Abstimmungen 24. September 2017

Ernährungssicherheit

24.09.2017  –  Bundesbeschluss über die Ernährungs­sicherheit (direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit»)

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Ziel

In der Schweiz soll die Bevölkerung auch in Zukunft jederzeit genug hochwertige und bezahlbare Lebensmittel zur Verfügung haben.

Ausgangslage

Im Jahr 2014 wurde die InitiativeInitiative
Mit einer Volksinitiative können BürgerInnen eine Änderung der Bundesverfassung vorschlagen. Auf nationaler Ebene müssen dafür innerhalb von 18 Monaten 100 000 Unterschriften von stimmberechtigten BürgerInnen gesammelt werden. Wurden die Unterschriften gesammelt, so stimmt das Volk über die vorgeschlagene Änderung der Bundesverfassung ab.
«Für Ernährungssicherheit» eingereicht. Diese hatte zum Ziel, dass die Ernährungssicherheit in der Schweiz auch in Zukunft besteht. Ernährungssicherheit bedeutet, dass die Bevölkerung jederzeit genug hochwertige und bezahlbare Lebensmittel zur Verfügung hat. 

BundesratBundesrat
Der Bundesrat ist die Regierung(Exekutive)  der Schweiz. Der Bundesrat hat sieben Mitglieder (BundesrätInnen) und wird alle vier Jahre von der vereinigten Bundesversammlung gewählt. alle vier Jahre durch die vereinigte Bundesversammlung gewählt. JedeR BundesrätIn ist für die Leitung eines Departements zuständig. Der/die BundespräsidentIn wechselt jedes Jahr und wird jeweils für ein Jahr gewählt. Im Jahr 2017 ist Doris Leuthard Bundespräsidentin. Sie bleibt gleichzeitig Vorsteherin ihres Departements.
und ParlamentParlament
Ein Parlament ist die gesetzgebende Gewalt (Legislative) in einem politischen System. Sie macht also die Gesetze. In der Schweiz besteht das Parlament aus zwei Kammern: dem Nationalrat und dem Ständerat. Man spricht in der Schweiz von einem Milizparlament, weil ParlamentarierInnen grundsätzlich noch einen anderen Beruf haben.  
unterstützten grundsätzlich das Anliegen der InitiativeInitiative
Mit einer Volksinitiative können BürgerInnen eine Änderung der Bundesverfassung vorschlagen. Auf nationaler Ebene müssen dafür innerhalb von 18 Monaten 100 000 Unterschriften von stimmberechtigten BürgerInnen gesammelt werden. Wurden die Unterschriften gesammelt, so stimmt das Volk über die vorgeschlagene Änderung der Bundesverfassung ab.
. Einige Punkten waren für sie aber unklar oder sie waren damit nicht einverstanden. Deshalb arbeiteten sie einen Gegenvorschlag aus. Mit diesem soll ebenfalls die Ernährungssicherheit auch in Zukunft garantiert sein.

Was würde sich ändern?

Wird der Gegenvorschlag angenommen, werden folgende fünf Punkte in der Verfassung festgehalten:
  1. Die Produktionsgrundlagen sollen geschützt werden: Zum Beispiel landwirtschaftlich genutzter Boden oder das Wissen, wie man diesen Boden bebaut und pflegt.
  2. Für die Produktion von Lebensmitteln braucht es Ressourcen wie Wasser oder Nährstoffe. Diese Ressourcen sollen effizient genutzt werden.
  3. Das Angebot an Lebensmitteln soll sich vor allem nach den Bedürfnissen der KonsumentInnen richten. Das Angebot an Lebensmitteln soll also weniger vom Staat und mehr vom Markt gesteuert werden.
  4. Die Schweiz ist auf Güter aus dem Ausland angewiesen (z.B. Lebensmittel, Dünger oder Maschinen). Gute Handelsbeziehungen zum Ausland sind darum wichtig.
  5. In der Schweiz landet etwa ein Drittel der Lebensmittel im Abfall. Indem zum Beispiel die Bevölkerung mehr auf das Problem aufmerksam gemacht wird, können diese Abfälle reduziert werden.

Argumente der BefürworterInnen

  • Ernährungssicherheit ist wichtig für die Bevölkerung. Die Vorlage hilft, dass diese auch in Zukunft besteht.
  • Es ist wichtig, dass die Versorgung mit Lebensmitteln aus dem In- und Ausland sichergestellt ist. Dies wird in der Verfassung so festgehalten.

Argumente der GegnerInnen

  • Was der Gegenvorschlag fordert, wird bereits heute so umgesetzt. Es ist nicht nötig diese Punkte in die Verfassung aufzunehmen.
  • Der Gegenvorschlag führt nur die aktuelle Landwirtschaftspolitik weiter. Es braucht aber eine grundlegende Neuausrichtung.

Direkter Gegenvorschlag

Mit einer VolksinitiativeVolksinitiative
Mit einer Volksinitiative können BürgerInnen eine Änderung der Bundesverfassung vorschlagen. Auf nationaler Ebene müssen dafür innerhalb von 18 Monaten 100 000 Unterschriften von stimmberechtigten BürgerInnen gesammelt werden. Wurden die Unterschriften gesammelt, so stimmt das Volk über die vorgeschlagene Änderung der Bundesverfassung ab.
soll die Verfassung geändert werden. Wird eine VolksinitiativeVolksinitiative
Mit einer Volksinitiative können BürgerInnen eine Änderung der Bundesverfassung vorschlagen. Auf nationaler Ebene müssen dafür innerhalb von 18 Monaten 100 000 Unterschriften von stimmberechtigten BürgerInnen gesammelt werden. Wurden die Unterschriften gesammelt, so stimmt das Volk über die vorgeschlagene Änderung der Bundesverfassung ab.
eingereicht, können ParlamentParlament
Ein Parlament ist die gesetzgebende Gewalt (Legislative) in einem politischen System. Sie macht also die Gesetze. In der Schweiz besteht das Parlament aus zwei Kammern: dem Nationalrat und dem Ständerat. Man spricht in der Schweiz von einem Milizparlament, weil ParlamentarierInnen grundsätzlich noch einen anderen Beruf haben.  
oder BundesratBundesrat
Der Bundesrat ist die Regierung(Exekutive)  der Schweiz. Der Bundesrat hat sieben Mitglieder (BundesrätInnen) und wird alle vier Jahre von der vereinigten Bundesversammlung gewählt. alle vier Jahre durch die vereinigte Bundesversammlung gewählt. JedeR BundesrätIn ist für die Leitung eines Departements zuständig. Der/die BundespräsidentIn wechselt jedes Jahr und wird jeweils für ein Jahr gewählt. Im Jahr 2017 ist Doris Leuthard Bundespräsidentin. Sie bleibt gleichzeitig Vorsteherin ihres Departements.
eine andere Verfassungsänderung vorschlagen. Das nennt man einen direkten Gegenvorschlag.

Das Initiativkomitee kann sich dann entscheiden, ob sie ihre eigene InitiativeInitiative
Mit einer Volksinitiative können BürgerInnen eine Änderung der Bundesverfassung vorschlagen. Auf nationaler Ebene müssen dafür innerhalb von 18 Monaten 100 000 Unterschriften von stimmberechtigten BürgerInnen gesammelt werden. Wurden die Unterschriften gesammelt, so stimmt das Volk über die vorgeschlagene Änderung der Bundesverfassung ab.
zurückziehen möchte. Wird die VolksinitiativeVolksinitiative
Mit einer Volksinitiative können BürgerInnen eine Änderung der Bundesverfassung vorschlagen. Auf nationaler Ebene müssen dafür innerhalb von 18 Monaten 100 000 Unterschriften von stimmberechtigten BürgerInnen gesammelt werden. Wurden die Unterschriften gesammelt, so stimmt das Volk über die vorgeschlagene Änderung der Bundesverfassung ab.
nicht zurückgezogen, stimmen wir über die InitiativeInitiative
Mit einer Volksinitiative können BürgerInnen eine Änderung der Bundesverfassung vorschlagen. Auf nationaler Ebene müssen dafür innerhalb von 18 Monaten 100 000 Unterschriften von stimmberechtigten BürgerInnen gesammelt werden. Wurden die Unterschriften gesammelt, so stimmt das Volk über die vorgeschlagene Änderung der Bundesverfassung ab.
und den direkten Gegenvorschlag ab. Wird die VolksinitiativeVolksinitiative
Mit einer Volksinitiative können BürgerInnen eine Änderung der Bundesverfassung vorschlagen. Auf nationaler Ebene müssen dafür innerhalb von 18 Monaten 100 000 Unterschriften von stimmberechtigten BürgerInnen gesammelt werden. Wurden die Unterschriften gesammelt, so stimmt das Volk über die vorgeschlagene Änderung der Bundesverfassung ab.
zurückgezogen, stimmen wir nur über den direkten Gegenvorschlag ab. Dies ist der Fall bei dieser Vorlage.

Parlaments- und Regierungsmeinung

  • NationalratNationalrat
    Der Nationalrat ist neben dem Ständerat eine der zwei Kammern des Schweizer Parlaments (Legislative) und wird auch grosse Kammer genannt. Der Nationalrat hat 200 Mitglieder und vertritt das Volk. Je mehr Einwohner ein Kanton hat, desto mehr Sitze hat er auch im Nationalrat. Jeder Kanton hat aber mindestens einen Sitz. So hat der Kanton Zürich 35 Sitze, die Kantone Uri, Obwalden, Nidwalden, Glarus, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden je nur einen Sitz. Die Mitglieder des Nationalrats werden NationalrätInnen genannt und werden alle vier Jahre vom Volk gewählt. Der Nationalrat hat die gleichen Rechte und Pflichten wie der Ständerat.
    : Dafür (175 Ja, 5 Nein, 10 Enthaltungen) 
  • StänderatStänderat
    Der Ständerat ist neben dem Nationalrat eine der zwei Kammern des Schweizer Parlaments (Legislative) und wird auch kleine Kammer genannt. Der Ständerat hat 46 Sitze und vertritt die Kantone. Jeder Kanton hat je zwei Sitze und die sechs Halbkantone je einen Sitz. Die Mitglieder des Ständerats werden StänderätInnen genannt und werden alle vier Jahre gewählt. Durch den Ständerat kann jeder Kanton seine Interessen im Parlament vertreten. Der Ständerat und der Nationalrat haben die gleichen Rechte und Pflichten.
    : Dafür (36 Ja, 4 Nein, 4 Enthaltungen)
  • BundesratBundesrat
    Der Bundesrat ist die Regierung(Exekutive)  der Schweiz. Der Bundesrat hat sieben Mitglieder (BundesrätInnen) und wird alle vier Jahre von der vereinigten Bundesversammlung gewählt. alle vier Jahre durch die vereinigte Bundesversammlung gewählt. JedeR BundesrätIn ist für die Leitung eines Departements zuständig. Der/die BundespräsidentIn wechselt jedes Jahr und wird jeweils für ein Jahr gewählt. Im Jahr 2017 ist Doris Leuthard Bundespräsidentin. Sie bleibt gleichzeitig Vorsteherin ihres Departements.
    : Dafür

Links

Die weiteren Vorlagen 24.09.2017

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