Sozialversicherungen

Ziel: Sozialversicherungen sollen versicherte Personen beobachten lassen dürfen.

Ziel: Sozialversicherungen sollen versicherte Personen beobachten lassen dürfen.

Ausgangslage

Von Sozialversicherungen bekommt man Geld, wenn man aus bestimmten Gründen nicht arbeiten kann und darum keinen Lohn bekommt. So sind beispielsweise die obligatorische Unfallversicherung (SUVA) oder die Invalidenversicherung (IV) Sozialversicherungen.

Ob jemand Anspruch auf Geld hat, prüft die Sozialversicherung beispielsweise aufgrund von Gesprächen mit der versicherten Person und ärztlichen Gutachten. Die SUVA und die IV führten zur Abklärung auch Beobachtungen durch. Das heisst, in gewissen Fällen wurden zusätzlich zu den Gesprächen und Gutachten versicherte Personen in ihrem Alltag beobachtet. Sie wurden darüber nicht informiert.

Im Jahr 2016 hat jedoch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMREGMR
EGMR können einzelne Personen ihre Staaten anklagen, wenn diese gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstossen, also ihre Menschenrechte verletzen.  Die Entscheide des EGMR sind rechtlich verbindlich. Das bedeutet, dass die Entscheide von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden müssen. Der Gerichtshof ist dabei auf die Kooperation der Mitgliedstaaten angewiesen und kann die Entscheide nicht selbst durchsetzen.
) entschieden, dass für die Beobachtungen der SUVA die gesetzliche Grundlage fehlt. 2017 entschied das BundesgerichtBundesgericht
Das Bundesgericht in der Schweiz ist das höchste Gericht der Schweiz (Judikative). Es sorgt dafür, dass das eidgenössische Recht einheitlich angewendet wird und dass die Kantone die vom Bund gesetzten Schranken in ihren Tätigkeiten nicht überschreiten. Die Bundesversammlung wählt eine Bundesgerichtspräsidentin/einen Bundesgerichtspräsidenten und zwischen 35–45 BundesrichterInnen. Das Bundesgericht ist in Lausanne.    
, dass auch den Beobachtungen der IV die gesetzliche Grundlage fehlt. Seither lassen die SUVA und die IV keine versicherten Personen mehr beobachten. Das ParlamentParlament
Ein Parlament ist die gesetzgebende Gewalt (Legislative) in einem politischen System. Sie macht also die Gesetze. In der Schweiz besteht das Parlament aus zwei Kammern: dem Nationalrat und dem Ständerat. Man spricht in der Schweiz von einem Milizparlament, weil ParlamentarierInnen grundsätzlich noch einen anderen Beruf haben.  
will nun die gesetzliche Grundlage schaffen, damit Beobachtungen möglich sind.

Was würde sich ändern?

Wird die Vorlage angenommen, können die SUVA, die IV und andere Sozialversicherungen versicherte Personen beobachten lassen. Dies dürfen sie aber nur, wenn sie konkrete Anhaltspunkte haben und andere Mittel nicht möglich sind. Bei der Beobachtung dürfen Bild- und Tonaufnahmen gemacht werden. Mit einer richterlichen Bewilligung ist zudem auch eine Ortung der versicherten Person mit GPS-Tracker erlaubt.

Die versicherte Person darf an allgemein zugänglichen Orten beobachtet werden (z.B. auf der Strasse oder in einem Laden). Auch darf sie an anderen Orten beobachtet werden, wenn dies von einem allgemein zugänglichen Ort möglich ist (z.B. Balkon). Dabei dürfen aber keine Hilfsmittel wie z.B. eine Leiter, eine Drohne oder ein Richtmikrofon verwendet werden. Die versicherte Person darf im Inneren der Wohnung oder des Wohnhauses nicht beobachtet werden (z.B. Schlafzimmer, Treppenhaus, Waschküche).

Eine Beobachtung ist grundsätzlich während einem halben Jahr und in begründeten Fällen während einem Jahr möglich. In diesem Zeitraum darf die versicherte Person an insgesamt 30 Tagen beobachtet werden. Ist die Beobachtung abgeschlossen, muss die versicherte Person informiert werden. Sie kann dann vor Gericht gegen die Beobachtung vorgehen.

Argumente der BefürworterInnen

  • Nur wer Anspruch auf Sozialversicherungsgelder hat, soll sie bekommen. Zum Teil kann das nicht anders als durch Beobachtungen abgeklärt werden.
  • Das Gesetz setzt klare Grenzen zum Schutz der Privatsphäre. Beobachtungen dürfen nur als letztes Mittel verwendet werden und sind zeitlich und räumlich begrenzt.
  • Das Gesetz schützt auch die Rechte der versicherten Personen. So müssen sie nach einer Beobachtung informiert werden und können gegen die Beobachtung gerichtlich vorgehen.

Argumente der GegnerInnen

  • Vom neuen Gesetz sind wir alle betroffen. Neu können nicht nur die SUVA und die IV, sondern z.B. auch Krankenkassen oder die AHVAHV
    Die AHV (Alters- und Hinterlassenenversicherung) ist die erste Säule der Schweizer Altersvorsorge. Die AHV ist obligatorisch: Erhältst du einen Lohn, so musst du einen Teil deines Lohnes in die AHV einbezahlen (AHV-Beitrag). Der AHV-Beitrag wird je zur Hälfte vom / von der ArbeitnehmerIn und dem/der ArbeitgeberIn bezahlt. Sobald du pensioniert bist, erhältst du von der AHV jeden Monat eine Rente. Die Höhe der Rente hängt davon ab, wie viel du in deinem Leben durchschnittlich verdient hast. Es gibt jedoch eine minimale sowie eine maximale AHV-Rente.
    versicherte Personen beobachten lassen.
  • Versicherungsmissbrauch ist schon heute strafbar und wird von der Polizei und der Justiz verfolgt. Anders als die Sozialversicherungen, halten sie sich aber an klare Regeln.
  • Mit dem neuen Gesetz haben die Sozialversicherungen mehr Möglichkeiten zur Beobachtung als z.B. die Polizei. So dürfen sie auch Drohnen verwenden.

Polittalk Digital zur Vorlage

Was musst du sonst noch wissen?

Wieso braucht es ein neues Gesetz?

Anstoss für das neue Gesetz kommt vom EGMREGMR
EGMR können einzelne Personen ihre Staaten anklagen, wenn diese gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstossen, also ihre Menschenrechte verletzen.  Die Entscheide des EGMR sind rechtlich verbindlich. Das bedeutet, dass die Entscheide von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden müssen. Der Gerichtshof ist dabei auf die Kooperation der Mitgliedstaaten angewiesen und kann die Entscheide nicht selbst durchsetzen.
. Der EGMREGMR
EGMR können einzelne Personen ihre Staaten anklagen, wenn diese gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstossen, also ihre Menschenrechte verletzen.  Die Entscheide des EGMR sind rechtlich verbindlich. Das bedeutet, dass die Entscheide von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden müssen. Der Gerichtshof ist dabei auf die Kooperation der Mitgliedstaaten angewiesen und kann die Entscheide nicht selbst durchsetzen.
musste nämlich einen Fall beurteilen, indem in der Schweiz jemandem die Versicherungsbeiträge aus der Unfallversicherung aufgrund von Detektivbeobachtungen gekürzt wurden. Der EGMREGMR
EGMR können einzelne Personen ihre Staaten anklagen, wenn diese gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstossen, also ihre Menschenrechte verletzen.  Die Entscheide des EGMR sind rechtlich verbindlich. Das bedeutet, dass die Entscheide von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden müssen. Der Gerichtshof ist dabei auf die Kooperation der Mitgliedstaaten angewiesen und kann die Entscheide nicht selbst durchsetzen.
hat aber gesagt, dass dafür die richtigen Schweizer Gesetze fehlen. Das Schweizer BundesgerichtBundesgericht
Das Bundesgericht in der Schweiz ist das höchste Gericht der Schweiz (Judikative). Es sorgt dafür, dass das eidgenössische Recht einheitlich angewendet wird und dass die Kantone die vom Bund gesetzten Schranken in ihren Tätigkeiten nicht überschreiten. Die Bundesversammlung wählt eine Bundesgerichtspräsidentin/einen Bundesgerichtspräsidenten und zwischen 35–45 BundesrichterInnen. Das Bundesgericht ist in Lausanne.    
hat zuerst die Detektivbeobachtung bei der Unfallversicherung gestützt, ist aber nach dem EGMREGMR
EGMR können einzelne Personen ihre Staaten anklagen, wenn diese gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstossen, also ihre Menschenrechte verletzen.  Die Entscheide des EGMR sind rechtlich verbindlich. Das bedeutet, dass die Entscheide von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden müssen. Der Gerichtshof ist dabei auf die Kooperation der Mitgliedstaaten angewiesen und kann die Entscheide nicht selbst durchsetzen.
Urteil zum Schluss gekommen, dass die gesetzliche Grundlage auch bei der IV fehlt. Der EGMREGMR
EGMR können einzelne Personen ihre Staaten anklagen, wenn diese gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstossen, also ihre Menschenrechte verletzen.  Die Entscheide des EGMR sind rechtlich verbindlich. Das bedeutet, dass die Entscheide von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden müssen. Der Gerichtshof ist dabei auf die Kooperation der Mitgliedstaaten angewiesen und kann die Entscheide nicht selbst durchsetzen.
kann Länder nicht dazu zwingend ihre Urteile umzusetzen. Wenn der EGMREGMR
EGMR können einzelne Personen ihre Staaten anklagen, wenn diese gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstossen, also ihre Menschenrechte verletzen.  Die Entscheide des EGMR sind rechtlich verbindlich. Das bedeutet, dass die Entscheide von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden müssen. Der Gerichtshof ist dabei auf die Kooperation der Mitgliedstaaten angewiesen und kann die Entscheide nicht selbst durchsetzen.
ein Land verurteilt, dann muss dieses Land das Urteil freiwillig umsetzen. Die Schweiz hält sich grundsätzlich an die Urteile des EGMREGMR
EGMR können einzelne Personen ihre Staaten anklagen, wenn diese gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstossen, also ihre Menschenrechte verletzen.  Die Entscheide des EGMR sind rechtlich verbindlich. Das bedeutet, dass die Entscheide von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden müssen. Der Gerichtshof ist dabei auf die Kooperation der Mitgliedstaaten angewiesen und kann die Entscheide nicht selbst durchsetzen.
und setzt die Urteile meistens um. Deshalb wurde ein neues Gesetz ausgearbeitet. In der Zwischenzeit wurden die Detektivbeobachtungen eingestellt. 

Wieso haben das Bundesgericht und der EGMR überhaupt diesen Fall diskutiert?

Das Schweizer BundesgerichtBundesgericht
Das Bundesgericht in der Schweiz ist das höchste Gericht der Schweiz (Judikative). Es sorgt dafür, dass das eidgenössische Recht einheitlich angewendet wird und dass die Kantone die vom Bund gesetzten Schranken in ihren Tätigkeiten nicht überschreiten. Die Bundesversammlung wählt eine Bundesgerichtspräsidentin/einen Bundesgerichtspräsidenten und zwischen 35–45 BundesrichterInnen. Das Bundesgericht ist in Lausanne.    
und der EGMREGMR
EGMR können einzelne Personen ihre Staaten anklagen, wenn diese gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstossen, also ihre Menschenrechte verletzen.  Die Entscheide des EGMR sind rechtlich verbindlich. Das bedeutet, dass die Entscheide von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden müssen. Der Gerichtshof ist dabei auf die Kooperation der Mitgliedstaaten angewiesen und kann die Entscheide nicht selbst durchsetzen.
diskutieren grundsätzlich Fälle, in denen Grundrechte oder Menschenrechte betroffen sind. Wenn Privatdetektive andere Menschen beobachten, dann dringen sie in ihre Privatsphäre ein. Wenn diese Privatdetektive von staatlichen Institutionen, wie zum Beispiel der IV oder der Gemeinde, engagiert werden, dann sind Grundrechte betroffen. Grundrechte sind die Rechte die normale Personen gegen den Staat haben. Dazu gehören zum Beispiel das Recht auf Familie, die Meinungsfreiheit oder die Kunstfreiheit. Wenn der Staat in die Privatsphäre von Personen eindringt, müssen gewisse Bedingungen erfüllt werden. Es braucht eine genügende gesetzliche Grundlage, der Eingriff muss verhältnismässig sein und es braucht gute Argumente wieso es diesen Eingriff im Namen des öffentlichen Interesses braucht. 

Wer darf was?

Quelle: Erläuterungen des Bundesrates zur Volksabstimmung vom 25 November 2018

Was sind Sozialversicherungen?

Sozialversicherungen sorgen dafür, dass man vor gewissen Risiken geschützt ist. Von den Sozialversicherungen kriegt man Geld, wenn man aus gewissen Gründen nicht mehr arbeiten kann und darum keinen Lohn mehr bekommt. So sind beispielsweise die AHVAHV
Die AHV (Alters- und Hinterlassenenversicherung) ist die erste Säule der Schweizer Altersvorsorge. Die AHV ist obligatorisch: Erhältst du einen Lohn, so musst du einen Teil deines Lohnes in die AHV einbezahlen (AHV-Beitrag). Der AHV-Beitrag wird je zur Hälfte vom / von der ArbeitnehmerIn und dem/der ArbeitgeberIn bezahlt. Sobald du pensioniert bist, erhältst du von der AHV jeden Monat eine Rente. Die Höhe der Rente hängt davon ab, wie viel du in deinem Leben durchschnittlich verdient hast. Es gibt jedoch eine minimale sowie eine maximale AHV-Rente.
(z.B. Altersrente nach der Pensionierung), die Arbeitslosenversicherung (z.B. Geld nach Jobverlust) oder die Erwerbsersatzordnung (EO; z.B. Lohnersatz während Militär oder Mutterschaftsurlaub). Die Sozialversicherungen sind staatlich und meistens obligatorisch. Finanziert werden sie durch monatliche Lohnabgaben (ArbeitnehmerInnen und Arbeitgeber) sowie Steuergeldern.

Die neue Regelung gilt für die folgenden Sozialversicherungen des Bundes: AHVAHV
Die AHV (Alters- und Hinterlassenenversicherung) ist die erste Säule der Schweizer Altersvorsorge. Die AHV ist obligatorisch: Erhältst du einen Lohn, so musst du einen Teil deines Lohnes in die AHV einbezahlen (AHV-Beitrag). Der AHV-Beitrag wird je zur Hälfte vom / von der ArbeitnehmerIn und dem/der ArbeitgeberIn bezahlt. Sobald du pensioniert bist, erhältst du von der AHV jeden Monat eine Rente. Die Höhe der Rente hängt davon ab, wie viel du in deinem Leben durchschnittlich verdient hast. Es gibt jedoch eine minimale sowie eine maximale AHV-Rente.
, IV, Ergänzungsleistungen zur AHVAHV
Die AHV (Alters- und Hinterlassenenversicherung) ist die erste Säule der Schweizer Altersvorsorge. Die AHV ist obligatorisch: Erhältst du einen Lohn, so musst du einen Teil deines Lohnes in die AHV einbezahlen (AHV-Beitrag). Der AHV-Beitrag wird je zur Hälfte vom / von der ArbeitnehmerIn und dem/der ArbeitgeberIn bezahlt. Sobald du pensioniert bist, erhältst du von der AHV jeden Monat eine Rente. Die Höhe der Rente hängt davon ab, wie viel du in deinem Leben durchschnittlich verdient hast. Es gibt jedoch eine minimale sowie eine maximale AHV-Rente.
und IV, Berufliche Vorsorge, Krankenversicherung, Unfallversicherung, Erwerbsersatzordnung, Arbeitslosenversicherung, FamilienzulagenFamilienzulagen
In der Schweiz erhalten Familien grundsätzlich pro Kind und Monat 200 Franken für Kinder bis zu 16 Jahren oder 250 Franken für Kinder zwischen 16 und 25 Jahren, wenn sie sich in Ausbildung (Lehre, Studium oder Ähnliches) befinden.
Die Kantone können freiwillig mehr bezahlen, weniger allerdings nicht.
Das Geld stammt aus kantonalen Familienausgleichskassen. Die Kantone bestimmen selber, wer wie viel in diese Kasse einbezahlen muss.
. Grundsätzlich können alle Privatdetektive nutzen. Bisher wurde dies aber nur von der IV und der Unfallversicherung gemacht. Die Observationen sind nicht für alle diese Versicherungen gleich relevant. In der Vergangenheit haben nur die Invalidenversicherung und die Unfallversicherung davon Gebrauch gemacht. 

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