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Welcher Bundesrat macht eigentlich was?

Vielen ist es bestimmt aufgefallen, immer wieder tritt Bundesrat Alain Berset vor die Medien und informiert über die neusten Entwicklungen in der Corona-Krise. Doch warum eigentlich immer wieder Berset? Was machen eigentlich die anderen Bundesräte? Und warum ist die aktuelle Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga kaum in den Medien präsent? Wir klären auf…

Aufgaben der Bundesräte

Alle Entscheide, die derzeit aufgrund der «ausserordentlichen Lage» vom Bundesrat getroffen werden, trifft der Bundesrat zusammen. Hinter den Entscheidungen stehen als​o in jedem Fall alle sieben BundesrätInnen. Jedes der Bundesratsmitglieder ist aber für ein anderes Departement zuständig, weshalb sie unterschiedlichen Aufgaben haben.Wir haben in einer Übersicht zusammengefasst, welches Bundesratsmitglied welche Aufgaben in der Corona-Krise hat und welche Entscheide in ihrem Departement entschieden und ausgeführt werden.

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga ist Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (kurz UVEK). Das UVEK kümmert sich also um Fragen der Infrastruktur und der Umwelt. Als Bundespräsidentin kam Sommaruga die Aufgabe zu, die Bevölkerung darüber zu informieren, dass der Bundesrat (alle sieben) entschieden hat, die «ausserordentliche Lage» auszurufen. Die Infrastruktur und die Umwelt sind von den aktuellen Massnahmen nicht betroffen. Das UVEK hat deshalb keine speziellen Aufgaben zu erfüllen. Entsprechend ist Bundespräsidentin Sommaruga nur selten an den Medienkonferenzen anwesend.

Bundesrat Alain Berset ist Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern (kurz EDI). Das EDI befasst sich hauptsächlich mit der Altersvorsorge und dem Gesundheitswesen. Da Bundesrat Berset für das Gesundheitswesen der Schweiz zuständig ist, steht er momentan im Rampenlicht. Alle Entscheide, die im Zusammenhang mit der Gesundheit der Schweizer Bevölkerung stehen, muss er koordinieren und kommunizieren. In seinem Departement ist auch das Bundesamt für Gesundheit (kurz BAG) angesiedelt. Der Leiter der Abteilung für übertragbare Krankheiten des BAG ist Daniel Koch. Er informiert derzeit fast täglich über die Entwicklungen rund um das Coronavirus.

Bundesrat Ignazio Cassis ist Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (kurz EDA). Das EDA wahrt die Interessen der Schweiz im Ausland und setzt die aussenpolitische Strategie des Bundesrats um. Bundesrat Cassis kümmert sich aktuell darum, dass alle Schweizerinnen und Schweizer, die sich im Ausland befinden, zurück in die Schweiz einreisen können. Da viele Fluggesellschaften ihren Betrieb eingestellt haben, werden auch finanzielle Unterstützungen für Schweizerinnen und Schweizer im Ausland organisiert. Darüber hinaus hat das EDA eine Hotline eingerichtet, bei der sich im Ausland befindende SchweizerInnen informieren können. 

Bundesrätin Karin Keller-Sutter ist Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (kurz EJPD). Das EJPD befasst sich mit den Themen Bürgerrecht, innere Sicherheit, Asyl und Migration. Das Departement von Bundesrätin Keller-Sutter hat veranlasst, dass während der «ausserordentlichen Lage» Schuldnerinnen und Schuldnern in der ganzen Schweiz nicht betrieben werden dürfen. Auch wurde von ihrem Departement verfügt, dass bis am 19. April 2020 keine Gerichtsverhandlungen geführt werden dürfen. Käme es zu einem Ausgangsverbot, so müsste ihr Departement die Weisungen erlassen, wie diese von den Polizeikorps kontrolliert und etwaigen Verstössen sanktioniert würden. 

Bundesrätin Viola Amherd ist Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (kurz VBS). Das VBS beschäftigt sich hauptsächlich mit militärischen Fragen. Als Chefin der Schweizer Armee hat Bundesrätin Amherd entschieden, dass die Armee, insbesondere die Spitalsoldatinnen und -soldaten, die zivilen Gesundheitseinrichtungen wie beispielsweise Spitäler​,sowie Alters- und Pflegeheime unterstützen. Hierzu wurden rund 8000 Armeeangehörige in den aktiven Dienst einberufen. Das letzte Mal, dass dies vorkam, war übrigens während des Zweiten Weltkriegs. 

Bundesrat Guy Parmelinist Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (kurz WBF). Das WBF kümmert sich um die Volkswirtschaft und um Bildungsfragen. Das Departement von Bundesrat Parmelin ist derzeit sehr gefragt. Durch die «ausserordentliche Lage» mussten viele Unternehmen und öffentliche Einrichtungen ganz oder teilweise schliessen. Davon betroffen sind beispielsweise Läden, Restaurants oder Museen. Diese werden nun finanziell unterstützt. Das Departement von Bundesrat Parmelin hat verfügt, dass diese vom Bund finanziell entschädigt werden. Auch muss sich Bundesrat Parmelin um die Fragen der Ernährungssicherheit und ​der Arzneimittel kümmern.

Bundesrat Ueli Maurer ist Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements (kurz EFD). Das EFD beschäftigt sich insbesondere mit dem Budget des Bundes und mit Steuerfragen. Bundesrat Maurer hat ​über die finanzielle Unterstützung für alle Unternehmen, öffentlichen Einrichtungen und selbstständig Arbeitenden verfügt. Sein Departement stellt finanzielle Mittel im Umfang von insgesamt 40 Milliarden Franken zur Verfügung. Zudem muss das Departement von Bundesrat Maurer auch die finanzielle​nMittel für alle Massnahmen der anderen Departemente sicherstellen, so wie beispielsweise die finanzielle Unterstützung der Schweizerinnen und Schweizer, die derzeit im Ausland verweilen und nicht zurück in die Schweiz reisen können. 

ausserordentliche Lage

Am 13. März hat der Bundesrat zuerst eine «besondere Lage» und am 16. März eine «ausserordentliche Lage» für die Schweiz ausgerufen. Er stützt sich dabei auf das Epidemiengesetz. Dieses Gesetz regelt den Schutz des Menschen vor übertragbaren Krankheiten und sieht die dazu nötigen Massnahmen vor.

Eine besondere Lage liegt vor, wenn:

die normalen Vollzugsorgane (wie bspw. Kantone, Gemeinde und deren Verwaltungen) nicht mehr in der Lage sind, den Ausbruch und die Verbreitung übertragbarer Krankheiten zu verhüten und zu bekämpfen, und eine der folgenden Gefahren besteht:

  1. eine erhöhte Ansteckungs- und Ausbreitungsgefahr,
  2. eine besondere Gefährdung der öffentlichen Gesundheit,
  3. schwerwiegende Auswirkungen auf die Wirtschaft oder auf andere Lebensbereiche;

Der Bundesrat kann nach Anhörung der Kantone folgende Massnahmen anordnen:

a. Massnahmen gegenüber einzelnen Personen;
b. Massnahmen gegenüber der Bevölkerung;
c. Ärztinnen und Ärzte und weitere Gesundheitsfachpersonen verpflichten, bei der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten mitzuwirken;
d. Impfungen bei gefährdeten Bevölkerungsgruppen, bei besonders exponierten Personen und bei Personen, die bestimmte Tätigkeiten ausüben, für obligatorisch erklären

Worin liegt aber der Unterschied zu einer „ausserordentlichen Lage“?

Im Gegensatz zur „besonderen Lage“ muss der Bundesrat die Kantone in der „ausserordentlichen Lage" nicht mehr anhören. Das bedeutet, dass er Massnahmen für die ganze Schweiz anordnen kann, ohne dass die Kantone ein Mitspracherecht bei diesen Entscheidungen haben.

Hierzu ein Beispiel: Der Kanton Uri hat am 19. März eine Ausgangssperre für alle Personen über 65 Jahre beschlossen. Der Bundesrat hingegen hat aber nichts derartiges beschlossen. Er hat lediglich beschlossen (Stand heute), dass nicht mehr als 5 Personen an einem Ort versammeln dürfen. Aufgrund der „ausserordentlichen Lage“ ist die Verordnung des Kantons Uri nicht rechtens. Das bedeutet, dass sich Personen über 65 Jahre im Kanton Uri gegen die Ausgangssperre wehren dürfen. 

Alle bisherigen Massnahmen des Bundesrates wie beispielsweise die Schliessung von Geschäften, das Verbot von Versammlungen etc. sind auf dieses Gesetz gestützt. In der Geschichte der Schweizer Demokratie ist das ein Ausnahmezustand. Denn Freiheiten wie sich zu treffen oder ein Restaurant zu betreiben, gehören eigentlich zu den Grundrechten.

Gab es schon einmal etwas Ähnliches in der Schweiz?

Den letzten Ausnahmezustand erlebte die Schweizer Demokratie im Zweiten Weltkrieg. Doch damals waren der drohende Krieg und vor allem Hunger die grössten Probleme.

Weil die Lebensmittel in der Schweiz knapp wurden, entschied der Bundesrat, die Lebensmittel zu rationieren und die Viehzucht mit der Anpflanzung von Getreide und Kartoffeln zu ersetzen. Damit wurde genau definiert, welche und wieviele Grundnahrungsmittel gekauft werden durften. Damit die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln einigermassen gewährleistet werden konnte, wurden sogar Fussballfelder zu Äcker umfunktioniert. Auch die Grünflächen beim Bundeshaus wurden zur Anpflanzung von Kartoffeln verwendet.

Nahrungsmittel wurden rationalisiert

Grünflächen wurden zu Kartoffeläcker umfunktioniert

Da mussten sogar die gut gepflegten Fussballrasen dranglauben