Zersiedelungsinitiative10. Februar 2019

Ziel: In der Schweiz soll es in Zukunft gesamthaft nicht mehr BauzonenBauzonen
Eine Bauzone ist ein Stück Land,auf welchem man bauen kann (Wohnungen, Firmengebäude, Schulen etc.). Der Kanton legt damit fest, wo gebaut werden darf.
geben als heute. 

Ausgangslage

In der Schweiz gibt es eine Raumplanung. Mit der Raumplanung wird festgelegt, wo es beispielsweise Wohngebiete oder Flächen für die Landwirtschaft gibt. Bund, KantoneKantone
Die Schweiz ist ein Bundesstaat, der aus 26 Kantonen besteht. Die Kantone sind in vielen Bereichen selbstständig und haben auch auf die Bundespolitik Einfluss. So gibt es z.B. das Ständemehr, den Ständerat oder die Standesinitiative.  
und Gemeinden legen dafür unter anderem fest, wo es BauzonenBauzonen
Eine Bauzone ist ein Stück Land,auf welchem man bauen kann (Wohnungen, Firmengebäude, Schulen etc.). Der Kanton legt damit fest, wo gebaut werden darf.
, Landwirtschaftszonen oder Schutzzonen gibt.

BauzonenBauzonen
Eine Bauzone ist ein Stück Land,auf welchem man bauen kann (Wohnungen, Firmengebäude, Schulen etc.). Der Kanton legt damit fest, wo gebaut werden darf.
sind Flächen, auf denen gebaut werden darf, also beispielsweise Wohnungen, Büros oder Läden. Ausserhalb der BauzoneBauzone
Eine Bauzone ist ein Stück Land,auf welchem man bauen kann (Wohnungen, Firmengebäude, Schulen etc.). Der Kanton legt damit fest, wo gebaut werden darf.
darf nur ausnahmsweise gebaut werden. So etwa gewisse landwirtschaftliche Bauten (z.B. Ställe oder Gewächshäuser) oder notwendige Bauten (z.B. Strassen oder Stromleitungen).

Was würde sich ändern?

Wird die InitiativeInitiative
Mit einer Volksinitiative können BürgerInnen eine Änderung der Bundesverfassung vorschlagen. Auf nationaler Ebene müssen dafür innerhalb von 18 Monaten 100 000 Unterschriften von stimmberechtigten BürgerInnen gesammelt werden. Wurden die Unterschriften gesammelt, so stimmt das Volk über die vorgeschlagene Änderung der Bundesverfassung ab.
angenommen, darf es in Zukunft gesamthaft nicht mehr BauzonenBauzonen
Eine Bauzone ist ein Stück Land,auf welchem man bauen kann (Wohnungen, Firmengebäude, Schulen etc.). Der Kanton legt damit fest, wo gebaut werden darf.
geben, als es heute gibt. Eine neue BauzoneBauzone
Eine Bauzone ist ein Stück Land,auf welchem man bauen kann (Wohnungen, Firmengebäude, Schulen etc.). Der Kanton legt damit fest, wo gebaut werden darf.
darf es also nur dann geben, wenn eine gleich grosse Fläche an einem anderen Ort nicht mehr als BauzoneBauzone
Eine Bauzone ist ein Stück Land,auf welchem man bauen kann (Wohnungen, Firmengebäude, Schulen etc.). Der Kanton legt damit fest, wo gebaut werden darf.
gilt.

Ausserhalb von BauzonenBauzonen
Eine Bauzone ist ein Stück Land,auf welchem man bauen kann (Wohnungen, Firmengebäude, Schulen etc.). Der Kanton legt damit fest, wo gebaut werden darf.
darf in weniger Fällen gebaut werden als heute. Gebaut werden dürfen nur noch Gebäude für die bodenabhängige Landwirtschaft. Dazu gehören z.B. Bauten für die Verarbeitung von Freilandgemüse. Oder Bauten, die von öffentlichem Interesse sind, wie z.B. Wasserreservoirs.

In der Verfassung wird zudem festgehalten, dass sich Siedlungen nachhaltig entwickeln sollen. Das heisst z.B., dass es weniger neue Häuser gibt und dafür Häuser mit mehr Stockwerken. Oder dass Wohnort und Arbeitsort möglichst nahe beieinanderliegen, unter anderem damit die Verkehrswege möglichst kurz sind.

Argumente der BefürworterInnen

  • In der Schweiz werden immer mehr Flächen zugebaut. Dadurch verschwinden Naturgebiete.
  • Die Landwirtschaft braucht genügend Fläche, um Nahrung zu produzieren. Werden Flächen aber einmal bebaut, können sie nicht mehr für die Landwirtschaft genutzt werden.
  • Die InitiativeInitiative
    Mit einer Volksinitiative können BürgerInnen eine Änderung der Bundesverfassung vorschlagen. Auf nationaler Ebene müssen dafür innerhalb von 18 Monaten 100 000 Unterschriften von stimmberechtigten BürgerInnen gesammelt werden. Wurden die Unterschriften gesammelt, so stimmt das Volk über die vorgeschlagene Änderung der Bundesverfassung ab.
    sorgt dafür, dass dort gebaut wird, wo bereits Gebäude stehen. Unbebaute Grünflächen bleiben so erhalten.

Argumente der GegnerInnen

  • Das Volk hat bereits 2013 ein Gesetz angenommen, das dafür sorgt, dass weniger Flächen überbaut werden. Momentan setzen die KantoneKantone
    Die Schweiz ist ein Bundesstaat, der aus 26 Kantonen besteht. Die Kantone sind in vielen Bereichen selbstständig und haben auch auf die Bundespolitik Einfluss. So gibt es z.B. das Ständemehr, den Ständerat oder die Standesinitiative.  
    das Gesetz um.
  • Die Bevölkerung und die Wirtschaft brauchen Flächen für ihre Entwicklung. Die InitiativeInitiative
    Mit einer Volksinitiative können BürgerInnen eine Änderung der Bundesverfassung vorschlagen. Auf nationaler Ebene müssen dafür innerhalb von 18 Monaten 100 000 Unterschriften von stimmberechtigten BürgerInnen gesammelt werden. Wurden die Unterschriften gesammelt, so stimmt das Volk über die vorgeschlagene Änderung der Bundesverfassung ab.
    verhindert das.
  • Die InitiativeInitiative
    Mit einer Volksinitiative können BürgerInnen eine Änderung der Bundesverfassung vorschlagen. Auf nationaler Ebene müssen dafür innerhalb von 18 Monaten 100 000 Unterschriften von stimmberechtigten BürgerInnen gesammelt werden. Wurden die Unterschriften gesammelt, so stimmt das Volk über die vorgeschlagene Änderung der Bundesverfassung ab.
    benachteiligt KantoneKantone
    Die Schweiz ist ein Bundesstaat, der aus 26 Kantonen besteht. Die Kantone sind in vielen Bereichen selbstständig und haben auch auf die Bundespolitik Einfluss. So gibt es z.B. das Ständemehr, den Ständerat oder die Standesinitiative.  
    und Gemeinden, die sparsam mit Flächen umgegangen sind. Insbesondere dort werden die Grundstücke und das Wohnen teurer.

Was du sonst noch wissen musst

Was bedeutet Zersiedelung?

Von Zersiedelung spricht man, wenn immer mehr Fläche ungeordnet bebaut wird. Beispielsweise, wenn in der Landschaft verstreut gebaut wird anstatt bei bereits bestehenden Bauten. 

Was ist Raumplanung?

Die Raumplanung regelt, wo man bauen darf und wo nicht. Mit dieser wird festgelegt, wie die Flächen in der Schweiz genutzt werden. Dafür werden die Flächen in verschiedene Zonen eingeteilt:

  • BauzonenBauzonen
    Eine Bauzone ist ein Stück Land,auf welchem man bauen kann (Wohnungen, Firmengebäude, Schulen etc.). Der Kanton legt damit fest, wo gebaut werden darf.
    :
    Auf BauzonenBauzonen
    Eine Bauzone ist ein Stück Land,auf welchem man bauen kann (Wohnungen, Firmengebäude, Schulen etc.). Der Kanton legt damit fest, wo gebaut werden darf.
    darf gebaut werden. Es gibt beispielsweise BauzonenBauzonen
    Eine Bauzone ist ein Stück Land,auf welchem man bauen kann (Wohnungen, Firmengebäude, Schulen etc.). Der Kanton legt damit fest, wo gebaut werden darf.
    für Wohnungen, Büros, Industrie oder gemischte BauzonenBauzonen
    Eine Bauzone ist ein Stück Land,auf welchem man bauen kann (Wohnungen, Firmengebäude, Schulen etc.). Der Kanton legt damit fest, wo gebaut werden darf.
    . Ausserhalb von BauzonenBauzonen
    Eine Bauzone ist ein Stück Land,auf welchem man bauen kann (Wohnungen, Firmengebäude, Schulen etc.). Der Kanton legt damit fest, wo gebaut werden darf.
    darf nur unter bestimmten Bedingungen gebaut werden.
  • Landwirtschaftszonen: Landwirtschaftszonen sind Flächen für die Landwirtschaft. Also z.B. um Nahrungsmittel anzubauen oder als Weide für die Tiere.
  • Schutzzonen: Schutzzonen gibt es für geschützte Gebiete. Also beispielsweise Naturschutzgebiete oder Ortsbildschutzzonen.

Wie funktioniert Raumplanung?

Raumplanung ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Kantonen und Gemeinden.

  • Der Bund setzt unter anderem mit dem Raumplanungsgesetz die Rahmenbedingungen fest, an die sich die KantoneKantone
    Die Schweiz ist ein Bundesstaat, der aus 26 Kantonen besteht. Die Kantone sind in vielen Bereichen selbstständig und haben auch auf die Bundespolitik Einfluss. So gibt es z.B. das Ständemehr, den Ständerat oder die Standesinitiative.  
    und Gemeinden halten müssen. Er bestimmt also die grundsätzlichen Regeln in der Raumplanung.
  • Die KantoneKantone
    Die Schweiz ist ein Bundesstaat, der aus 26 Kantonen besteht. Die Kantone sind in vielen Bereichen selbstständig und haben auch auf die Bundespolitik Einfluss. So gibt es z.B. das Ständemehr, den Ständerat oder die Standesinitiative.  
    erstellen anhand dieser Rahmenbedingungen einen RichtplanRichtplan
    Der Richtplan ist ein Teil der kantonalen Raumplanung. Mit der Raumplanung wird geplant, wie die Fläche im Kanton genutzt wird (z.B. wo man bauen darf). Der Richtplan wird vom Kanton und den Gemeinden umgesetzt.
    . Im RichtplanRichtplan
    Der Richtplan ist ein Teil der kantonalen Raumplanung. Mit der Raumplanung wird geplant, wie die Fläche im Kanton genutzt wird (z.B. wo man bauen darf). Der Richtplan wird vom Kanton und den Gemeinden umgesetzt.
    ist festgehalten, wie sich das Gebiet im KantonKanton
    Die Schweiz ist ein Bundesstaat, der aus 26 Kantonen besteht. Die Kantone sind in vielen Bereichen selbstständig und haben auch auf die Bundespolitik Einfluss. So gibt es z.B. das Ständemehr, den Ständerat oder die Standesinitiative.  
    entwickeln soll. In welchen Gebieten es z.B. neue Wohngebiete, neue Strassen oder neue Buslinien geben soll. Die Richtpläne der KantoneKantone
    Die Schweiz ist ein Bundesstaat, der aus 26 Kantonen besteht. Die Kantone sind in vielen Bereichen selbstständig und haben auch auf die Bundespolitik Einfluss. So gibt es z.B. das Ständemehr, den Ständerat oder die Standesinitiative.  
    müssen vom BundesratBundesrat
    Der Bundesrat ist die Regierung(Exekutive)  der Schweiz. Der Bundesrat hat sieben Mitglieder (BundesrätInnen) und wird alle vier Jahre von der vereinigten Bundesversammlung gewählt. JedeR BundesrätIn ist für die Leitung eines Departements zuständig. Der/die BundespräsidentIn wechselt jedes Jahr und wird jeweils für ein Jahr gewählt. Im Jahr 2019 ist Ueli Maurer Bundespräsident. Er bleibt gleichzeitig Vorsteher seines Departements.
    genehmigt werden.
  • Die Gemeinden erstellen anhand des Richtplans einen Nutzungsplan (auch Zonenplan genannt). Im Nutzungsplan ist die Fläche der Gemeinden in die verschiedenen Zonen (siehe oben) aufgeteilt. Im RichtplanRichtplan
    Der Richtplan ist ein Teil der kantonalen Raumplanung. Mit der Raumplanung wird geplant, wie die Fläche im Kanton genutzt wird (z.B. wo man bauen darf). Der Richtplan wird vom Kanton und den Gemeinden umgesetzt.
    ist zudem festgelegt, in welchen BauzonenBauzonen
    Eine Bauzone ist ein Stück Land,auf welchem man bauen kann (Wohnungen, Firmengebäude, Schulen etc.). Der Kanton legt damit fest, wo gebaut werden darf.
    es z.B. Wohnungen, Büros, Schulen oder Sportplätze geben soll. Die Nutzungspläne der Gemeinden müssen vom jeweiligen KantonKanton
    Die Schweiz ist ein Bundesstaat, der aus 26 Kantonen besteht. Die Kantone sind in vielen Bereichen selbstständig und haben auch auf die Bundespolitik Einfluss. So gibt es z.B. das Ständemehr, den Ständerat oder die Standesinitiative.  
    genehmigt werden.

Revision Raumplanungsgesetz

Im Jahr 2013 hat die Schweizer Bevölkerung einer Änderung des Raumplanungsgesetzes zugestimmt. Die Änderung sah unter anderem vor, dass es nur so viele BauzonenBauzonen
Eine Bauzone ist ein Stück Land,auf welchem man bauen kann (Wohnungen, Firmengebäude, Schulen etc.). Der Kanton legt damit fest, wo gebaut werden darf.
geben soll, wie voraussichtlich in den nächsten 15 Jahren tatsächlich gebraucht werden. Es gab Regionen, die viel mehr BauzonenBauzonen
Eine Bauzone ist ein Stück Land,auf welchem man bauen kann (Wohnungen, Firmengebäude, Schulen etc.). Der Kanton legt damit fest, wo gebaut werden darf.
hatten. Dies führte dazu, dass sehr verstreut gebaut wurde.

In Regionen, in denen es zu viele BauzonenBauzonen
Eine Bauzone ist ein Stück Land,auf welchem man bauen kann (Wohnungen, Firmengebäude, Schulen etc.). Der Kanton legt damit fest, wo gebaut werden darf.
gibt, muss ein Teil der BauzonenBauzonen
Eine Bauzone ist ein Stück Land,auf welchem man bauen kann (Wohnungen, Firmengebäude, Schulen etc.). Der Kanton legt damit fest, wo gebaut werden darf.
darum ausgezont werden. Die BauzonenBauzonen
Eine Bauzone ist ein Stück Land,auf welchem man bauen kann (Wohnungen, Firmengebäude, Schulen etc.). Der Kanton legt damit fest, wo gebaut werden darf.
müssen also zu Landwirtschaftszonen oder Schutzzonen umgewandelt werden. Die Änderung des Raumplanungsgesetzes müssen die KantoneKantone
Die Schweiz ist ein Bundesstaat, der aus 26 Kantonen besteht. Die Kantone sind in vielen Bereichen selbstständig und haben auch auf die Bundespolitik Einfluss. So gibt es z.B. das Ständemehr, den Ständerat oder die Standesinitiative.  
umsetzen. Sie müssend dafür ihre Richtpläne anpassen. Sie haben dafür bis am 1. Mai 2019 Zeit. Haben sie bis dann ihren RichtplanRichtplan
Der Richtplan ist ein Teil der kantonalen Raumplanung. Mit der Raumplanung wird geplant, wie die Fläche im Kanton genutzt wird (z.B. wo man bauen darf). Der Richtplan wird vom Kanton und den Gemeinden umgesetzt.
nicht angepasst, dürfen sie keine neuen BauzonenBauzonen
Eine Bauzone ist ein Stück Land,auf welchem man bauen kann (Wohnungen, Firmengebäude, Schulen etc.). Der Kanton legt damit fest, wo gebaut werden darf.
mehr einzonen.

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