Aktuelles aus der SessionHerbstsession 2018

Vom 10. bis 28. September findet in Bern die Herbstsession der Bundesversammlung statt. Eine Session ist der Zeitraum, in dem das Parlament zusammenkommt und im Plenum Themen diskutiert (Nationalrat und Ständerat getrennt).

Wir informieren dich laufend, welche Themen aktuell heiss diskutiert werden.

Drittes Geschlecht

Nationalrat und Ständerat haben den Bundesrat beauftragt, die Einführung eines dritten Geschlechts zu prüfen. Ein drittes Geschlecht kann beispielsweise in einem Geburtsschein eingetragen werden, wenn nach der Geburt nicht vollkommen klar ist, welchem Geschlecht das Kind angehört. Durch das dritte Geschlecht ist neben männlich und weiblich auch ein «neutrales» Geschlecht möglich. BefürworterInnen argumentieren, dass die heutige Regelung nicht mehr zeitgemäss ist und viele andere Länder das dritte Geschlecht bereits kennen. GegnerInnen erachten die Änderung als nicht nötig.

Rüstungsprogramm 2018

Anders als der Ständerat, will der Nationalrat beim Rüstungsprogramm 2018 der Armee nicht sparen. Der Ständerat wollte 100 Millionen Franken aus dem Rüstungsprogramm streichen. Mit diesem Geld will die Armee für 100'000 Angehörige der Armee eine leichte Schutzweste und einen schweren Körperschutz für die Wacheinsätze kaufen. GegnerInnen argumentieren, das sei zu teuer und bringe wenig Nutzen. BefürworterInnen argumentieren, dass eine gute Ausrüstung wichtig sei. Nun muss der Ständerat nochmals über das Geschäft diskutieren.

Lebensunterhalt der Kinder

Der Ständerat hat einen Vorstoss abgelehnt, der forderte, dass Eltern in jedem Fall bis zum 25. Lebensjahr den Lebensunterhalt ihrer Kinder bezahlen müssen. Heute müssen Eltern bis zum Abschluss der Erstausbildung (z.B. Universität, Berufsausbildung) den Lebensunterhalt ihrer Kinder bezahlen. BefürworterInnen einer solchen Änderung wollen dadurch die staatlichen Sozialwerke entlasten. GegnerInnen sehen darin aber keinen Nutzen.

Verschärfung im Waffenrecht

Der Nationalrat und der Ständerat haben sich bei der Änderung des Waffenrechts geeinigt. Es soll schwieriger werden, an gewisse Waffen zu kommen und gewisse Waffen sollen ganz verboten werden. Dies ist nötig, da die EU ihr Waffenrecht verschärft hat. Da die Schweiz Mitglied des Schengen-Abkommens ist, muss auch sie die Gesetze anpassen. Tut sie dies nicht, könnte das Schengen-Abkommen gekündigt werden.

E-Voting geht weiter

Der Nationalrat hat verschiedene Vorstösse von Mitgliedern abgelehnt, die die Entwicklung von E-Voting stoppen wollen. E-Voting steht für Electronic Voting, also elektronisches Abstimmen und Wählen. Mit E-Voting kann man seine Stimme bei Abstimmungen und Wahlen also elektronisch abgeben. Heute gibt es in verschiedenen Kantonen E-Voting-Versuche. Auf nationaler Ebene ist E-Voting für AuslandschweizerInnen möglich. GegnerInnen von E-Voting argumentieren, dass E-Voting nicht sicher ist. Verschiedene Cyber-Attacken auf Staaten (z.B. Deutscher Bundestag) in letzter Zeit, hätten das gezeigt. BefürworterInnen argumentieren, dass E-Voting Wählen und Abstimmen leichter macht. So kann auch die Stimmbeteiligung erhöht werden.

Kein Hanfgesetz

Der Nationalrat hat einen Vorstoss der Grünen abgelehnt, der ein Hanfgesetz verlangte. Durch dieses Gesetz sollte der Konsum von Cannabis legalisiert werden. Der Anbau, der Handel, der Konsum, der Jugendschutz und die Besteuerung sollten gesetzlich geregelt werden. BefürworterInnen argumentierten, dass es eine Tatsache sei, dass heute sehr viele Menschen Cannabis konsumieren. Der Handel und Jugendschutz müsse darum geregelt werden. GegnerInnen argumentierten, dass man Cannabis nicht unterschätzen darf. Kiffen führe gerade bei Jugendlichen zu grossen Problemen. Das Hanfgesetz ist nun vom Tisch.

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