Selbstbestimmungsinitiative

Ziel: Die BundesverfassungBundesverfassung
Die Verfassung ist der Grundtext eines Staates. In der Schweiz heisst die Verfassung Bundesverfassung. Die Bundesverfassung ist das oberste Gesetz und in ihr sind gewisse Grundprinzipien, wie z.B. Grundrechte der BürgerInnen oder die Aufgabenverteilung zwischen dem Bund und den Kantonen geregelt. Um die Verfassung zu ändern, müssen die Mehrheit des Volks und die Mehrheit der Kantone (doppeltes Mehr) zustimmen. Auch die Kantone und die Gemeinden haben eigene Verfassungen.    
soll grundsätzlich Vorrang vor völkerrechtlichen Verträgen haben.

Ausgangslage

Staaten oder internationale Organisationen (z.B. UNOUNO
Die UNO ist ein Zusammenschluss von Staaten. Sie wurde nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet und hat das Ziel und gute Beziehungen zwischen den verschiedenen Ländern zu fördern. Die UNO kann Entscheide (Resolutionen) fällen, um verschiedene Konflikte zu lösen. In der UNO sind heute fast alle Länder (193) vertreten, unter anderem auch die Schweiz.    
) vereinbaren miteinander völkerrechtliche Verträge. Völkerrechtliche Verträge der Schweiz sind beispielsweise die Europäische MenschenrechtskonventionEuropäische Menschenrechtskonvention
Die EMRK ist ein Vertrag zwischen den meisten europäischen Staaten, welcher verschiedene Grundrechte schützt. 
Geschützt wird beispielsweise das Leben, die Freiheit oder auch das Privat- und Familienleben. Wichtig sind auch das Recht auf eine wirksame Beschwerde oder das Recht auf einen fairen Prozess. 
Die EMRK wurde vom Europarat 1950 erschaffen (also nicht von der EU). Dazu gehört auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), welcher die Mitgliedsstaaten verurteilen kann.
Die Schweiz hat die EMRK 1974 ratifiziert.
(EMRKEMRK
Die EMRK ist ein Vertrag zwischen den meisten europäischen Staaten, welcher verschiedene Grundrechte schützt. 
Geschützt wird beispielsweise das Leben, die Freiheit oder auch das Privat- und Familienleben. Wichtig sind auch das Recht auf eine wirksame Beschwerde oder das Recht auf einen fairen Prozess. 
Die EMRK wurde vom Europarat 1950 erschaffen (also nicht von der EU). Dazu gehört auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), welcher die Mitgliedsstaaten verurteilen kann.
Die Schweiz hat die EMRK 1974 ratifiziert.
), das Freihandelsabkommen mit China oder die bilateralen Verträgebilateralen Verträge
Die Schweiz hat mit der EU verschiedene Verträge abgeschlossen. Die Bilateralen I sind ein Paket von solchen Verträgen und gelten seit 2002. Wichtigster Bestandteil der Bilateralen I ist die sogenannte Personenfreizügigkeit. Diese erlaubt es SchweizerInnen und BürgerInnen aus der EU und der EFTA, unter bestimmten Voraussetzungen ihre Arbeitsstelle innerhalb dieser Staaten frei zu wählen.Wird ein einzelner Vertrag der Bilateralen I (z.B. die Personenfreizügigkeit) gekündigt, so gelten auch die restlichen Verträge des Pakets nicht mehr («Guillotine-Klausel»).
mit der Europäischen Union.

Es kann vorkommen, dass eine Regelung in einem völkerrechtlichen Vertrag der BundesverfassungBundesverfassung
Die Verfassung ist der Grundtext eines Staates. In der Schweiz heisst die Verfassung Bundesverfassung. Die Bundesverfassung ist das oberste Gesetz und in ihr sind gewisse Grundprinzipien, wie z.B. Grundrechte der BürgerInnen oder die Aufgabenverteilung zwischen dem Bund und den Kantonen geregelt. Um die Verfassung zu ändern, müssen die Mehrheit des Volks und die Mehrheit der Kantone (doppeltes Mehr) zustimmen. Auch die Kantone und die Gemeinden haben eigene Verfassungen.    
widerspricht. Die Regelung im völkerrechtlichen Vertrag sagt also etwas anderes als eine Regelung in der BundesverfassungBundesverfassung
Die Verfassung ist der Grundtext eines Staates. In der Schweiz heisst die Verfassung Bundesverfassung. Die Bundesverfassung ist das oberste Gesetz und in ihr sind gewisse Grundprinzipien, wie z.B. Grundrechte der BürgerInnen oder die Aufgabenverteilung zwischen dem Bund und den Kantonen geregelt. Um die Verfassung zu ändern, müssen die Mehrheit des Volks und die Mehrheit der Kantone (doppeltes Mehr) zustimmen. Auch die Kantone und die Gemeinden haben eigene Verfassungen.    
. Grundsätzlich hat heute der völkerrechtliche Vertrag Vorrang vor der BundesverfassungBundesverfassung
Die Verfassung ist der Grundtext eines Staates. In der Schweiz heisst die Verfassung Bundesverfassung. Die Bundesverfassung ist das oberste Gesetz und in ihr sind gewisse Grundprinzipien, wie z.B. Grundrechte der BürgerInnen oder die Aufgabenverteilung zwischen dem Bund und den Kantonen geregelt. Um die Verfassung zu ändern, müssen die Mehrheit des Volks und die Mehrheit der Kantone (doppeltes Mehr) zustimmen. Auch die Kantone und die Gemeinden haben eigene Verfassungen.    
. Es gibt für die Schweiz verschiedene Möglichkeiten, diese Situation zu lösen. In den meisten Fällen wird ein Schweizer Gesetz geändert.

Seit 1977 kann ein ReferendumReferendum
Ein fakultatives Referendum kann gegen jedes Bundesgesetz, gewisse Staatsverträge und gewisse Bundesbeschlüsse ergriffen werden. Damit ein Referendum zustande kommt, müssen innerhalb von 100 Tagen nach der Veröffentlichung 50 000 Unterschriften gesammelt werden. Wurden die Unterschriften gesammelt, so kommt es zu einer Volksabstimmung. Bei einem fakultativen Referendum braucht es nur ein einfaches Mehr, es muss also nur das Volk zustimmen.    
ergriffen werden, wenn gewisse völkerrechtliche Verträge abgeschlossen werden sollen. Das heisst, dass die Stimmbevölkerug über den Abschluss des völkerrechtlichen Vertrages abstimmen kann.

Was würde sich ändern?

Wird die InitiativeInitiative
Mit einer Volksinitiative können BürgerInnen eine Änderung der Bundesverfassung vorschlagen. Auf nationaler Ebene müssen dafür innerhalb von 18 Monaten 100 000 Unterschriften von stimmberechtigten BürgerInnen gesammelt werden. Wurden die Unterschriften gesammelt, so stimmt das Volk über die vorgeschlagene Änderung der Bundesverfassung ab.
angenommen, so hat neu die BundesverfassungBundesverfassung
Die Verfassung ist der Grundtext eines Staates. In der Schweiz heisst die Verfassung Bundesverfassung. Die Bundesverfassung ist das oberste Gesetz und in ihr sind gewisse Grundprinzipien, wie z.B. Grundrechte der BürgerInnen oder die Aufgabenverteilung zwischen dem Bund und den Kantonen geregelt. Um die Verfassung zu ändern, müssen die Mehrheit des Volks und die Mehrheit der Kantone (doppeltes Mehr) zustimmen. Auch die Kantone und die Gemeinden haben eigene Verfassungen.    
grundsätzlich Vorrang vor völkerrechtlichen Verträgen. Widerspricht also eine Regelung in einem völkerrechtlichen Vertrag der BundesverfassungBundesverfassung
Die Verfassung ist der Grundtext eines Staates. In der Schweiz heisst die Verfassung Bundesverfassung. Die Bundesverfassung ist das oberste Gesetz und in ihr sind gewisse Grundprinzipien, wie z.B. Grundrechte der BürgerInnen oder die Aufgabenverteilung zwischen dem Bund und den Kantonen geregelt. Um die Verfassung zu ändern, müssen die Mehrheit des Volks und die Mehrheit der Kantone (doppeltes Mehr) zustimmen. Auch die Kantone und die Gemeinden haben eigene Verfassungen.    
, wird diese Regelung in der Schweiz nicht angewendet. Die Schweiz muss dann versuchen, diesen völkerrechtlichen Vertrag neu auszuhandeln, sodass er nicht mehr der BundesverfassungBundesverfassung
Die Verfassung ist der Grundtext eines Staates. In der Schweiz heisst die Verfassung Bundesverfassung. Die Bundesverfassung ist das oberste Gesetz und in ihr sind gewisse Grundprinzipien, wie z.B. Grundrechte der BürgerInnen oder die Aufgabenverteilung zwischen dem Bund und den Kantonen geregelt. Um die Verfassung zu ändern, müssen die Mehrheit des Volks und die Mehrheit der Kantone (doppeltes Mehr) zustimmen. Auch die Kantone und die Gemeinden haben eigene Verfassungen.    
widerspricht. Wenn das nicht geht, muss die Schweiz diesen Vertrag grundsätzlich kündigen.

Dies gilt auch für bereits abgeschlossene völkerrechtliche Verträge. Nur völkerrechtliche Verträge, die dem ReferendumReferendum
Ein fakultatives Referendum kann gegen jedes Bundesgesetz, gewisse Staatsverträge und gewisse Bundesbeschlüsse ergriffen werden. Damit ein Referendum zustande kommt, müssen innerhalb von 100 Tagen nach der Veröffentlichung 50 000 Unterschriften gesammelt werden. Wurden die Unterschriften gesammelt, so kommt es zu einer Volksabstimmung. Bei einem fakultativen Referendum braucht es nur ein einfaches Mehr, es muss also nur das Volk zustimmen.    
unterstanden sind, haben weiterhin Vorrang vor der BundesverfassungBundesverfassung
Die Verfassung ist der Grundtext eines Staates. In der Schweiz heisst die Verfassung Bundesverfassung. Die Bundesverfassung ist das oberste Gesetz und in ihr sind gewisse Grundprinzipien, wie z.B. Grundrechte der BürgerInnen oder die Aufgabenverteilung zwischen dem Bund und den Kantonen geregelt. Um die Verfassung zu ändern, müssen die Mehrheit des Volks und die Mehrheit der Kantone (doppeltes Mehr) zustimmen. Auch die Kantone und die Gemeinden haben eigene Verfassungen.    
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Zwingendes Völkerrecht muss auch weiterhin eingehalten werden und geht der BundesverfassungBundesverfassung
Die Verfassung ist der Grundtext eines Staates. In der Schweiz heisst die Verfassung Bundesverfassung. Die Bundesverfassung ist das oberste Gesetz und in ihr sind gewisse Grundprinzipien, wie z.B. Grundrechte der BürgerInnen oder die Aufgabenverteilung zwischen dem Bund und den Kantonen geregelt. Um die Verfassung zu ändern, müssen die Mehrheit des Volks und die Mehrheit der Kantone (doppeltes Mehr) zustimmen. Auch die Kantone und die Gemeinden haben eigene Verfassungen.    
vor. Zwingendes Völkerrecht sind z.B. das Folterverbot, das Verbot des Völkermordes und das Verbot des Sklavenhandels.

Argumente der BefürworterInnen

  • Dank der direkten Demokratie haben in der Schweiz die BürgerInnen die Kontrolle. Sie entscheiden über die wichtigen Vorlagen.
  • Damit die direkte Demokratiedirekte Demokratie
    Man kann zwischen repräsentativer und direkter Demokratie unterscheiden. Repräsentative Demokratie bedeutet, dass das Volk VertreterInnen wählt, die politische Entscheidungen treffen (z.B. ein Parlament). In einer direkten Demokratie kann das Volk zusätzlich selber Vorschläge machen (z.B. Volksinitiative) und über politische Themen abstimmen. Die Schweiz ist eine direkte Demokratie.    

    funktionieren kann, müssen Volksentscheide auch tatsächlich umgesetzt werden.
  • Heute werden Volksentscheide teilweise nicht umgesetzt, weil in völkerrechtlichen Verträgen etwas anderes steht. Die InitiativeInitiative
    Mit einer Volksinitiative können BürgerInnen eine Änderung der Bundesverfassung vorschlagen. Auf nationaler Ebene müssen dafür innerhalb von 18 Monaten 100 000 Unterschriften von stimmberechtigten BürgerInnen gesammelt werden. Wurden die Unterschriften gesammelt, so stimmt das Volk über die vorgeschlagene Änderung der Bundesverfassung ab.
    schafft Klarheit: Im Kon iktfall hat die BundesverfassungBundesverfassung
    Die Verfassung ist der Grundtext eines Staates. In der Schweiz heisst die Verfassung Bundesverfassung. Die Bundesverfassung ist das oberste Gesetz und in ihr sind gewisse Grundprinzipien, wie z.B. Grundrechte der BürgerInnen oder die Aufgabenverteilung zwischen dem Bund und den Kantonen geregelt. Um die Verfassung zu ändern, müssen die Mehrheit des Volks und die Mehrheit der Kantone (doppeltes Mehr) zustimmen. Auch die Kantone und die Gemeinden haben eigene Verfassungen.    
    Vorrang.

Argumente der GegnerInnen

  • Völkerrechtliche Verträge werden der Schweiz nicht aufgezwungen. Sie bestimmt selbst, welche Verträge sie abschliesst.
  • Durch die InitiativeInitiative
    Mit einer Volksinitiative können BürgerInnen eine Änderung der Bundesverfassung vorschlagen. Auf nationaler Ebene müssen dafür innerhalb von 18 Monaten 100 000 Unterschriften von stimmberechtigten BürgerInnen gesammelt werden. Wurden die Unterschriften gesammelt, so stimmt das Volk über die vorgeschlagene Änderung der Bundesverfassung ab.
    können sich andere Staaten nicht mehr auf die Schweiz verlassen. Sie wissen nicht, ob die Schweiz einen Vertrag tatsächlich einhalten wird.
  • Mit der InitiativeInitiative
    Mit einer Volksinitiative können BürgerInnen eine Änderung der Bundesverfassung vorschlagen. Auf nationaler Ebene müssen dafür innerhalb von 18 Monaten 100 000 Unterschriften von stimmberechtigten BürgerInnen gesammelt werden. Wurden die Unterschriften gesammelt, so stimmt das Volk über die vorgeschlagene Änderung der Bundesverfassung ab.
    muss die Schweiz Verträge im Konfliktfall neu verhandeln oder kündigen. Heute gibt es viele andere Möglichkeiten, Lösungen zu finden.

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Was musst du sonst noch wissen?

Wie wird ein völkerrechtlicher Vertrag abgeschlossen?

Wie ein völkerrechtlicher Vertrag abgeschlossen wird, folgt einem klar geregelten Ablauf:

  • Verhandlung: Verhandelt wird der Vertrag vom BundesratBundesrat
    Der Bundesrat ist die Regierung(Exekutive)  der Schweiz. Der Bundesrat hat sieben Mitglieder (BundesrätInnen) und wird alle vier Jahre von der vereinigten Bundesversammlung gewählt. JedeR BundesrätIn ist für die Leitung eines Departements zuständig. Der/die BundespräsidentIn wechselt jedes Jahr und wird jeweils für ein Jahr gewählt. Im Jahr 2018 ist Alain Berset Bundespräsident. Er bleibt gleichzeitig Vorsteher seines Departements.
    . Dafür diskutiert der BundesratBundesrat
    Der Bundesrat ist die Regierung(Exekutive)  der Schweiz. Der Bundesrat hat sieben Mitglieder (BundesrätInnen) und wird alle vier Jahre von der vereinigten Bundesversammlung gewählt. JedeR BundesrätIn ist für die Leitung eines Departements zuständig. Der/die BundespräsidentIn wechselt jedes Jahr und wird jeweils für ein Jahr gewählt. Im Jahr 2018 ist Alain Berset Bundespräsident. Er bleibt gleichzeitig Vorsteher seines Departements.
    mit anderen Staatschefs, also z.B. mit der deutschen BundeskanzlerinBundeskanzlerin
    Der/die BundeskanzlerIn leitet die Bundeskanzlei. Sie oder er berät und unterstützt den Bundesrat und die/den BundespräsidentIn bei den Aufgaben. Sie oder er wird von der vereinigten Bundesversammlung gewählt. Zur Zeit ist Walter Turnherr (CVP) Bundeskanzler.
    Angela Merkel oder dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Wenn alle am Vertrag Beteiligten mit dem Vertragstext einverstanden sind, unterzeichnen sie den Vertrag. Damit tritt der Vertrag aber noch nicht in Kraft. In den meisten Fällen muss er noch vom ParlamentParlament
    Ein Parlament ist die gesetzgebende Gewalt (Legislative) in einem politischen System. Sie macht also die Gesetze. In der Schweiz besteht das Parlament aus zwei Kammern: dem Nationalrat und dem Ständerat. Man spricht in der Schweiz von einem Milizparlament, weil ParlamentarierInnen grundsätzlich noch einen anderen Beruf haben.  
    und/oder Volk genehmigt werden.
  • Genehmigung: In den meisten Fällen muss die Bundesversammlung (NationalratNationalrat
    Der Nationalrat ist neben dem Ständerat eine der zwei Kammern des Schweizer Parlaments (Legislative) und wird auch grosse Kammer genannt. Der Nationalrat hat 200 Mitglieder und vertritt das Volk. Je mehr Einwohner ein Kanton hat, desto mehr Sitze hat er auch im Nationalrat. Jeder Kanton hat aber mindestens einen Sitz. So hat der Kanton Zürich 35 Sitze, die Kantone Uri, Obwalden, Nidwalden, Glarus, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden je nur einen Sitz. Die Mitglieder des Nationalrats werden NationalrätInnen genannt und werden alle vier Jahre vom Volk gewählt. Der Nationalrat hat die gleichen Rechte und Pflichten wie der Ständerat.
    und StänderatStänderat
    Der Ständerat ist neben dem Nationalrat eine der zwei Kammern des Schweizer Parlaments (Legislative) und wird auch kleine Kammer genannt. Der Ständerat hat 46 Sitze und vertritt die Kantone. Jeder Kanton hat je zwei Sitze und die sechs Halbkantone je einen Sitz. Die Mitglieder des Ständerats werden StänderätInnen genannt und werden alle vier Jahre gewählt. Durch den Ständerat kann jeder Kanton seine Interessen im Parlament vertreten. Der Ständerat und der Nationalrat haben die gleichen Rechte und Pflichten.
    ) den Vertrag genehmigen. Die Mehrheit des Nationalrats und die Mehrheit des Ständerats muss also dem Vertrag zustimmen. Bei gewissen Verträgen kann oder muss auch das Volk über den Vertrag entscheiden (siehe unten).
  • RatifikationRatifikation
    Ratifizieren bedeutet, dass ein Staat einem Staatsvertrag (z.B. EMRK) beitritt. Nach der Ratifikation muss sich also der Staat an diesen Vertrag halten.
    Vor der Ratifikation stimmt meist nur der Bundesrat darüber ab, ob man auch wirklich mitmachen will, manchmal aber auch das Parlament und bei wichtigen Verträgen sogar das Volk (z.B. Beitritt zur EU oder UNO). 
     
    : Wurde der Vertrag genehmigt, so ratifiziertratifiziert
    Ratifizieren bedeutet, dass ein Staat einem Staatsvertrag (z.B. EMRK) beitritt. Nach der Ratifikation muss sich also der Staat an diesen Vertrag halten.
    Vor der Ratifikation stimmt meist nur der Bundesrat darüber ab, ob man auch wirklich mitmachen will, manchmal aber auch das Parlament und bei wichtigen Verträgen sogar das Volk (z.B. Beitritt zur EU oder UNO). 
     
    der BundesratBundesrat
    Der Bundesrat ist die Regierung(Exekutive)  der Schweiz. Der Bundesrat hat sieben Mitglieder (BundesrätInnen) und wird alle vier Jahre von der vereinigten Bundesversammlung gewählt. JedeR BundesrätIn ist für die Leitung eines Departements zuständig. Der/die BundespräsidentIn wechselt jedes Jahr und wird jeweils für ein Jahr gewählt. Im Jahr 2018 ist Alain Berset Bundespräsident. Er bleibt gleichzeitig Vorsteher seines Departements.
    den Vertrag. Mit der RatifikationRatifikation
    Ratifizieren bedeutet, dass ein Staat einem Staatsvertrag (z.B. EMRK) beitritt. Nach der Ratifikation muss sich also der Staat an diesen Vertrag halten.
    Vor der Ratifikation stimmt meist nur der Bundesrat darüber ab, ob man auch wirklich mitmachen will, manchmal aber auch das Parlament und bei wichtigen Verträgen sogar das Volk (z.B. Beitritt zur EU oder UNO). 
     
    sagt er den anderen am Vertrag Beteiligten, dass die Schweiz mit dem Vertrag definitiv einverstanden ist. Sobald alle Beteiligten den Vertrag ratifiziertratifiziert
    Ratifizieren bedeutet, dass ein Staat einem Staatsvertrag (z.B. EMRK) beitritt. Nach der Ratifikation muss sich also der Staat an diesen Vertrag halten.
    Vor der Ratifikation stimmt meist nur der Bundesrat darüber ab, ob man auch wirklich mitmachen will, manchmal aber auch das Parlament und bei wichtigen Verträgen sogar das Volk (z.B. Beitritt zur EU oder UNO). 
     
    haben, kann er in Kraft treten.

Bei welchen Verträgen kann die Bevölkerung mitbestimmen?

Bei gewissen völkerrechtlichen Verträgen kann nicht nur der BundesratBundesrat
Der Bundesrat ist die Regierung(Exekutive)  der Schweiz. Der Bundesrat hat sieben Mitglieder (BundesrätInnen) und wird alle vier Jahre von der vereinigten Bundesversammlung gewählt. JedeR BundesrätIn ist für die Leitung eines Departements zuständig. Der/die BundespräsidentIn wechselt jedes Jahr und wird jeweils für ein Jahr gewählt. Im Jahr 2018 ist Alain Berset Bundespräsident. Er bleibt gleichzeitig Vorsteher seines Departements.
und das ParlamentParlament
Ein Parlament ist die gesetzgebende Gewalt (Legislative) in einem politischen System. Sie macht also die Gesetze. In der Schweiz besteht das Parlament aus zwei Kammern: dem Nationalrat und dem Ständerat. Man spricht in der Schweiz von einem Milizparlament, weil ParlamentarierInnen grundsätzlich noch einen anderen Beruf haben.  
mitreden, sondern es kann oder muss auch eine Volksabstimmung geben. Einerseits gibt es Verträge, die dem fakultativen ReferendumReferendum
Ein fakultatives Referendum kann gegen jedes Bundesgesetz, gewisse Staatsverträge und gewisse Bundesbeschlüsse ergriffen werden. Damit ein Referendum zustande kommt, müssen innerhalb von 100 Tagen nach der Veröffentlichung 50 000 Unterschriften gesammelt werden. Wurden die Unterschriften gesammelt, so kommt es zu einer Volksabstimmung. Bei einem fakultativen Referendum braucht es nur ein einfaches Mehr, es muss also nur das Volk zustimmen.    
unterstehen. Wenn innerhalb von 100 Tagen nach Vertragsabschluss 50'000 Unterschriften gesammelt werden, gibt es eine Volksabstimmung. Folgende Verträge unterstehen dem fakultativen ReferendumReferendum
Ein fakultatives Referendum kann gegen jedes Bundesgesetz, gewisse Staatsverträge und gewisse Bundesbeschlüsse ergriffen werden. Damit ein Referendum zustande kommt, müssen innerhalb von 100 Tagen nach der Veröffentlichung 50 000 Unterschriften gesammelt werden. Wurden die Unterschriften gesammelt, so kommt es zu einer Volksabstimmung. Bei einem fakultativen Referendum braucht es nur ein einfaches Mehr, es muss also nur das Volk zustimmen.    
: 1. Verträge, die zeitlich nicht befristet oder unkündbar sind. 2. Verträge, die den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen. 3. Verträge, die rechtssetzende Bestimmungen (wie in einem Gesetz) enthalten oder für deren Umsetzung ein Bundesgesetz gemacht werden muss.
Anderseits gibt es Verträge, die dem obligatorischen ReferendumReferendum
Ein fakultatives Referendum kann gegen jedes Bundesgesetz, gewisse Staatsverträge und gewisse Bundesbeschlüsse ergriffen werden. Damit ein Referendum zustande kommt, müssen innerhalb von 100 Tagen nach der Veröffentlichung 50 000 Unterschriften gesammelt werden. Wurden die Unterschriften gesammelt, so kommt es zu einer Volksabstimmung. Bei einem fakultativen Referendum braucht es nur ein einfaches Mehr, es muss also nur das Volk zustimmen.    
unterstehen. Es gibt also zwingend eine Volksabstimmung und es müssen keine Unterschriften gesammelt werden. Dem obligatorischen ReferendumReferendum
Ein fakultatives Referendum kann gegen jedes Bundesgesetz, gewisse Staatsverträge und gewisse Bundesbeschlüsse ergriffen werden. Damit ein Referendum zustande kommt, müssen innerhalb von 100 Tagen nach der Veröffentlichung 50 000 Unterschriften gesammelt werden. Wurden die Unterschriften gesammelt, so kommt es zu einer Volksabstimmung. Bei einem fakultativen Referendum braucht es nur ein einfaches Mehr, es muss also nur das Volk zustimmen.    
unterstehen Verträge, die den Beitritt zu einer Organisation für kollektive Sicherheit (z.B. Nato) oder den Beitritt zu einer supranationalen Gemeinschaft (z.B. EUEU
Die Europäische Union (EU) ist ein Zusammenschluss von 28 Staaten aus Europa.  Sie hat das Ziel die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten zu stärken. Die Schweiz ist kein Mitglied der EU, hat aber bilaterale Verträge (Abkommen) mit der EU abgeschlossen.    
, UNOUNO
Die UNO ist ein Zusammenschluss von Staaten. Sie wurde nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet und hat das Ziel und gute Beziehungen zwischen den verschiedenen Ländern zu fördern. Die UNO kann Entscheide (Resolutionen) fällen, um verschiedene Konflikte zu lösen. In der UNO sind heute fast alle Länder (193) vertreten, unter anderem auch die Schweiz.    
) vorsehen.

Warum gibt es völkerrechtliche Verträge?

Wollen Staaten miteinander etwas abmachen, so schliessen sie einen Vertrag. Sie müssen sich dann an diese Abmachung halten. Es gibt völkerrechtliche Verträge, von denen man immer wieder hört (z.B. Bilaterale VerträgeBilaterale Verträge
Die Schweiz hat mit der EU verschiedene Verträge abgeschlossen. Die Bilateralen I sind ein Paket von solchen Verträgen und gelten seit 2002. Wichtigster Bestandteil der Bilateralen I ist die sogenannte Personenfreizügigkeit. Diese erlaubt es SchweizerInnen und BürgerInnen aus der EU und der EFTA, unter bestimmten Voraussetzungen ihre Arbeitsstelle innerhalb dieser Staaten frei zu wählen.Wird ein einzelner Vertrag der Bilateralen I (z.B. die Personenfreizügigkeit) gekündigt, so gelten auch die restlichen Verträge des Pakets nicht mehr («Guillotine-Klausel»).
mit der EUEU
Die Europäische Union (EU) ist ein Zusammenschluss von 28 Staaten aus Europa.  Sie hat das Ziel die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten zu stärken. Die Schweiz ist kein Mitglied der EU, hat aber bilaterale Verträge (Abkommen) mit der EU abgeschlossen.    
, Freihandelsabkommen mit China). In den meisten Verträgen werden aber nur einzelne Dinge geregelt. Vermietet z.B. der Bund ein Haus an Deutschland für ihre Botschaft, ist auch dieser Mietvertrag Völkerrecht.

Warum können völkerrechtliche Verträge heute der Bundesverfassung widersprechen?

Zwar kann der BundesratBundesrat
Der Bundesrat ist die Regierung(Exekutive)  der Schweiz. Der Bundesrat hat sieben Mitglieder (BundesrätInnen) und wird alle vier Jahre von der vereinigten Bundesversammlung gewählt. JedeR BundesrätIn ist für die Leitung eines Departements zuständig. Der/die BundespräsidentIn wechselt jedes Jahr und wird jeweils für ein Jahr gewählt. Im Jahr 2018 ist Alain Berset Bundespräsident. Er bleibt gleichzeitig Vorsteher seines Departements.
nur dann völkerrechtliche Verträge abschliessen, wenn sie der BundesverfassungBundesverfassung
Die Verfassung ist der Grundtext eines Staates. In der Schweiz heisst die Verfassung Bundesverfassung. Die Bundesverfassung ist das oberste Gesetz und in ihr sind gewisse Grundprinzipien, wie z.B. Grundrechte der BürgerInnen oder die Aufgabenverteilung zwischen dem Bund und den Kantonen geregelt. Um die Verfassung zu ändern, müssen die Mehrheit des Volks und die Mehrheit der Kantone (doppeltes Mehr) zustimmen. Auch die Kantone und die Gemeinden haben eigene Verfassungen.    
nicht widersprechen. Es kann jedoch sein, dass die BundesverfassungBundesverfassung
Die Verfassung ist der Grundtext eines Staates. In der Schweiz heisst die Verfassung Bundesverfassung. Die Bundesverfassung ist das oberste Gesetz und in ihr sind gewisse Grundprinzipien, wie z.B. Grundrechte der BürgerInnen oder die Aufgabenverteilung zwischen dem Bund und den Kantonen geregelt. Um die Verfassung zu ändern, müssen die Mehrheit des Volks und die Mehrheit der Kantone (doppeltes Mehr) zustimmen. Auch die Kantone und die Gemeinden haben eigene Verfassungen.    
nach dem Vertragsabschluss geändert wird und erst dadurch dem Vertrag widerspricht. Dies war in jüngster Zeit bei einzelnen von der Bevölkerung angenommenen Volksinitiativen der Fall. Diese Volksinitiativen konnten darum nur soweit umgesetzt werden, wie sie dem Völkerrecht nicht widersprachen.

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