem Vertrag. Wird der EU Austrittsvertrag abgelehnt, gibt es verschiedene Möglichkeiten.

  • Wenn kein Vertrag angenommen wird, kommt es zum hard Brexit (Austritt ohne Vertrag) am 12. April.
  • Eine Verlängerung der Frist kann bei der EU beantragt werden. Dann wird die UK aber wahrscheinlich an den EU Wahlen teilnehmen.
  • Es wird ein neues Referendum diskutiert. Es kann also sein, dass nochmals über den Brexit abgestimmt wird.

UPDATE 15.03.19

Das britische Parlament hat am 14.03. beschlossen den EU Austritt zu verschieben. Was heisst das? 

Nachdem das britische Parlament über diese Verlängerung zugestimmt hat, muss nun die EU über die Verschiebung des Austrittdatums entscheiden. Einer Verlängerung müssen die EU Staats und Regierungschefs einstimmig zustimmen. Wenn die EU die Verlängerung annimmt, dann muss ein neues Austrittsdatum bestimmt werden. Die britische Regierung schlägt den 30. Juni vor. Wenn die EU eine Verlängerung ablehnt, dann kommt es automatisch zu einem Hard Brexit ohne vertragliche Regelung. 

Nächste Woche wird das britische Parlament nochmals über einen EU Austrittsvertrag abstimmen. Wenn das britische Parlament diesen Austrittvertrag mit der EU annimmt, werden sie immer noch eine Verlängerung beantragen, weil sie Zeit für die Gesetzesänderungen brauchen. Wenn das britische Parlament diesen Austrittsvertrag mit der EU ablehnt, dann werden sie immer noch eine Verlängerung beantragen. Wenn diese jedoch abgelehnt wird, dann kommt es automatisch zu einem Hard Brexit ohne vertragliche Regelung. 

Durch die Anträge auf Verlängerung kann schlussendlich die EU auch einen Hard Brexit ohne vertragliche Regelung beschliessen. Was wird die EU tun? Auf der einen Seite, hat die EU eigentlich kein Interesse an einem Hard Brexit ohne vertragliche Regelung. Auf der anderen Seite, hat die EU aber auch andere grosse Herausforderungen die sie berücksichtigen muss. Ende Mai sind EU Wahlen und das Thema Brexit soll nicht die EU Wahlen dominieren.

UPDATE 13.03.19

Gestern hat das britische Parlament mit 391 zu 242 Stimmen der Vertrag mit der EU über den Austritt abgelehnt. Heute stimmt das Parlament über einen No Deal Brexit ab. Wird dieser angenommen, tritt das Vereinigte Königreich ohne Vertrag aus der EU aus. Wird dieser abgelehnt, wird morgen über eine zeitliche Verlängerung der Verhandlungen abgestimmt. 

UPDATE 27.02.19

In etwa einem Monat ist Brexit. Wie wird das aussehen? Das ist noch nicht so klar. Aber es gibt einen Plan wie es weitergehen soll.

Der Plan sieht drei Schritte vor.

  • Bis zum 12. März wird im Parlament über einen neuen Brexit-Deal abgestimmt. Wenn das Parlament diesen annimmt, dann geht es damit weiter.
  • Wenn das Parlament diesen ablehnt, dann kann das Parlament über einen No-Deal Brexit abstimmen. Ein No-Deal Brexit ist ein ungeregelter Brexit.
  • Wenn das Parlament den No Deal Brexit abglehnt, dann kann das Parlament über die Verschiebung des Austrittdatums abstimmen. Der Brexit würde so um ein paar Wochen verschoben. Gleichzeitig will aber der Chef der Labour Partei das Volk nochmals grundsätzlich über den Brexit abstimmen lassen.

Video von SRF

BREXIT: NO DEAL?

Was ist passiert?

Das britische Parlament hat am Dienstagabend über den Austrittsvertrag mit der EU abgestimmt. Es hat den Austrittsvertrag mit 432 gegen 202 Stimmen abgelehnt. 

Das ist ein deutliches Resultat. Insbesondere heisst das, dass auch Mitglieder der Partei von Theresa May mit dem bestehenden Austrittsvertrag unzufrieden sind. 

Ein grosses Problem im Austrittsabkommen ist, wie mit der Grenze zwischen Nordirland und Irland umgegangen werden soll. Nordirland ist Teil des Vereinigten Königreichs und Irland ist ein unabhängiger Staat, der Teil der EU bleibt. Beide bilden aber gemeinsam eine Insel. Wenn das Vereinigte Königreich und damit auch Nordirland aus der EU austreten, dann gäbe es normalerweise Grenzkontrollen zwischen diesen Staaten. Im Austrittsabkommen wollen nun beide Seiten verhindern, dass es wieder eine starke Grenze zwischen diesen Staaten gibt.

Die britische Premierministerin, Theresa May (Bild: spiegel.de).

Wie geht es weiter?

Für einen Austritt aus der EU ist ein Zeitrahmen von zwei Jahren vorgesehen. Deshalb erlischt am 29. März 2019 die EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs. Falls bis dann ein Austrittsabkommen geschlossen wurde, tritt eine Übergangsphase bis 2020 in Kraft. Dadurch würde sich vorerst nichts ändern und Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich würden beginnen. Falls bis dann kein Austrittsabkommen geschlossen wurde, ist noch nicht klar was passiert. 

Einem Austrittsabkommen müssen sowohl das Vereinigte Königreich wie auch die EU zustimmen. Deshalb stimmt das britische Parlament über das Austrittsabkommen ab. Auch das EU-Parlament und die restlichen EU Mitgliedsstaaten werden über ein neues Austrittsabkommen abstimmen. 

Letzte Woche wurde in einem Misstrauensvotum über die Zukunft der bestehenden Regierung gestimmt. Das Misstrauensvotum wurde abgelehnt und dadurch wird weiterhin die Regierung von Theresa May über den Brexit verhandeln. 

Im Moment ist nicht ganz klar wie es weitergehen soll. Ein Teil des Parlaments will gar keine neue Lösung und sich ohne Übergangslösung von der EU trennen. Ein Teil des Parlaments will keine Lösung um nochmals über den Brexit abstimmen zu können. Theresa May will den Austrittsvertrag mit der EU neu verhandeln. Aber die EU sagt sie wolle das nicht. Es bleibt also in den nächsten Tagen spannend.