Waffengesetz19. Mai 2019

Ziel: Das Waffengesetz soll geändert werden.

Ausgangslage

In der Schweiz gibt es ein Waffengesetz. Mit dem Waffengesetz soll unter anderem der Missbrauch von Waffen verhindert werden. Zum Beispiel sind gewisse Waffen verboten.

Die Schweiz ist Mitglied des Schengen-AbkommensSchengen-Abkommens
Das Schengen-Abkommen ist Teil der Bilateralen II. Die Schweiz ist seit 2008 Teil des Schengen-Raumes. Zum Schengenraum gehören EU-Länder und Norwegen, Island und die Schweiz. Irland und das Vereinigte Königreich sind Ausnahmen, sie sind dem Schengen-Raum nicht beigetreten. Mit dem Schengenabkommen können TouristInnen innerhalb des EU-Raums und Norwegen, Island und der Schweiz ohne Passkontrollen reisen. Zusätzlich sollen die Polizei- und Justizzusammenarbeit zwischen diesen Ländern verbessert werden.
und des Dublin-Abkommens. Darum arbeitet sie im Bereich der Sicherheitspolitik eng mit der Europäischen Union (EUEU
Die Europäische Union (EU) ist ein Zusammenschluss von 28 Staaten aus Europa. Sie hat das Ziel die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten zu stärken. Die Schweiz ist kein Mitglied der EU, hat aber bilaterale Verträge (Abkommen) mit der EU abgeschlossen.
Seit der Gründung der EU sind mehr Mitgliedsstaaten der EU beigetreten.
Zu den EU-15 gehören alle Mitgliedstaaten der EU vor der sogenannten Ost-Erweiterung 2004. Das sind also Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Grossbritannien, Italien, Irland, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden und Spanien.
Zu den EU-25 gehören alle Mitgliedstaaten der EU nach der Ost-Erweiterung 2004. Dazu gehören die EU-15 Staaten plus die 10 Staaten Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern.
Als EU-28 werden die heutigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bezeichnet. 2007 wurden Bulgarien und Rumänien in die EU aufgenommen. 2013 ist Kroatien beigetreten. Die EU 28 sind also die EU 25 plus diese drei Mitgliedsstaaten.
Die heutigen Mitglieder sind Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Grossbritannien, Italien, Irland, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern.
) zusammen. 2017 hat die EUEU
Die Europäische Union (EU) ist ein Zusammenschluss von 28 Staaten aus Europa. Sie hat das Ziel die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten zu stärken. Die Schweiz ist kein Mitglied der EU, hat aber bilaterale Verträge (Abkommen) mit der EU abgeschlossen.
Seit der Gründung der EU sind mehr Mitgliedsstaaten der EU beigetreten.
Zu den EU-15 gehören alle Mitgliedstaaten der EU vor der sogenannten Ost-Erweiterung 2004. Das sind also Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Grossbritannien, Italien, Irland, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden und Spanien.
Zu den EU-25 gehören alle Mitgliedstaaten der EU nach der Ost-Erweiterung 2004. Dazu gehören die EU-15 Staaten plus die 10 Staaten Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern.
Als EU-28 werden die heutigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bezeichnet. 2007 wurden Bulgarien und Rumänien in die EU aufgenommen. 2013 ist Kroatien beigetreten. Die EU 28 sind also die EU 25 plus diese drei Mitgliedsstaaten.
Die heutigen Mitglieder sind Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Grossbritannien, Italien, Irland, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern.
ihre Regeln in diesem Bereich angepasst (EU-WaffenrichtlinieEU-Waffenrichtlinie
Die Europäische Union (EU) ist ein Zusammenschluss von 28 Staaten aus Europa. Sie hat das Ziel die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten zu stärken. Die Schweiz ist kein Mitglied der EU, hat aber bilaterale Verträge (Abkommen) mit der EU abgeschlossen.
Seit der Gründung der EU sind mehr Mitgliedsstaaten der EU beigetreten.
Zu den EU-15 gehören alle Mitgliedstaaten der EU vor der sogenannten Ost-Erweiterung 2004. Das sind also Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Grossbritannien, Italien, Irland, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden und Spanien.
Zu den EU-25 gehören alle Mitgliedstaaten der EU nach der Ost-Erweiterung 2004. Dazu gehören die EU-15 Staaten plus die 10 Staaten Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern.
Als EU-28 werden die heutigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bezeichnet. 2007 wurden Bulgarien und Rumänien in die EU aufgenommen. 2013 ist Kroatien beigetreten. Die EU 28 sind also die EU 25 plus diese drei Mitgliedsstaaten.
Die heutigen Mitglieder sind Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Grossbritannien, Italien, Irland, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern.
). Die Schweiz will ihr Waffengesetz diesen Änderungen anpassen.

Über die Änderungen des Waffengesetzes stimmen wir nun ab.

Was würde sich ändern?

Wird das Waffengesetz geändert, gibt es zusätzliche Massnahmen gegen Waffenmissbrauch. Neu müssen alle Waffen und Waffenbestandteile (z.B. Lauf, Verschluss) einzeln markiert werden. Mit dieser Markierung sollen die Herkunft von Waffen und Waffenbestandteile eindeutig bestimmt werden können. VerkäuferInnen müssen zudem alle Käufe und Verkäufe von Waffen und Waffenbestandteilen dem kantonalen Waffenbüro elektronisch melden. 
Weiter wird mit der Änderung des Waffengesetzes der Informationsaustausch mit anderen Schengen-MitgliedernSchengen-Mitgliedern
Das Schengen-Abkommen ist Teil der Bilateralen II. Die Schweiz ist seit 2008 Teil des Schengen-Raumes. Zum Schengenraum gehören EU-Länder und Norwegen, Island und die Schweiz. Irland und das Vereinigte Königreich sind Ausnahmen, sie sind dem Schengen-Raum nicht beigetreten. Mit dem Schengenabkommen können TouristInnen innerhalb des EU-Raums und Norwegen, Island und der Schweiz ohne Passkontrollen reisen. Zusätzlich sollen die Polizei- und Justizzusammenarbeit zwischen diesen Ländern verbessert werden.
verbessert.

Neu fallen halbautomatische Waffen mit grossem Magazin in die Kategorie der verbotenen Waffen. Waffen dieser Kategorie können nur mit einer Ausnahmebewilligung erworben werden. Eine Ausnahmebewilligung bekommt man z.B., wenn man Mitglied eines Schützenvereins oder SportschützIn ist. 

Zudem gibt es für die Kategorie der verbotenen Waffen zusätzliche Anforderungen: 
Mitglieder eines Schützenvereins und SportschützInnen müssen fünf und zehn Jahre nach dem Kauf einer Waffe dieser Kategorie nachweisen, dass sie weiterhin Mitglied in einem Schützenverein sind oder regelmässig schiessen. 
SammlerInnen und Museen müssen zudem nachweisen, wie sie die sichere Aufbewahrung der Waffen garantieren können, und müssen ein Verzeichnis über ihre Sammlung führen.   
Wer bereits heute eine solche Waffe besitzt, darf die Waffe behalten. Die Waffe muss jedoch innerhalb von drei Jahren beim kantonalen Waffenbüro gemeldet werden.

Argumente der BefürworterInnen

  • Mit den Änderungen wird sichergestellt, dass die Schweiz auch weiterhin Mitglied von SchengenSchengen
    Das Schengen-Abkommen ist Teil der Bilateralen II. Die Schweiz ist seit 2008 Teil des Schengen-Raumes. Zum Schengenraum gehören EU-Länder und Norwegen, Island und die Schweiz. Irland und das Vereinigte Königreich sind Ausnahmen, sie sind dem Schengen-Raum nicht beigetreten. Mit dem Schengenabkommen können TouristInnen innerhalb des EU-Raums und Norwegen, Island und der Schweiz ohne Passkontrollen reisen. Zusätzlich sollen die Polizei- und Justizzusammenarbeit zwischen diesen Ländern verbessert werden.
    /Dublin ist.
  • Mit den Änderungen wird auf aktuelle Entwicklungen wie z.B. Terroranschläge reagiert. So wird der Schutz vor Waffenmissbrauch verbessert.
  • Die Schweiz hat bei den Änderungen mitgearbeitet und konnte sicherstellen, dass die Schiesstradition nicht gefährdet wird.

Argumente der GegnerInnen

  • Die Änderungen verstossen gegen die BundesverfassungBundesverfassung
    Die Bundesverfassung enthält die obersten Rechtsnormen der Schweiz. Sie enthält die Grundrechte und die Pflichten der SchweizerInnen. Die Verfassung regelt die Organisation des Staates.
    Die Schweizer Gesetzgebung muss sich nach der Bundesverfassung richten. Wird die Bundesverfassung geändert, dann kommt es zu einer Abstimmung. Das Volk kann also über die Verfassungsänderung abstimmen.
    und das Versprechen des Bundesrats, dass durch die Schengen-MitgliedschaftSchengen-Mitgliedschaft
    Das Schengen-Abkommen ist Teil der Bilateralen II. Die Schweiz ist seit 2008 Teil des Schengen-Raumes. Zum Schengenraum gehören EU-Länder und Norwegen, Island und die Schweiz. Irland und das Vereinigte Königreich sind Ausnahmen, sie sind dem Schengen-Raum nicht beigetreten. Mit dem Schengenabkommen können TouristInnen innerhalb des EU-Raums und Norwegen, Island und der Schweiz ohne Passkontrollen reisen. Zusätzlich sollen die Polizei- und Justizzusammenarbeit zwischen diesen Ländern verbessert werden.
    das Waffenrecht nicht verschärft wird.
  • Die Änderungen könnten zur Abschaffung des Rechts auf Waffenbesitz führen.
  • Die Änderungen bringen nichts gegen Terror. Denn bis jetzt wurde noch kein einziger Anschlag mit einer legalen Waffe verübt.

Welche Kategorien von Waffen gibt es heute?

Es gibt drei Kategorien von Waffen: meldepflichtige Waffen, bewilligungspflichtige Waffen und verbotene Waffen. Je nachdem in welche Kategorie eine Waffe gehört, gibt es andere Regeln dafür.

Meldepflichtige Waffen
Zu den meldepflichtigen Waffen gehören unter anderem folgende Waffen: Softair Waffen, Schreckschusspistolen, Paintballwaffen, Druckluftwaffen, einschüssige und mehrläufige Jagdgewehre, Sportgewehre und das Ordonnanzgewehr. Um eine meldepflichtige Waffe, oder einen Teil davon zu kaufen, braucht man einen Vertrag. Darin steht wer an wen welche Waffe verkauft. Die Kopie des Vertrags wird an das kantonale Waffenbüro des Käufers geschickt. Nur SchweizerInnen oder AusländerInnen mit AufenthaltsbewilligungAufenthaltsbewilligung
AusländerInnen dürfen ohne Bewilligung als Touristen drei Monate in der Schweiz sein, oder solange wie das Visum gültig ist. Wer länger in der Schweiz bleiben möchte, braucht eine Aufenthaltsbewilligung. Die Schweiz kennt verschiedene Aufenthaltsrechte für AusländerInnen. Eine davon ist die Aufenthaltsbewilligung B für EU/EFTA-BürgerInnen. Sie gilt für Angestellte, Selbstständige, StudentInnen und Nichterwerbstätige. Personen aus EU/EFTA-Staaten haben Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung auch ohne Arbeit. Sie müssen zeigen, dass sie auch ohne Arbeit genug Geld haben und versichert sind.
können so Waffen kaufen.

Bewilligungspflichtige Waffen
Zu den bewilligungspflichtigen Waffen gehören unter anderem folgende Waffen: Pistole, Revolver, Unterhebel und Vorderschaftrepetierer und halbautomatische Gewehre. Bei einem Repetiergewehr wird jeder Schuss einzeln geladen. Bei halbautomatischen Waffen wird nur ein Mal geladen, pro Abdrücken des Abzugs wird aber nur ein Schuss abgegeben. Um eine bewilligungspflichtige Waffe zu kaufen, braucht man einen Waffenerwerbsschein. Um einen Waffenerwerbsschein zu erhalten, muss man ein Gesuch mit Strafregisterauszug beim KantonKanton
Die Schweiz ist ein Bundesstaat, der aus 26 Kantonen besteht. Die Kantone haben eine eigene Regierung, eigene Parlamente und eigene Gerichte. Die Kantone sind in vielen Bereichen selbstständig und haben auch auf die Bundespolitik Einfluss. So gibt es z.B. das Ständemehr, den Ständerat oder die Standesinitiative.
einreichen. Ein Waffenerwerbsschein kann wegen einem Eintrag im Strafregister oder auch anderen Gründen abgelehnt werden. Das zum Beispiel dann, wenn der KantonKanton
Die Schweiz ist ein Bundesstaat, der aus 26 Kantonen besteht. Die Kantone haben eine eigene Regierung, eigene Parlamente und eigene Gerichte. Die Kantone sind in vielen Bereichen selbstständig und haben auch auf die Bundespolitik Einfluss. So gibt es z.B. das Ständemehr, den Ständerat oder die Standesinitiative.
glaubt es besteht eine Gefahr, dass die Person andere oder sich selbst verletzten könnte.

Verbotene Waffen
Zu den verbotenen Waffen gehören unter anderem folgende Waffen: Seriefeuerwaffen, Maschinengewehre, Granatwerfer, gesundheitsschädigende Elektroschockgeräte, Schmetterlingsmesser. Vollautomatische Waffen müssen nur einmal geladen werden und geben solange Schüsse ab, wie der Abzug gedrückt wird. Um eine verbotene Waffe zu kaufen braucht man eine Ausnahmebewilligung. Dafür muss man ein Gesuch schreiben und begründen wieso man diese Waffe braucht. Eine Ausnahmebewilligung gibt es nur wenn sogenannte achtenswerte Gründe vorliegen. Achtenswerte Gründe liegen zum Beispiel dann vor, wenn man die Waffe für den Beruf braucht oder Sammler ist.

Waffen in der Öffentlichkeit

Nicht jeder der eine Waffe besitzt, darf diese auch in der Öffentlichkeit tragen. Wer eine Waffe an einem öffentlich zugänglichen Ort tragen will braucht dafür eine zusätzliche Bewilligung (eine sogenannte Waffentragebewilligung). Dafür muss man erklären wieso man diese Waffe in der Öffentlichkeit tragen muss (z.B. weil man für eine Sicherheitsfirma arbeitet). Wer aber eine Waffe dabei hat um sie zu transportieren (z.B. auf dem Weg zum Polizeirevier), braucht keine Bewilligung.

Was hat Schengen mit der Waffenrichtlinie zu tun?

Wenn SchengenSchengen
Das Schengen-Abkommen ist Teil der Bilateralen II. Die Schweiz ist seit 2008 Teil des Schengen-Raumes. Zum Schengenraum gehören EU-Länder und Norwegen, Island und die Schweiz. Irland und das Vereinigte Königreich sind Ausnahmen, sie sind dem Schengen-Raum nicht beigetreten. Mit dem Schengenabkommen können TouristInnen innerhalb des EU-Raums und Norwegen, Island und der Schweiz ohne Passkontrollen reisen. Zusätzlich sollen die Polizei- und Justizzusammenarbeit zwischen diesen Ländern verbessert werden.
/Dublin weiterentwickelt wird, kann die Schweiz entscheiden, ob sie das neue Recht übernehmen will. Die Schweiz hat in der Regel zwei Jahre Zeit, um neues Recht umzusetzen. Das heisst im Normalfall, dass die Schweiz zwei Jahre Zeit hat, um ein neues GesetzGesetz
Ein Gesetz ist eine rechtliche Bestimmung. Das heisst, ein Gesetz regelt etwas. Gesetze legen z.B. Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten. Die Grundlage von Gesetzen ist die Bundesverfassungen.
Gesetze werden vom Parlament gemacht. Es gibt z.B. ein Gesetz über Ladenöffnungszeiten. Dieses regelt, wann Läden geöffnet sein dürfen.
zu schreiben und dazu möglicherweise ein ReferendumReferendum
Über einer Verfassungsänderung oder einen Beitritt zu gewissen Organisationen (sogenannte Organisationen für kollektive Sicherheit wie beispielsweise die UNO oder supranationalen Gemeinschaften wie beispielsweise die EU), muss das Volk abstimmen. Anders als bei einem fakultativen Referendum müssen dafür keine Unterschriften gesammelt werden. Bei einem obligatorischen Referendum braucht es das Doppelte Mehr, es muss also sowohl die Mehrheit des Volkes als auch die Mehrheit der Kantone zustimmen.
durchzuführen.

Wenn ein Mitgliedsstaat bei einer Weiterentwicklung nicht mitmacht passiert folgendes: Zuerst wird entschieden ob die Schweiz die Richtlinie tatsächlich nicht, oder nicht richtig, umgesetzt hat. Wenn dies der Fall ist, wird über die weitere Mitgliedschaft der Schweiz diskutiert. Die EUEU
Die Europäische Union (EU) ist ein Zusammenschluss von 28 Staaten aus Europa. Sie hat das Ziel die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten zu stärken. Die Schweiz ist kein Mitglied der EU, hat aber bilaterale Verträge (Abkommen) mit der EU abgeschlossen.
Seit der Gründung der EU sind mehr Mitgliedsstaaten der EU beigetreten.
Zu den EU-15 gehören alle Mitgliedstaaten der EU vor der sogenannten Ost-Erweiterung 2004. Das sind also Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Grossbritannien, Italien, Irland, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden und Spanien.
Zu den EU-25 gehören alle Mitgliedstaaten der EU nach der Ost-Erweiterung 2004. Dazu gehören die EU-15 Staaten plus die 10 Staaten Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern.
Als EU-28 werden die heutigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bezeichnet. 2007 wurden Bulgarien und Rumänien in die EU aufgenommen. 2013 ist Kroatien beigetreten. Die EU 28 sind also die EU 25 plus diese drei Mitgliedsstaaten.
Die heutigen Mitglieder sind Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Grossbritannien, Italien, Irland, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern.
und die Schengenmitgliedsstaaten haben 90 Tage Zeit um zu beschliessen wie es mit der Schweizer Mitgliedschaft in SchengenSchengen
Das Schengen-Abkommen ist Teil der Bilateralen II. Die Schweiz ist seit 2008 Teil des Schengen-Raumes. Zum Schengenraum gehören EU-Länder und Norwegen, Island und die Schweiz. Irland und das Vereinigte Königreich sind Ausnahmen, sie sind dem Schengen-Raum nicht beigetreten. Mit dem Schengenabkommen können TouristInnen innerhalb des EU-Raums und Norwegen, Island und der Schweiz ohne Passkontrollen reisen. Zusätzlich sollen die Polizei- und Justizzusammenarbeit zwischen diesen Ländern verbessert werden.
weitergeht. Sie müssen einstimmig beschliessen, dass die Mitgliedschaft weitergeführt wird, sonst wird die Mitgliedschaft beendet. Wenn das SchengenSchengen
Das Schengen-Abkommen ist Teil der Bilateralen II. Die Schweiz ist seit 2008 Teil des Schengen-Raumes. Zum Schengenraum gehören EU-Länder und Norwegen, Island und die Schweiz. Irland und das Vereinigte Königreich sind Ausnahmen, sie sind dem Schengen-Raum nicht beigetreten. Mit dem Schengenabkommen können TouristInnen innerhalb des EU-Raums und Norwegen, Island und der Schweiz ohne Passkontrollen reisen. Zusätzlich sollen die Polizei- und Justizzusammenarbeit zwischen diesen Ländern verbessert werden.
Abkommen beendet wird, wird dadurch auch das Dublin Abkommen beendet.

Was ist Schengen?

Der Schengen-RaumSchengen-Raum
Das Schengen-Abkommen ist Teil der Bilateralen II. Die Schweiz ist seit 2008 Teil des Schengen-Raumes. Zum Schengenraum gehören EU-Länder und Norwegen, Island und die Schweiz. Irland und das Vereinigte Königreich sind Ausnahmen, sie sind dem Schengen-Raum nicht beigetreten. Mit dem Schengenabkommen können TouristInnen innerhalb des EU-Raums und Norwegen, Island und der Schweiz ohne Passkontrollen reisen. Zusätzlich sollen die Polizei- und Justizzusammenarbeit zwischen diesen Ländern verbessert werden.
umfasst 28 europäische Staaten. Das sind 24 EUEU
Die Europäische Union (EU) ist ein Zusammenschluss von 28 Staaten aus Europa. Sie hat das Ziel die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten zu stärken. Die Schweiz ist kein Mitglied der EU, hat aber bilaterale Verträge (Abkommen) mit der EU abgeschlossen.
Seit der Gründung der EU sind mehr Mitgliedsstaaten der EU beigetreten.
Zu den EU-15 gehören alle Mitgliedstaaten der EU vor der sogenannten Ost-Erweiterung 2004. Das sind also Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Grossbritannien, Italien, Irland, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden und Spanien.
Zu den EU-25 gehören alle Mitgliedstaaten der EU nach der Ost-Erweiterung 2004. Dazu gehören die EU-15 Staaten plus die 10 Staaten Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern.
Als EU-28 werden die heutigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bezeichnet. 2007 wurden Bulgarien und Rumänien in die EU aufgenommen. 2013 ist Kroatien beigetreten. Die EU 28 sind also die EU 25 plus diese drei Mitgliedsstaaten.
Die heutigen Mitglieder sind Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Grossbritannien, Italien, Irland, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern.
Staaten, wobei Dänemark, Grossbritannien und Irland einen Sonderstatus haben. Hinzu kommen Norwegen, Island, Liechtenstein und die Schweiz. In den nächsten Jahren dürften auch die restlichen EU-StaatenEU-Staaten
Die Europäische Union (EU) ist ein Zusammenschluss von 28 Staaten aus Europa. Sie hat das Ziel die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten zu stärken. Die Schweiz ist kein Mitglied der EU, hat aber bilaterale Verträge (Abkommen) mit der EU abgeschlossen.
Seit der Gründung der EU sind mehr Mitgliedsstaaten der EU beigetreten.
Zu den EU-15 gehören alle Mitgliedstaaten der EU vor der sogenannten Ost-Erweiterung 2004. Das sind also Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Grossbritannien, Italien, Irland, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden und Spanien.
Zu den EU-25 gehören alle Mitgliedstaaten der EU nach der Ost-Erweiterung 2004. Dazu gehören die EU-15 Staaten plus die 10 Staaten Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern.
Als EU-28 werden die heutigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bezeichnet. 2007 wurden Bulgarien und Rumänien in die EU aufgenommen. 2013 ist Kroatien beigetreten. Die EU 28 sind also die EU 25 plus diese drei Mitgliedsstaaten.
Die heutigen Mitglieder sind Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Grossbritannien, Italien, Irland, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern.
Kroatien, Rumänien, Bulgarien und Zypern mitmachen.

Die Schweiz ist zwar kein EU-MitgliedEU-Mitglied
Die Europäische Union (EU) ist ein Zusammenschluss von 28 Staaten aus Europa. Sie hat das Ziel die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten zu stärken. Die Schweiz ist kein Mitglied der EU, hat aber bilaterale Verträge (Abkommen) mit der EU abgeschlossen.
Seit der Gründung der EU sind mehr Mitgliedsstaaten der EU beigetreten.
Zu den EU-15 gehören alle Mitgliedstaaten der EU vor der sogenannten Ost-Erweiterung 2004. Das sind also Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Grossbritannien, Italien, Irland, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden und Spanien.
Zu den EU-25 gehören alle Mitgliedstaaten der EU nach der Ost-Erweiterung 2004. Dazu gehören die EU-15 Staaten plus die 10 Staaten Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern.
Als EU-28 werden die heutigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bezeichnet. 2007 wurden Bulgarien und Rumänien in die EU aufgenommen. 2013 ist Kroatien beigetreten. Die EU 28 sind also die EU 25 plus diese drei Mitgliedsstaaten.
Die heutigen Mitglieder sind Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Grossbritannien, Italien, Irland, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern.
. Doch das Schweizer Volk hat 2005 an der Urne entschieden, beim SchengenabkommenSchengenabkommen
Das Schengen-Abkommen ist Teil der Bilateralen II. Die Schweiz ist seit 2008 Teil des Schengen-Raumes. Zum Schengenraum gehören EU-Länder und Norwegen, Island und die Schweiz. Irland und das Vereinigte Königreich sind Ausnahmen, sie sind dem Schengen-Raum nicht beigetreten. Mit dem Schengenabkommen können TouristInnen innerhalb des EU-Raums und Norwegen, Island und der Schweiz ohne Passkontrollen reisen. Zusätzlich sollen die Polizei- und Justizzusammenarbeit zwischen diesen Ländern verbessert werden.
mitzumachen. Grundlage ist das SchengenabkommenSchengenabkommen
Das Schengen-Abkommen ist Teil der Bilateralen II. Die Schweiz ist seit 2008 Teil des Schengen-Raumes. Zum Schengenraum gehören EU-Länder und Norwegen, Island und die Schweiz. Irland und das Vereinigte Königreich sind Ausnahmen, sie sind dem Schengen-Raum nicht beigetreten. Mit dem Schengenabkommen können TouristInnen innerhalb des EU-Raums und Norwegen, Island und der Schweiz ohne Passkontrollen reisen. Zusätzlich sollen die Polizei- und Justizzusammenarbeit zwischen diesen Ländern verbessert werden.
, das die Verbesserung der Justiz- und Polizeizusammenarbeit zwischen den Ländern zum Ziel hat. Direkt an das SchengenabkommenSchengenabkommen
Das Schengen-Abkommen ist Teil der Bilateralen II. Die Schweiz ist seit 2008 Teil des Schengen-Raumes. Zum Schengenraum gehören EU-Länder und Norwegen, Island und die Schweiz. Irland und das Vereinigte Königreich sind Ausnahmen, sie sind dem Schengen-Raum nicht beigetreten. Mit dem Schengenabkommen können TouristInnen innerhalb des EU-Raums und Norwegen, Island und der Schweiz ohne Passkontrollen reisen. Zusätzlich sollen die Polizei- und Justizzusammenarbeit zwischen diesen Ländern verbessert werden.
geknüpft ist das DublinabkommenDublinabkommen
Die Schweiz ist Mitglied des Dublin-Abkommens. Das Dublin-Abkommen ist ein Vertrag zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, der Schweiz, Norwegen und Liechtenstein. Das Dublin-Abkommen ist Teil der Bilateralen II. Es regelt die Zusammenarbeit der Staaten im Asylbereich.Das Dublin-Abkommen sieht vor, dass jenes Land für das Asylverfahren zuständig ist, in dem die asylsuchende Person als erstes ein Asylgesuch gestellt hat. Es ist nicht möglich, in einem zweiten Dublin-Staat ein Asylgesuch zu stellen. Stellt beispielsweise eine Person in der Schweiz ein Asylgesuch, so prüft die Schweiz in der gemeinsamen Datenbank, ob die Person bereits in einem anderen Dublin-Staat ein Gesuch gestellt hat. Hat sie noch kein Gesuch gestellt, so ist die Schweiz für das Asylverfahren der Person zuständig. Hat sie bereits in einem anderen Dublin-Staat ein Gesuch gestellt, so ist der andere Staat für das Asylverfahren zuständig.
. Dieses regelt die Zusammenarbeit im Asylbereich. Deshalb wird oft einfach von SchengenSchengen
Das Schengen-Abkommen ist Teil der Bilateralen II. Die Schweiz ist seit 2008 Teil des Schengen-Raumes. Zum Schengenraum gehören EU-Länder und Norwegen, Island und die Schweiz. Irland und das Vereinigte Königreich sind Ausnahmen, sie sind dem Schengen-Raum nicht beigetreten. Mit dem Schengenabkommen können TouristInnen innerhalb des EU-Raums und Norwegen, Island und der Schweiz ohne Passkontrollen reisen. Zusätzlich sollen die Polizei- und Justizzusammenarbeit zwischen diesen Ländern verbessert werden.
/Dublin gesprochen. Die Schweiz ist offiziell seit 2008 dabei.

Was machen Schengen und Dublin?

SchengenSchengen
Das Schengen-Abkommen ist Teil der Bilateralen II. Die Schweiz ist seit 2008 Teil des Schengen-Raumes. Zum Schengenraum gehören EU-Länder und Norwegen, Island und die Schweiz. Irland und das Vereinigte Königreich sind Ausnahmen, sie sind dem Schengen-Raum nicht beigetreten. Mit dem Schengenabkommen können TouristInnen innerhalb des EU-Raums und Norwegen, Island und der Schweiz ohne Passkontrollen reisen. Zusätzlich sollen die Polizei- und Justizzusammenarbeit zwischen diesen Ländern verbessert werden.
/Dublin regulieren die Zusammenarbeit der Schengenstaaten in den Bereichen Justiz, Polizei, Visa und Asyl. Kurz zusammengefasst hat SchengenSchengen
Das Schengen-Abkommen ist Teil der Bilateralen II. Die Schweiz ist seit 2008 Teil des Schengen-Raumes. Zum Schengenraum gehören EU-Länder und Norwegen, Island und die Schweiz. Irland und das Vereinigte Königreich sind Ausnahmen, sie sind dem Schengen-Raum nicht beigetreten. Mit dem Schengenabkommen können TouristInnen innerhalb des EU-Raums und Norwegen, Island und der Schweiz ohne Passkontrollen reisen. Zusätzlich sollen die Polizei- und Justizzusammenarbeit zwischen diesen Ländern verbessert werden.
:

  • Die systematischen Grenzkontrollen zwischen Schengenstaaten beendet
  • Ein einheitliches Schengenvisum eingeführt
  • Die Kontrollen an der SchengenSchengen
    Das Schengen-Abkommen ist Teil der Bilateralen II. Die Schweiz ist seit 2008 Teil des Schengen-Raumes. Zum Schengenraum gehören EU-Länder und Norwegen, Island und die Schweiz. Irland und das Vereinigte Königreich sind Ausnahmen, sie sind dem Schengen-Raum nicht beigetreten. Mit dem Schengenabkommen können TouristInnen innerhalb des EU-Raums und Norwegen, Island und der Schweiz ohne Passkontrollen reisen. Zusätzlich sollen die Polizei- und Justizzusammenarbeit zwischen diesen Ländern verbessert werden.
    Aussengrenze verstärkt und
  • Die Polizeizusammenarbeit zwischen den Schengenstaaten verbessert.

Dublin hat zum Ziel, dass Asylgesuche von ausserhalb nur noch von einem Schengenstaat behandelt werden.

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