BREXITNo Deal?

UPDATE 24.07.2019

Boris Johnson wurde zum neuen Vorsitzenden der Konservativen Partei gewählt. Er hat fast doppelt so viele Stimmen geholt wie sein Gegner Jeremy Hunt (92 153 Stimmen gegen 46 656 Stimmen). Am 24. Juli wurde er durch die Queen zum neuen Premierminister ernannt. 

Boris Johnson hat sich in der Brexit Kampagne stark für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU eingesetzt. Er hat nun versprochen, dass das Vereinigte Königreich am 31. Oktober die EU definitiv verlassen wird – mit oder ohne Austrittsvertrag. Wenn also bis dann kein Austrittsvertrag verhandelt werden kann, wird das Vereinigte Königreich die EU ohne Vertrag verlassen. 

Im Austrittsvertrag geht es unter anderem darum, wie es mit den EU BürgerInnen im Vereinigten Königreich weitergehen wird, was aus der neuen EU Grenze zwischen Nordirland (Teil des Vereinigte Königreichs) und Irland wird und wie viel das Vereinigte Königreich an die EU zahlen muss, um austreten zu können. Der Austrittsvertrag von Theresa May hatte eine Übergangsfrist vorgesehen, während der die Beziehungen gleich wie vorher weitergehen würden. Dieser Vertrag wurde aber drei Mal abgelehnt, weswegen Theresa May als Parteivorsitzende und Premierministerin zurückgetreten ist. 

Nun wird sich Boris Johnson an das Aushandeln eines neuen Vertrages machen.

UPDATE 27.06.19 

Am 23. Mai fanden die Europawahlen statt. Da der Brexit voraussichtlich erst im Herbst stattfindet, wählte auch das Vereinigte Königreich mit. Am meisten Stimmen geholt hat die Brexit-Partei von Nigel Farage. Diese will einen konsequenten und möglichst baldigen Brexit. Dazugewonnen haben auch die Liberaldemokraten. Deutlich stimmen verloren haben jedoch die zwei grossen Parteien: Die konservativen Tories der der Premierministerin Theresa May sowie die Labour-Partei. 

Am 24. Mai hat die Premierministerin Theresa May angekündigt, dass sie als Parteipräsidentin der Tories und somit auch als Premierministerin zurücktreten wird. Die Tories müssen darum eineN neueN VoristzendeN wählen und das Vereinigte Königreich braucht eineN neueN PremierministerIn. 

Wie wird man PremierministerIn?
Grossbritannien hat ein Mehrheitswahlrecht. Dadurch gibt es in Grossbritannien vor allem zwei grosse Parteien: Die konservativen Tories und die Labour-Partei. Meistens hat eine dieser Parteien alleine oder zusammen mit einer kleinen Partei eine Mehrheit im Parlament. PremierministerIn wird meist der oder die Vorsitzende dieser Partei. Dieser wird von der Königin ernannt. 

Der/die neue Vorsitzende der Tories wird also wahrscheinlich auch Premierminister. Der/die Vorsitzende wird über verschiedene Wahlrungen innerhalb der Partei ausgesucht. Am 20. Juni wurden schlussendlich die zwei Kandidaten für die letzte Runde gewählt. Zur Auswahl stehen Boris Johnson und Jeremy Hunt. Die Mitglieder der Tories wählen nun in den nächsten Wochen, wer von ihnen zwei der neue Vorsitzende werden soll. 

Boris Johnson
Boris Johnson war früher Bürgermeister von London und bis letztes Jahr Aussenminister des Vereinigten Königreichs. Im Brexit-Abstimmungskampf warb er vehement für den Brexit. Boris Johnson sagt, dass er am 31. Oktober in jedem Fall den Brexit durchführen will – mit oder ohne Abkommen mit der EU (Hard Brexit). 

Jeremy Hunt
Jeremy Hunt ist aktueller Aussenminister des Vereinigten Königreichs. Seine Position ist mit der Position der bisherigen Primeministerin Theresa May vergleichbar. Er ist dazu bereit, den Brexit erneut zu verschieben, um ein Abkommen mit der EU hinzukriegen.

UPDATE 25.04.19

In England ist es momentan still um den Brexit – in Schottland wird aber bereits die nächste Volksabstimmung geplant. 

Zum vereinigten Königreich gehören England, Wales, Schottland und Nordirland. Diese Landesteile bilden zusammen einen Staat. Mit dem Brexit treten also alle Landesteile aus der EU aus. Bei der Abstimmung über den Brexit war aber eine Mehrheit der Schotten gegen einen Brexit. 

Die Regierungschefin von Schottland hat darum angekündigt, dass sie bis 2021 über die Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich abstimmen lassen will. Sollte Schottland unabhängig werden, wäre es ein eigenes Land, gehört nicht mehr zum vereinigten Königreich und könnte selbst Mitglied der EU werden. 

In Meinungsumfragen ist momentan eine Mehrheit der Schotten gegen eine Unabhängigkeit. Das letzte Mal wurde in Schottland 2014 über die Unabhängigkeit abgestimmt und abgelehnt.

UPDATE 28.03.19

Am Mittwoch hat die Premierministerin Theresa May versprochen im Sommer zurückzutreten falls das Parlament ihrem EU Austrittsvertrag zustimmt. Der EU Austrittsvertrag bezieht sich nämlich nur auf den Austritt aus der EU. Wenn der EU Austrittsvertrag angenommen wird, muss dann im Sommer weiterverhandelt werden. Dann kann verhandelt werden wie die Beziehungen zwischen der EU und der UK konkret weitergeht. Viele ihrer Kritiker hätten nämlich lieber jemanden anders der dann diese Verhandlungen führt. Dadurch soll die Unterstützung für ihren EU Austrittsvertrag steigen. im Moment passieren zwei Dinge: Erstens versucht Theresa May das Parlament von ihrem EU Austrittsvertrag zu überzeugen. Zweitens diskutieren die Parlamentarier verschiedene Vorgehensweisen vom Austritt. Bisher hat keiner dieser Möglichkeiten eine Mehrheit erreicht. Sollte aber eine angenommen werden, kann das einfliessen. 

Heute (Freitag) wird zum Dritten Mal über den EU Austrittsvertrag abgestimmt. Wird der EU Austrittsvertrag angenommen, verlässt die UK am 22. Mai die EU mit diesem Vertrag. Wird der EU Austrittsvertrag abgelehnt, gibt es verschiedene Möglichkeiten.

  • Wenn kein Vertrag angenommen wird, kommt es zum hard Brexit (Austritt ohne Vertrag) am 12. April.
  • Eine Verlängerung der Frist kann bei der EU beantragt werden. Dann wird die UK aber wahrscheinlich an den EU Wahlen teilnehmen.
  • Es wird ein neues Referendum diskutiert. Es kann also sein, dass nochmals über den Brexit abgestimmt wird.

UPDATE 15.03.19

Das britische Parlament hat am 14.03. beschlossen den EU Austritt zu verschieben. Was heisst das? 

Nachdem das britische Parlament über diese Verlängerung zugestimmt hat, muss nun die EU über die Verschiebung des Austrittdatums entscheiden. Einer Verlängerung müssen die EU Staats und Regierungschefs einstimmig zustimmen. Wenn die EU die Verlängerung annimmt, dann muss ein neues Austrittsdatum bestimmt werden. Die britische Regierung schlägt den 30. Juni vor. Wenn die EU eine Verlängerung ablehnt, dann kommt es automatisch zu einem Hard Brexit ohne vertragliche Regelung. 

Nächste Woche wird das britische Parlament nochmals über einen EU Austrittsvertrag abstimmen. Wenn das britische Parlament diesen Austrittvertrag mit der EU annimmt, werden sie immer noch eine Verlängerung beantragen, weil sie Zeit für die Gesetzesänderungen brauchen. Wenn das britische Parlament diesen Austrittsvertrag mit der EU ablehnt, dann werden sie immer noch eine Verlängerung beantragen. Wenn diese jedoch abgelehnt wird, dann kommt es automatisch zu einem Hard Brexit ohne vertragliche Regelung. 

Durch die Anträge auf Verlängerung kann schlussendlich die EU auch einen Hard Brexit ohne vertragliche Regelung beschliessen. Was wird die EU tun? Auf der einen Seite, hat die EU eigentlich kein Interesse an einem Hard Brexit ohne vertragliche Regelung. Auf der anderen Seite, hat die EU aber auch andere grosse Herausforderungen die sie berücksichtigen muss. Ende Mai sind EU Wahlen und das Thema Brexit soll nicht die EU Wahlen dominieren.

UPDATE 13.03.19

Gestern hat das britische Parlament mit 391 zu 242 Stimmen der Vertrag mit der EU über den Austritt abgelehnt. Heute stimmt das Parlament über einen No Deal Brexit ab. Wird dieser angenommen, tritt das Vereinigte Königreich ohne Vertrag aus der EU aus. Wird dieser abgelehnt, wird morgen über eine zeitliche Verlängerung der Verhandlungen abgestimmt. 

UPDATE 27.02.19

In etwa einem Monat ist Brexit. Wie wird das aussehen? Das ist noch nicht so klar. Aber es gibt einen Plan wie es weitergehen soll.

Der Plan sieht drei Schritte vor.

  • Bis zum 12. März wird im Parlament über einen neuen Brexit-Deal abgestimmt. Wenn das Parlament diesen annimmt, dann geht es damit weiter.
  • Wenn das Parlament diesen ablehnt, dann kann das Parlament über einen No-Deal Brexit abstimmen. Ein No-Deal Brexit ist ein ungeregelter Brexit.
  • Wenn das Parlament den No Deal Brexit abglehnt, dann kann das Parlament über die Verschiebung des Austrittdatums abstimmen. Der Brexit würde so um ein paar Wochen verschoben. Gleichzeitig will aber der Chef der Labour Partei das Volk nochmals grundsätzlich über den Brexit abstimmen lassen.

Video von SRF

BREXIT: NO DEAL?

Was ist passiert?

Das britische Parlament hat am Dienstagabend über den Austrittsvertrag mit der EU abgestimmt. Es hat den Austrittsvertrag mit 432 gegen 202 Stimmen abgelehnt. 

Das ist ein deutliches Resultat. Insbesondere heisst das, dass auch Mitglieder der Partei von Theresa May mit dem bestehenden Austrittsvertrag unzufrieden sind. 

Ein grosses Problem im Austrittsabkommen ist, wie mit der Grenze zwischen Nordirland und Irland umgegangen werden soll. Nordirland ist Teil des Vereinigten Königreichs und Irland ist ein unabhängiger Staat, der Teil der EU bleibt. Beide bilden aber gemeinsam eine Insel. Wenn das Vereinigte Königreich und damit auch Nordirland aus der EU austreten, dann gäbe es normalerweise Grenzkontrollen zwischen diesen Staaten. Im Austrittsabkommen wollen nun beide Seiten verhindern, dass es wieder eine starke Grenze zwischen diesen Staaten gibt.

Die britische Premierministerin, Theresa May (Bild: spiegel.de).

Wie geht es weiter?

Für einen Austritt aus der EU ist ein Zeitrahmen von zwei Jahren vorgesehen. Deshalb erlischt am 29. März 2019 die EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs. Falls bis dann ein Austrittsabkommen geschlossen wurde, tritt eine Übergangsphase bis 2020 in Kraft. Dadurch würde sich vorerst nichts ändern und Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich würden beginnen. Falls bis dann kein Austrittsabkommen geschlossen wurde, ist noch nicht klar was passiert. 

Einem Austrittsabkommen müssen sowohl das Vereinigte Königreich wie auch die EU zustimmen. Deshalb stimmt das britische Parlament über das Austrittsabkommen ab. Auch das EU-Parlament und die restlichen EU Mitgliedsstaaten werden über ein neues Austrittsabkommen abstimmen. 

Letzte Woche wurde in einem Misstrauensvotum über die Zukunft der bestehenden Regierung gestimmt. Das Misstrauensvotum wurde abgelehnt und dadurch wird weiterhin die Regierung von Theresa May über den Brexit verhandeln. 

Im Moment ist nicht ganz klar wie es weitergehen soll. Ein Teil des Parlaments will gar keine neue Lösung und sich ohne Übergangslösung von der EU trennen. Ein Teil des Parlaments will keine Lösung um nochmals über den Brexit abstimmen zu können. Theresa May will den Austrittsvertrag mit der EU neu verhandeln. Aber die EU sagt sie wolle das nicht. Es bleibt also in den nächsten Tagen spannend.