Abkommen mit Indonesien7. März 2021

Ziel: Es soll ein Wirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Indonesien abgeschlossen werden.

Abkommen mit Indonesien

Ausgangslage

Die Schweiz und Indonesien sind Handelspartnerinnen. Bisher gibt es kein Wirtschaftsabkommen zwischen den beiden Staaten. Der Schweizer Bundesrat hat im Rahmen der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) ein Wirtschaftsabkommen mit Indonesien verhandelt. Das Schweizer Parlament hat diesem Abkommen zugestimmt. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Deshalb stimmen wir nun darüber ab.

Was würde sich ändern?

Wird das Wirtschaftsabkommen angenommen, können die wichtigsten Schweizer Export-Produkte zollfrei nach Indonesien verkauft werden. Indonesische Industrieprodukte, z.B. Leim können zollfrei in die Schweiz eingeführt werden.

Für landwirtschaftliche Produkte, z.B. tropische Früchte aus Indonesien werden die Zölle gesenkt. Für Palmöl gibt es eigene Anforderungen: Die gesenkten Zölle gelten nur, wenn ein Nachweis für nachhaltige Palmölproduktion erbracht wird.

Im Abkommen gibt es zusätzlich Bestimmungen:

  • zum Schutz der Menschenrechte, z.B. Rechte von ArbeiterInnen
  • zum Schutz der Umwelt, z.B. dem Regenwald.

Argumente der BefürworterInnen

  • Indonesien kann ein wichtiger Markt für Schweizer Unternehmen sein. Das Abkommen stärkt den Schweizer Wohlstand.
  • Die Europäische Union (EU) und Indonesien verhandeln über ein ähnliches Abkommen. Ohne eigenes Abkommen werden Schweizer Unternehmen benachteiligt.
  • Die Schweizer Landwirtschaft wird nicht gefährdet, da die Zölle in diesem Bereich nur gesenkt werden.

Argumente der GegnerInnen

  • Die indonesische Regierung ist unzuverlässig. Nachhaltigkeit und soziale Standards z.B. bei den Arbeitsbedingungen werden nicht beachtet.
  • Für Palmöl wird Regenwald abgeholzt. Es kommt häufig zu Verstössen gegen Nachhaltigkeitslabels, die Grundlage für den Import sein sollen.
  • Die Schweizer Wirtschaft profitiert wenig. Die Palmölproduktion verschärft die Klimakrise.

Mehr zum Thema

Das Wirtschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien wurde am 16. Dezember 2018 unterschrieben. Das Schweizer Parlament muss einem solchen Wirtschaftsabkommen zustimmen. Deswegen hat der Bundesrat dem Parlament am 22. Mai 2019 empfohlen, dem Wirtschaftsabkommen mit Indonesien zuzustimmen. Der National- und der Ständerat haben dem Wirtschaftsabkommen mit Indonesien am 20. Dezember 2019 zugestimmt. Gegen das Wirtschaftsabkommen ist am 2. Juli 2020 das fakultative Referendum ergriffen worden.

Wieso stimmen wir über ein EFTA-Abkommen ab?

Die Schweiz verhandelt Wirtschaftsabkommen oft im Rahmen der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA). Dafür treffen sich die Regierungen der EFTA-Staaten mit der Regierung des Staates, mit dem ein Abkommen abgeschlossen wird. Gemeinsam verhandeln sie über alle Punkte im Wirtschaftsabkommen. Dabei geht es z.B. um die Höhe der Zölle. Wenn sich alle einig sind, unterschreiben die Regierungen das Abkommen. In der Schweiz ist geregelt, dass auch das Parlament dem Abkommen zustimmen muss. Stimmt es dem Abkommen zu, tritt das Abkommen in Kraft. Wenn das Parlament zugestimmt hat, kann gegen das Abkommen ein Referendum ergriffen werden. Beim Wirtschaftsabkommen mit Indonesien ist das Referendum ergriffen worden. Deshalb stimmen wir nun darüber ab.

Palmöl – Was ist das?

Aus den Früchten der Ölpalme kann Palmöl hergestellt werden. Palmöl ist ein pflanzliches Öl wie z.B. Sonnenblumenöl oder Rapsöl. Weltweit wird von allen pflanzlichen Ölen am meisten Palmöl hergestellt. Palmöl wird oft in Lebensmitteln wie Margarine oder Süssigkeiten oder auch in Waschmitteln verwendet, denn:

  • Palmöl ist ergiebig: Baut man gleich viel Raps und Ölpalmen an, geben die Ölpalmen etwa zwei bis drei Mal so viel Öl wie der Raps.
  • Palmöl ist bis zu drei Mal günstiger als Alternativen wie Raps.

Palmöl und Nachhaltigkeit

Palmöl wird aber auch kritisiert. Dabei geht es vor allem um die Nachhaltigkeit der Produktion, denn:

  • Regenwälder werden abgeholzt, um Platz für die Ölpalmen zu machen.
  • Die Arbeitsbedingungen auf den Palmöl-Feldern werden oft kritisiert.
  • Die Rechte der ArbeiterInnen auf den Palmöl-Feldern werden oft verletzt.

Für Palmöl gibt es das das Nachhaltigkeitslabel «Runder Tisch für nachhaltiges Palmöl» (RSPO) gegründet. Dort diskutieren ProduzentInnen und VertreterInnen aus der Zivilgesellschaft und der Industrie gemeinsam über den Schutz der Regenwälder. Weil diese Treffen nur freiwillig sind, wird das RSPO kritisiert. Verschiedene Umweltschutzorganisationen setzen sich dafür ein, dass das RSPO strengere Regeln aufstellt.

Palmöl in der Schweiz

Palmöl wird nach Sonnenblumenöl am zweithäufigsten in die Schweiz importiert. Jedes Jahr importiert die Schweiz rund 32 000 Tonnen Palmöl. Davon kommen 35 Tonnen – also rund 0.1 Prozent – aus Indonesien. Der grösste Teil kommt aus Malaysia, den Salomonen und Papua-Neuguinea.

Du hast noch Fragen? Dann stell sie uns unter info@easyvote.ch. Wir beantworten gerne alle deine Fragen zum Wirtschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien und zum politischen System der Schweiz 😊.

Resultat

ANGENOMMEN

JA: 51.6%
NEIN: 48.4%

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