Waffengesetz19. Mai 2019

Ziel: Das Waffengesetz soll geändert werden.

Waffengesetz – Abstimmungen vom 19. Mai 2019

Ausgangslage

In der Schweiz gibt es ein Waffengesetz. Mit dem Waffengesetz soll unter anderem der Missbrauch von Waffen verhindert werden. Zum Beispiel sind gewisse Waffen verboten.   

Die Schweiz ist Mitglied des Schengen-Abkommens und des Dublin-Abkommens. Darum arbeitet sie im Bereich der Sicherheitspolitik eng mit der Europäischen Union (EU) zusammen. 2017 hat die EU ihre Regeln in diesem Bereich angepasst (EU-Waffenrichtlinie). Die Schweiz will ihr Waffengesetz diesen Änderungen anpassen.   

Über die Änderungen des Waffengesetzes stimmen wir nun ab.

Was würde sich ändern?

Wird das Waffengesetz geändert, gibt es zusätzliche Massnahmen gegen Waffenmissbrauch. Neu müssen alle Waffen und Waffenbestandteile (z.B. Lauf, Verschluss) einzeln markiert werden. Mit dieser Markierung sollen die Herkunft von Waffen und Waffenbestandteile eindeutig bestimmt werden können. VerkäuferInnen müssen zudem alle Käufe und Verkäufe von Waffen und Waffenbestandteilen dem kantonalen Waffenbüro elektronisch melden.   

Weiter wird mit der Änderung des Waffengesetzes der Informationsaustausch mit anderen Schengen-Mitgliedern verbessert.   Neu fallen halbautomatische Waffen mit grossem Magazin in die Kategorie der verbotenen Waffen. Waffen dieser Kategorie können nur mit einer Ausnahmebewilligung erworben werden. Eine Ausnahmebewilligung bekommt man z.B., wenn man Mitglied eines Schützenvereins oder SportschützIn ist.    

Zudem gibt es für die Kategorie der verbotenen Waffen zusätzliche Anforderungen:   Mitglieder eines Schützenvereins und SportschützInnen müssen fünf und zehn Jahre nach dem Kauf einer Waffe dieser Kategorie nachweisen, dass sie weiterhin Mitglied in einem Schützenverein sind oder regelmässig schiessen.   SammlerInnen und Museen müssen zudem nachweisen, wie sie die sichere Aufbewahrung der Waffen garantieren können, und müssen ein Verzeichnis über ihre Sammlung führen.     

Wer bereits heute eine solche Waffe besitzt, darf die Waffe behalten. Die Waffe muss jedoch innerhalb von drei Jahren beim kantonalen Waffenbüro gemeldet werden.

Argumente der BefürworterInnen

  • Mit den Änderungen wird sichergestellt, dass die Schweiz auch weiterhin Mitglied von Schengen/Dublin ist. 
  • Mit den Änderungen wird auf aktuelle Entwicklungen wie z.B. Terroranschläge reagiert. So wird der Schutz vor Waffenmissbrauch verbessert. 
  • Die Schweiz hat bei den Änderungen mitgearbeitet und konnte sicherstellen, dass die Schiesstradition nicht gefährdet wird.

Argumente der GegnerInnen

  • Die Änderungen verstossen gegen die Bundesverfassung und das Versprechen des Bundesrats, dass durch die Schengen-Mitgliedschaft das Waffenrecht nicht verschärft wird. 
  • Die Änderungen könnten zur Abschaffung des Rechts auf Waffenbesitz führen. 
  • Die Änderungen bringen nichts gegen Terror. Denn bis jetzt wurde noch kein einziger Anschlag mit einer legalen Waffe verübt.

Welche Kategorien von Waffen gibt es heute?

Es gibt drei Kategorien von Waffen: meldepflichtige Waffen, bewilligungspflichtige Waffen und verbotene Waffen. Je nachdem in welche Kategorie eine Waffe gehört, gibt es andere Regeln dafür.

Meldepflichtige Waffen
Zu den meldepflichtigen Waffen gehören unter anderem folgende Waffen: Softair Waffen, Schreckschusspistolen, Paintballwaffen, Druckluftwaffen, einschüssige und mehrläufige Jagdgewehre, Sportgewehre und das Ordonnanzgewehr. Um eine meldepflichtige Waffe, oder einen Teil davon zu kaufen, braucht man einen Vertrag. Darin steht wer an wen welche Waffe verkauft. Die Kopie des Vertrags wird an das kantonale Waffenbüro des Käufers geschickt. Nur SchweizerInnen oder AusländerInnen mit Aufenthaltsbewilligung können so Waffen kaufen. 

Bewilligungspflichtige Waffen
Zu den bewilligungspflichtigen Waffen gehören unter anderem folgende Waffen: Pistole, Revolver, Unterhebel und Vorderschaftrepetierer und halbautomatische Gewehre. Bei einem Repetiergewehr wird jeder Schuss einzeln geladen. Bei halbautomatischen Waffen wird nur ein Mal geladen, pro Abdrücken des Abzugs wird aber nur ein Schuss abgegeben. Um eine bewilligungspflichtige Waffe zu kaufen, braucht man einen Waffenerwerbsschein. Um einen Waffenerwerbsschein zu erhalten, muss man ein Gesuch mit Strafregisterauszug beim Kanton einreichen. Ein Waffenerwerbsschein kann wegen einem Eintrag im Strafregister oder auch anderen Gründen abgelehnt werden. Das zum Beispiel dann, wenn der Kanton glaubt es besteht eine Gefahr, dass die Person andere oder sich selbst verletzten könnte. 

Verbotene Waffen
Zu den verbotenen Waffen gehören unter anderem folgende Waffen: Seriefeuerwaffen, Maschinengewehre, Granatwerfer, gesundheitsschädigende Elektroschockgeräte, Schmetterlingsmesser. Vollautomatische Waffen müssen nur einmal geladen werden und geben solange Schüsse ab, wie der Abzug gedrückt wird. Um eine verbotene Waffe zu kaufen braucht man eine Ausnahmebewilligung. Dafür muss man ein Gesuch schreiben und begründen wieso man diese Waffe braucht. Eine Ausnahmebewilligung gibt es nur wenn sogenannte achtenswerte Gründe vorliegen. Achtenswerte Gründe liegen zum Beispiel dann vor, wenn man die Waffe für den Beruf braucht oder Sammler ist.

Waffen in der Öffentlichkeit

Nicht jeder der eine Waffe besitzt, darf diese auch in der Öffentlichkeit tragen. Wer eine Waffe an einem öffentlich zugänglichen Ort tragen will braucht dafür eine zusätzliche Bewilligung (eine sogenannte Waffentragebewilligung). Dafür muss man erklären wieso man diese Waffe in der Öffentlichkeit tragen muss (z.B. weil man für eine Sicherheitsfirma arbeitet). Wer aber eine Waffe dabei hat um sie zu transportieren (z.B. auf dem Weg zum Polizeirevier), braucht keine Bewilligung.

Was hat Schengen mit der Waffenrichtlinie zu tun?

Wenn Schengen/Dublin weiterentwickelt wird, kann die Schweiz entscheiden, ob sie das neue Recht übernehmen will. Die Schweiz hat in der Regel zwei Jahre Zeit, um neues Recht umzusetzen. Das heisst im Normalfall, dass die Schweiz zwei Jahre Zeit hat, um ein neues Gesetz zu schreiben und dazu möglicherweise ein Referendum durchzuführen. 

Wenn ein Mitgliedsstaat bei einer Weiterentwicklung nicht mitmacht passiert folgendes: Zuerst wird entschieden ob die Schweiz die Richtlinie tatsächlich nicht, oder nicht richtig, umgesetzt hat. Wenn dies der Fall ist, wird über die weitere Mitgliedschaft der Schweiz diskutiert. Die EU und die Schengenmitgliedsstaaten haben 90 Tage Zeit um zu beschliessen wie es mit der Schweizer Mitgliedschaft in Schengen weitergeht. Sie müssen einstimmig beschliessen, dass die Mitgliedschaft weitergeführt wird, sonst wird die Mitgliedschaft beendet. Wenn das Schengen Abkommen beendet wird, wird dadurch auch das Dublin Abkommen beendet.

Was ist Schengen?

Der Schengen-Raum umfasst 28 europäische Staaten. Das sind 24 EU Staaten, wobei Dänemark, Grossbritannien und Irland einen Sonderstatus haben. Hinzu kommen Norwegen, Island, Liechtenstein und die Schweiz. In den nächsten Jahren dürften auch die restlichen EU-Staaten Kroatien, Rumänien, Bulgarien und Zypern mitmachen.

Die Schweiz ist zwar kein EU-Mitglied. Doch das Schweizer Volk hat 2005 an der Urne entschieden, beim Schengenabkommen mitzumachen. Grundlage ist das Schengenabkommen, das die Verbesserung der Justiz- und Polizeizusammenarbeit zwischen den Ländern zum Ziel hat. Direkt an das Schengenabkommen geknüpft ist das Dublinabkommen. Dieses regelt die Zusammenarbeit im Asylbereich. Deshalb wird oft einfach von Schengen/Dublin gesprochen. Die Schweiz ist offiziell seit 2008 dabei.

Was machen Schengen und Dublin?

Schengen/Dublin regulieren die Zusammenarbeit der Schengenstaaten in den Bereichen Justiz, Polizei, Visa und Asyl. Kurz zusammengefasst hat Schengen:

  • Die systematischen Grenzkontrollen zwischen Schengenstaaten beendet
  • Ein einheitliches Schengenvisum eingeführt
  • Die Kontrollen an der Schengen Aussengrenze verstärkt und 
  • Die Polizeizusammenarbeit zwischen den Schengenstaaten verbessert.

Dublin hat zum Ziel, dass Asylgesuche von ausserhalb nur noch von einem Schengenstaat behandelt werden.