Asylstreit in Deutschland

Merkel gegen Seehofer, Angela gegen Horst – viel konnte man in den letzten Tagen über den «Asylstreit» und den «Machtkampf» in Deutschland lesen. Du blickst nicht mehr durch? Wir erklären dir sowohl die politische als auch die inhaltliche Ebene. 

Inhaltliche Ebene

Im Jahr 2015 war die Zahl asylsuchender Personen, die nach Europa kamen, so hoch wie nie. Vor allem Deutschland hat eine grosse Zahl an asylsuchenden Personen aufgenommen. Seitdem wird hitzig über die Asylpolitik diskutiert. Grundsätzlich gilt in Europa das Dublin-Abkommen. Das Dublin-Abkommen sieht vor, dass jenes Land für das Asylverfahren zuständig ist, in dem die asylsuchende Person als erstes ein Asylgesuch gestellt hat. Kommt also beispielsweise eine Person nach Deutschland, die bereits in Griechenland ein Asylgesuch gestellt hat, kann Deutschland diese Person nach Griechenland zurückschicken. Der Innenminister Horst Seehofer (CSU) will nun, dass solche Personen bereits an der Grenze von Deutschland wieder zurückgeschickt werden. Sie sollen also gar nicht erst nach Deutschland einreisen dürfen. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will hingegen eine europäische Lösung. Sie will asylsuchende Personen nicht einfach an der Grenze zurückschicken, sondern in solchen Situationen mit den anderen Ländern besser zusammenarbeiten. CDU und CSU haben nun einen Kompromiss gefunden. An der Grenze zwischen Deutschland und Österreich soll es sogenannte Transitzentren geben. Transitzentren sind eine Art geschlossene Unterkunft. Asylsuchende Personen, die bereits in einem anderen Land ein Gesuch gestellt haben, sollen in diese Transitzentren kommen. Dann wird entschieden, ob die asylsuchende Person in Deutschland bleiben darf oder in ein anderes Land zurückgeschickt wird. Diesem Vorschlag muss aber nun auch die dritte Partei in der Regierung, die SPD, zustimmen.

Befürworter der Lösung sagen, dass so wieder geltendes Recht umgesetzt wird und Deutschland die Asylpolitik wieder in den Griff bekommt. Gegner hingegen sagen, dass die geplanten Transitzentren unmenschlich sind und die Grenze zu Österreich gar nicht lückenlos kontrolliert werden kann.

Politische Ebene

In Deutschland bilden momentan drei Parteien die Regierung. Die Christlich-Demokratische Union (CDU), die Sozialdemokratische Partei (SPD) und die Christlich-Soziale Union (CSU). Die CDU und die CSU sind sogenannte Schwesterparteien. Es sind zwar zwei einzelne Parteien, die jedoch zusammenarbeiten. Die CSU tritt nur in Bayern an und die CDU überall in Deutschland ausser in Bayern. Im Bundestag haben sie eine gemeinsame Fraktion.
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer hatten immer wieder, gerade in der Asylpolitik, Streit miteinander. In den letzten Wochen ist dieser Streit eskaliert. Horst Seehofer hatte eine andere Meinung als Angela Merkel (siehe inhaltliche Ebene). Grundsätzlich hätte Horst Seehofer seine Pläne als Innenminister auch ohne Zustimmung der Bundeskanzlerin umsetzen können. Dies hätte jedoch mit grosser Wahrscheinlichkeit dazu geführt, dass Angela Merkel Horst Seehofer als Innenminister entlässt. Dies wiederum hätte wahrscheinlich dazu geführt, dass die CDU und CSU nicht mehr länger zusammenarbeiten und die Regierung auseinanderbricht. Momentan sieht es so aus, als ob die beiden Parteien einen Kompromiss gefunden haben. Jedoch muss auch noch die dritte Partei in der Regierung, die SPD, zustimmen.
Warum kam es zum Streit? Einerseits wegen unterschiedlichen Ansichten in der Asylpolitik (siehe inhaltliche Ebene). Der Streit war aber auch ein Machtkampf zwischen Merkel und Seehofer. Man sagt, die beiden können nicht immer gut miteinander zusammenarbeiten und streiten sich oft. Zudem hat die CSU im nächsten Herbst Landtagswahl in Bayern. Das Bayerische Parlament wird also neu gewählt. Bisher hat die CSU in Bayern die absolute Mehrheit. Sie können also alleine regieren. Nun haben sie Angst, nicht mehr so viele Stimmen zu bekommen und die Absolute Mehrheit zu verlieren. Gewisse Beobachter sagen, dass der Asylstreit darum auch Wahlkampf der CSU war.

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