Velowege23. September 2018

Was musst du sonst noch wissen?

Warum stimmen wir über den direkten Gegenvorschlag und nicht die Initiative ab?

Die Velo-InitiativeVelo-Initiative
Mit einer Volksinitiative können BürgerInnen eine Änderung der Bundesverfassung vorschlagen. Auf nationaler Ebene müssen dafür innerhalb von 18 Monaten 100 000 Unterschriften von stimmberechtigten BürgerInnen gesammelt werden. Wurden die Unterschriften gesammelt, so stimmt das Volk über die vorgeschlagene Änderung der Bundesverfassung ab.
wurde 2015 eingereicht. Die Bundesversammlung (National- und StänderatStänderat
Der Ständerat ist neben dem Nationalrat eine der zwei Kammern des Schweizer Parlaments (Legislative) und wird auch kleine Kammer genannt. Der Ständerat hat 46 Sitze und vertritt die Kantone. Jeder Kanton hat je zwei Sitze und die sechs Halbkantone je einen Sitz. Die Mitglieder des Ständerats werden StänderätInnen genannt und werden alle vier Jahre gewählt. Durch den Ständerat kann jeder Kanton seine Interessen im Parlament vertreten. Der Ständerat und der Nationalrat haben die gleichen Rechte und Pflichten.
) war mit der InitiativeInitiative
Mit einer Volksinitiative können BürgerInnen eine Änderung der Bundesverfassung vorschlagen. Auf nationaler Ebene müssen dafür innerhalb von 18 Monaten 100 000 Unterschriften von stimmberechtigten BürgerInnen gesammelt werden. Wurden die Unterschriften gesammelt, so stimmt das Volk über die vorgeschlagene Änderung der Bundesverfassung ab.
nicht einverstanden. Die grundsätzliche Idee, dass Velowege in der Schweiz gefördert werden sollen, unterstützen sie aber. Sie haben darum einen eigenen Vorschlag gemacht, wie Velowege gefördert werden sollen. Auch mit diesem Vorschlag wird die BundesverfassungBundesverfassung
Die Verfassung ist der Grundtext eines Staates. In der Schweiz heisst die Verfassung Bundesverfassung. Die Bundesverfassung ist das oberste Gesetz und in ihr sind gewisse Grundprinzipien, wie z.B. Grundrechte der BürgerInnen oder die Aufgabenverteilung zwischen dem Bund und den Kantonen geregelt. Um die Verfassung zu ändern, müssen die Mehrheit des Volks und die Mehrheit der Kantone (doppeltes Mehr) zustimmen. Auch die Kantone und die Gemeinden haben eigene Verfassungen.    
geändert. Da einer Änderung der BundesverfassungBundesverfassung
Die Verfassung ist der Grundtext eines Staates. In der Schweiz heisst die Verfassung Bundesverfassung. Die Bundesverfassung ist das oberste Gesetz und in ihr sind gewisse Grundprinzipien, wie z.B. Grundrechte der BürgerInnen oder die Aufgabenverteilung zwischen dem Bund und den Kantonen geregelt. Um die Verfassung zu ändern, müssen die Mehrheit des Volks und die Mehrheit der Kantone (doppeltes Mehr) zustimmen. Auch die Kantone und die Gemeinden haben eigene Verfassungen.    
das Volk immer zustimmen muss, stimmen wir über diesen sogenannten direkten Gegenvorschlag ab. Die InitiantInnen der Velo-InitiativeVelo-Initiative
Mit einer Volksinitiative können BürgerInnen eine Änderung der Bundesverfassung vorschlagen. Auf nationaler Ebene müssen dafür innerhalb von 18 Monaten 100 000 Unterschriften von stimmberechtigten BürgerInnen gesammelt werden. Wurden die Unterschriften gesammelt, so stimmt das Volk über die vorgeschlagene Änderung der Bundesverfassung ab.
hatten nun die Wahl: entweder sie bleiben bei ihrer InitiativeInitiative
Mit einer Volksinitiative können BürgerInnen eine Änderung der Bundesverfassung vorschlagen. Auf nationaler Ebene müssen dafür innerhalb von 18 Monaten 100 000 Unterschriften von stimmberechtigten BürgerInnen gesammelt werden. Wurden die Unterschriften gesammelt, so stimmt das Volk über die vorgeschlagene Änderung der Bundesverfassung ab.
. Dann hätten wir sowohl über die InitiativeInitiative
Mit einer Volksinitiative können BürgerInnen eine Änderung der Bundesverfassung vorschlagen. Auf nationaler Ebene müssen dafür innerhalb von 18 Monaten 100 000 Unterschriften von stimmberechtigten BürgerInnen gesammelt werden. Wurden die Unterschriften gesammelt, so stimmt das Volk über die vorgeschlagene Änderung der Bundesverfassung ab.
als auch den direkten Gegenvorschlag abgestimmt. Oder sie ziehen die InitiativeInitiative
Mit einer Volksinitiative können BürgerInnen eine Änderung der Bundesverfassung vorschlagen. Auf nationaler Ebene müssen dafür innerhalb von 18 Monaten 100 000 Unterschriften von stimmberechtigten BürgerInnen gesammelt werden. Wurden die Unterschriften gesammelt, so stimmt das Volk über die vorgeschlagene Änderung der Bundesverfassung ab.
zurück und wir stimmen nur über den direkten Gegenvorschlag ab. Da die InitiantInnen mit dem direkten Gegenvorschlag zufrieden sind, haben sie ihre InitiativeInitiative
Mit einer Volksinitiative können BürgerInnen eine Änderung der Bundesverfassung vorschlagen. Auf nationaler Ebene müssen dafür innerhalb von 18 Monaten 100 000 Unterschriften von stimmberechtigten BürgerInnen gesammelt werden. Wurden die Unterschriften gesammelt, so stimmt das Volk über die vorgeschlagene Änderung der Bundesverfassung ab.
zurückgezogen. Wir stimmen darum nur über den direkten Gegenvorschlag ab.

Warum sind die konkreten Aufgaben des Bundes noch nicht sicher?

In der Schweiz gibt es eine Normenhierarchie. Das heisst: Es gibt die BundesverfassungBundesverfassung
Die Verfassung ist der Grundtext eines Staates. In der Schweiz heisst die Verfassung Bundesverfassung. Die Bundesverfassung ist das oberste Gesetz und in ihr sind gewisse Grundprinzipien, wie z.B. Grundrechte der BürgerInnen oder die Aufgabenverteilung zwischen dem Bund und den Kantonen geregelt. Um die Verfassung zu ändern, müssen die Mehrheit des Volks und die Mehrheit der Kantone (doppeltes Mehr) zustimmen. Auch die Kantone und die Gemeinden haben eigene Verfassungen.    
, die Bundesgesetze und die Verordnungen.

  • Über die BundesverfassungBundesverfassung
    Die Verfassung ist der Grundtext eines Staates. In der Schweiz heisst die Verfassung Bundesverfassung. Die Bundesverfassung ist das oberste Gesetz und in ihr sind gewisse Grundprinzipien, wie z.B. Grundrechte der BürgerInnen oder die Aufgabenverteilung zwischen dem Bund und den Kantonen geregelt. Um die Verfassung zu ändern, müssen die Mehrheit des Volks und die Mehrheit der Kantone (doppeltes Mehr) zustimmen. Auch die Kantone und die Gemeinden haben eigene Verfassungen.    
    bestimmt die Bevölkerung.
  • Bundesgesetze werden von der Bundesversammlung erarbeitet sowie beschlossen.
  • Die Verordnungen werden vom BundesratBundesrat
    Der Bundesrat ist die Regierung(Exekutive)  der Schweiz. Der Bundesrat hat sieben Mitglieder (BundesrätInnen) und wird alle vier Jahre von der vereinigten Bundesversammlung gewählt. JedeR BundesrätIn ist für die Leitung eines Departements zuständig. Der/die BundespräsidentIn wechselt jedes Jahr und wird jeweils für ein Jahr gewählt. Im Jahr 2018 ist Alain Berset Bundespräsident. Er bleibt gleichzeitig Vorsteher seines Departements.
    beschlossen.

Der BundesratBundesrat
Der Bundesrat ist die Regierung(Exekutive)  der Schweiz. Der Bundesrat hat sieben Mitglieder (BundesrätInnen) und wird alle vier Jahre von der vereinigten Bundesversammlung gewählt. JedeR BundesrätIn ist für die Leitung eines Departements zuständig. Der/die BundespräsidentIn wechselt jedes Jahr und wird jeweils für ein Jahr gewählt. Im Jahr 2018 ist Alain Berset Bundespräsident. Er bleibt gleichzeitig Vorsteher seines Departements.
kann aber nur dann eine VerordnungVerordnung
Eine Verordnung ist grundsätzlich ein Text, der die Umsetzung eines Gesetzes festlegt. Es handelt sich also nicht direkt um ein Gesetz, sondern um dessen Umsetzung. Der Bundesrat erlässt Verordnungen.
beschliessen, wenn es ein Bundesgesetz gibt, die ihm diese Aufgabe gibt. Und die Bundesversammlung kann nur dann ein Bundesgesetz erarbeiten, wenn diese Aufgabe in der BundesverfassungBundesverfassung
Die Verfassung ist der Grundtext eines Staates. In der Schweiz heisst die Verfassung Bundesverfassung. Die Bundesverfassung ist das oberste Gesetz und in ihr sind gewisse Grundprinzipien, wie z.B. Grundrechte der BürgerInnen oder die Aufgabenverteilung zwischen dem Bund und den Kantonen geregelt. Um die Verfassung zu ändern, müssen die Mehrheit des Volks und die Mehrheit der Kantone (doppeltes Mehr) zustimmen. Auch die Kantone und die Gemeinden haben eigene Verfassungen.    
vorgesehen ist. Das nennt man Normenhierarchie.

Die Vorlage will nun in der BundesverfassungBundesverfassung
Die Verfassung ist der Grundtext eines Staates. In der Schweiz heisst die Verfassung Bundesverfassung. Die Bundesverfassung ist das oberste Gesetz und in ihr sind gewisse Grundprinzipien, wie z.B. Grundrechte der BürgerInnen oder die Aufgabenverteilung zwischen dem Bund und den Kantonen geregelt. Um die Verfassung zu ändern, müssen die Mehrheit des Volks und die Mehrheit der Kantone (doppeltes Mehr) zustimmen. Auch die Kantone und die Gemeinden haben eigene Verfassungen.    
festhalten, dass der Bund in diesem Bereich Regelungen bestimmen darf. Wird die Vorlage angenommen, so kann die Bundesversammlung also ein Bundesgesetz erarbeiten, in dem die konkreten Aufgaben des Bundes festgehalten sind.

Was bedeutet Aufgabenteilung zwischen dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden?

Die Schweiz ist ein föderalistischer Staat. Das bedeutet, dass die Verantwortung zwischen verschiedenen staatlichen Ebenen (Bund, KantoneKantone
Die Schweiz ist ein Bundesstaat, der aus 26 Kantonen besteht. Die Kantone sind in vielen Bereichen selbstständig und haben auch auf die Bundespolitik Einfluss. So gibt es z.B. das Ständemehr, den Ständerat oder die Standesinitiative.  
, Gemeinden) aufgeteilt ist. Jede dieser staatlichen Ebenen hat eigene Aufgaben und macht dafür eigene Regeln. In gewissen Bereichen arbeiten sie auch zusammen.

Bisher war die Planung, der Bau und der Unterhat nur Aufgabe der KantoneKantone
Die Schweiz ist ein Bundesstaat, der aus 26 Kantonen besteht. Die Kantone sind in vielen Bereichen selbstständig und haben auch auf die Bundespolitik Einfluss. So gibt es z.B. das Ständemehr, den Ständerat oder die Standesinitiative.  
und der Gemeinden. Mit der Vorlage arbeitet neu auch der Bund bei dieser Aufgabe mit. Er kann die KantoneKantone
Die Schweiz ist ein Bundesstaat, der aus 26 Kantonen besteht. Die Kantone sind in vielen Bereichen selbstständig und haben auch auf die Bundespolitik Einfluss. So gibt es z.B. das Ständemehr, den Ständerat oder die Standesinitiative.  
und Gemeinden bei ihrer Aufgabe unterstützen.

Mehr zum FöderalismusFöderalismus
Föderalismus bedeutet, dass die Aufgaben zwischen dem Bund (Bundesebene) und den Kantonen (Kantonsebene) aufgeteilt sind. Die Kantone sind in vielen Bereichen selbstständig. Der Bund kann nur in jenen Bereichen Entscheidungen treffen, die in der Verfassung dem Bund übertragen sind. In vielen Bereichen teilen sich der Bund und die Kantone Aufgaben.
findest du hier.

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