Frühjarssession 2019

Vom 4. bis 22. März findet in Bern die Frühjahrssession der Bundesversammlung statt. Eine Session ist der Zeitraum, in dem das Parlament zusammenkommt und im Plenum Themen diskutiert (Nationalrat und Ständerat getrennt).

Wir informieren dich laufend, welche Themen aktuell heiss diskutiert werden.

Dienstag19. März

Einigung bei den Ergänzungsleistungen

Nationalrat und Ständerat haben sich bei den Ergänzungsleistungen geeinigt. Wer mehr als 100’000 Franken Vermögen hat (Ehepaare 200’000 Franken), soll keine Ergänzungsleistungen mehr bekommen. Ergänzungsleistungen bekommen Personen, die trotz ihrer Altersrente zu wenig Geld zum leben haben. Nationalrat und Ständerat waren sich lange nicht einig bei diesem Geschäft. Es brauchte eine Einigungskonferenz mit VertreterInnen aus beiden Kammern für eine Lösung.

Geld trotz Reitschule

Eine Motion wollte, dass die Stadt Bern vom Bund keine Kulturabgeltung mehr erhalte (1 Million Franken). Das Geld solle erst wieder bezahlt werden, wenn die Stadt die Reitschule schliesse. Die Reitschule ist ein alternatives Kulturzentrum in der Stadt Bern, das immer wieder in der Kritik steht. Der Nationalrat hat die Motion abgelehnt. Sie ist damit vom Tisch.

Ausländische RednerInnen

Eine Motion wollte, dass ausländische RednerInnen (z.B. StaatspräsidentInnen anderer Länder) für Auftritte an politischen Versammlungen in der Schweiz eine Bewilligung brauchen. Heute können solche Veranstaltungen aus Sicherheitsgründen verboten oder für die RednerInnen ein Einreiseverbot verhängt werden. Eine Bewilligung ist jedoch nicht nötig. Der Nationalrat hat der Motion bereits zugestimmt. Der Ständerat hat sie nun abgelehnt. Sie ist damit vom Tisch.

Donnerstag14. März

Krankenkassen-Franchise II

Der Entscheid, die Krankenkassen-Franchisen zu erhöhen, ist nun definitiv (siehe Dienstag, 5. März). Die SP hat bereits angekündigt, zusammen mit anderen Organisationen das Referendum gegen diesen Entscheid zu ergreifen.

Mittwoch13. März

Mehrwertsteuer für ausländischen Online-Handel

Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat einem Vorstoss zugestimmt, der strengere Regeln für den Onlinehandel im Ausland will. Händler und Plattformen im Ausland sollen bei Lieferungen in die Schweiz auch Mehrwertsteuern bezahlen. Heute müssen sie dies nicht. 

E-Vignette

Der Nationalrat will, dass es neu auch eine E-Vignette gibt. Autofahrer sollen zwischen der bisherigen Klebevignette und einer elektronischen Vignette entscheiden können. Nun muss noch der Ständerat über die E-Vignette diskutieren.

Dienstag12. März

Höhere Kita-Steuerabzüge

Eltern, die ihre Kinder in einer Kindertagesstätte betreuen lassen, können heute Kosten von bis zu 10’100 Franken von den direkten Bundessteuern abziehen. Der Nationalrat will nun, dass Eltern zukünftig Kosten bis zu 25’000 Franken abziehen können. Eltern, die ihre Kinder zuhause betreuen, können heute 6’500 Franken von den Bundessteuern abziehen. Neu sollen sie 10’000 Franken abziehen können. Nun muss der Ständerat über diesen Vorschlag diskutieren.

Nein zur Konzernverantwortungsinitiative


Der Ständerat lehnt die Konzernverantwortungsinitiative ab. Die Initiative will, dass Schweizer Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden im Ausland von Tochterfirmen haften müssen. Der Nationalrat hat die Initiative auch abgelehnt, will jedoch einen Gegenvorschlag dazu erarbeiten. Nun muss der Nationalrat nochmals darüber diskutieren.

Montag11. März

Waffenexporte

Der Ständerat hat über Waffenexporte diskutiert. Also den Verkauf von Waffen aus der Schweiz in andere Länder. Verschiedene Vorstösse wollten einerseits, dass die Verkäufe strenger kontrolliert werden. Anderseits, dass es strengere Vorgaben dafür gibt (z.B. in welche Länder Waffen verkauft werden dürfen). Der Ständerat hat die Vorstösse abgelehnt. Momentan werden Unterschriften für die sogenannte «Korrekturinitiative» gesammelt. Die Korrekturinitiative will stärkere Kontrolle und strengere Vorgaben für den Export von Kriegsmaterial (z.B. Waffen, Panzer etc.).

Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»

Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» diskutiert. Die Volksinitiative des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbands will, dass es mehr gemeinnützige Wohnungen gibt. Dafür fordert sie verschiedene Massnahmen. Sowohl Nationalrat als auch Ständerat sind gegen die Initiative. Sie haben jedoch einen indirekten Gegenvorschlag beschlossen. Dieser will, dass der Bund in den nächsten zehn Jahren gemeinnützige Wohnungen mit 250 Millionen Franken fördert. Über die Initiative stimmt nun die Bevölkerung ab. Nimmt die Bevölkerung die Initiative an, so wird die Initiative umgesetzt. Lehnt sie die Initiative ab, so wird der Gegenvorschlag umgesetzt. 

Nationalstrassen und Agglomerationsprojekte

Der Nationalrat hat über den Ausbau der Nationalstrassen (Autobahnen) und über Projekte in Agglomerationen diskutiert. Der Bundesrat will für verschiedene Projekte rund 1.3 Milliarden Franken ausgeben. Der Nationalrat will 145 Millionen Franken mehr ausgeben und hat dem Bundesrat Ausgaben für Projekte von knapp 1.5 Milliarden Franken bewilligt.

Donnerstag7. März

Bahn-Ausbau

Der Ständerat unterstützt den Ausbauschritt 2035 für das Schweizer Bahnnetz. Der Bundesrat will damit für den Ausbau etwa 12 Milliarden Franken ausgeben. Zu den Projekten des Ausbauschritts 2035 gehören z.B. der Bau eines Durchgangsbahnhofs in Luzern oder neue S-Bahnlinien in Basel 

Dienstag5. März

Elektrofahrzeuge

Der Nationalrat will, dass es spezielle Parklplätze für Elektrofahrzeuge gibt. Neben diesen Parklpätzen gibt es eine Ladestation für das Elektrofahrzeug und nur Elektrofahrzeuge dürfen auf ihnen parkieren. Damit sollen umweltfreundlichere Elektrofahrzeuge gefördert werden. Nun muss der Ständerat über den Vorschlag diskutieren.

Plastikmüll

Der Nationalrat will, dass etwas gegen die Umweltverschmutzung durch Plastik gemacht wird. Der Bundesrat soll zusammen mit den Kantonen und Gemeinden eine Strategie erarbeiten. Dafür hat er bis 2030 Zeit. 

Krankenkassen-Franchise

Der Nationalrat will die Krankenkasse-Franchise anheben. Die Franchise ist jener Geldbetrag, den man in einem Jahr für Gesundheitskosten selbst bezahlen muss. Beträgt die eigene Franchise z.B. 1’000 Franken, so muss man die Kosten für Arztbesuche, Spitalaufenthalte etc. bis zu diesem Betrag selbst bezahlen. Erst wenn man in einem Jahr höhere Gesundheitskosten als 1’000 Franken hat, bezahlt die Krankenkasse. Wie hoch die eigene Franchise ist, kann man in einem gewissen Rahmen selber bestimmen. Je höher die eigene Franchise ist, desto weniger Krankenkassenprämien bezahlt man. Der Nationalrat will, dass alle Franchisen nun um 50 Franken erhöht werden. Man muss also einen grösseren Teil der Gesundheitskosten selbst bezahlen als bisher.

Montag4. März

Fangewalt

Der Nationalrat hat dem Übereinkommen des Europarats «gegen Gewalt bei Sportveranstaltungen« zugestimmt. Das Übereinkommen will vor allem sogenannte präventive Massnahmen stärken. Mit prräventive Massnahmen versucht man Gewalt zu verhindern, bevor sie überhaupt passiert. Es sind also nicht Massnahmen, die Gewalt bestrafen, wenn sie bereits passiert ist. Nun muss der Ständerat über das Übereinkommen diskutieren.

Geschlechterquote

Heute steht in der Bundesverfassung, dass die Bundesversammlung bei der Wahl des Bundesrates auf die Landesgegenden und die Sprachregionen Rücksicht nehmen muss. Bei der Wahl muss die Bundesversammlung also möglichst Leute aus verschiedenen Landesgegenden und Sprachregionen wählen. Eine Motion von Raphaël Comte wollte, dass zusätzlich in die Bundesverfassung geschrieben wird, dass die Geschlechter angemessen vertreten sein müssen. Dies sollte auch für die Wahl der BundesrichterInnen gelten. Diese Motion wurde nun abgelehnt.

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