STAF-Vorlage19. Mai 2019

Ziel: Einerseits sollen die Unternehmenssteuern in der Schweiz angepasst werden. Andererseits soll die AHV mehr Geld erhalten.

Ausgangslage

In der Schweiz gab es 2017 eine Volksabstimmung zu der Unternehmenssteuer-reform III und eine Volksabstimmung zu derAltersvorsorge 2020. 

Unternehmenssteuerreform III (USR III): Gewisse Unternehmen haben ihren Sitz in der Schweiz, sind jedoch hauptsächlich im Ausland tätig. Diese Unternehmen bezahlen weniger Steuern als andere Unternehmen. Diese steuerlichen Entlastungen entsprechen nicht mehr internationalen Standards. Ziel der Vorlage war es, die Besteuerung von Unternehmen anzupassen. 

Altersvorsorge 2020: Die Ausgaben für die Altersvorsorge steigen stärker als die Einnahmen. Dadurch ist die langfristige Finanzierung der Altersvorsorge nicht gesichert. Ziel der Vorlage war es, die Altersvorsorge durch Anpassungen zu sichern.

Beide Vorlagen wurden von der Bevölkerung abgelehnt. Der Bundesrat und das Parlament haben deshalb Lösungsvorschläge für beide Bereiche in einer Vorlage ausgearbeitet. Wir stimmen nun über die Vorlage ab.

Was würde sich ändern?

Wird die Vorlage angenommen, so gibt es Änderungen bei der Besteuerung von Unternehmen und bei der Finanzierung der Altersvorsorge.  

 Alle Unternehmen mit Sitz in der Schweiz werden grundsätzlich gleich besteuert. Im Gegenzug werden neue steuerliche Entlastungen eingeführt, die für alle Unternehmen mit Sitz in der Schweiz möglich sind (z.B. Abzüge für Forschung und Innovation). Bei den meisten neuen steuerlichen Entlastungen können die Kantone selbst entscheiden, ob und wie sie im Kanton eingeführt werden. Viele Kantone haben vor, ihre Unternehmenssteuern zu senken. Die Kantone haben somit weniger Einnahmen. Deshalb unterstützt der Bund die Kantone mit zusätzlichem Geld. Durch die Vorlage sinken die Steuereinnahmen. Der Bund geht davon aus, dass sie in den nächsten Jahren schweizweit um zwei Milliarden Franken pro Jahr sinken werden.   

Die AHV erhält mehr Geld. Einerseits bezahlt der Bund jedes Jahr 800 Millionen Franken mehr in die AHV ein. Andererseits steigen die AHV-Beiträge für die ArbeitnehmerInnen und die ArbeitgeberInnen um je 0.15 Prozent. ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen bezahlen also einen grösseren Teil des Lohnes in die AHV als bisher. Durch die höheren AHV-Beiträge hat die AHV pro Jahr 1.2 Milliarden Franken mehr Einnahmen. Gesamthaft erhält die AHV damit pro Jahr zwei Milliarden Franken zusätzlich

Argumente der BefürworterInnen

  • Der Erfolg der Schweiz baut auf einem starken Wirtschaftsstandort und einer guten Altersvorsorge auf. Es braucht deshalb diese notwendigen Anpassungen. 
  • Die neue Besteuerung der Unternehmen ist fairer als heute, weil alle Unternehmen nach den gleichen Regeln besteuert werden. 
  • Die AHV braucht dringend Geld. Die Vorlage stärkt die AHV und erleichtert weitere Anpassungen.    

Argumente der GegnerInnen

  • Die Kritik an der USR III wurde nicht ernst genommen. Auch dieses Mal profitieren grosse Unternehmen auf Kosten der SteuerzahlerInnen. 
  • Mit der Vorlage gehen Milliarden Steuern verloren. Dieses Geld fehlt bei Aufgaben wie der Betreuung, Pflege oder Bildung. 
  • Die Vorlage verbindet zwei fremde Themen miteinander. Es ist unmöglich, so pro Thema seine Stimme abzugeben.

Wieso soll es Änderungen bei den Unternehmenssteuern geben?

In der Schweiz bezahlen Statusgesellschaften weniger Steuern als andere Unternehmen. Statusgesellschaften sind Unternehmen, die ihren Sitz in der Schweiz haben, jedoch vor allem im Ausland tätig sind. Dadurch sollen mehr Unternehmen dazu gebracht werden, ihren Sitz in die Schweiz zu verlegen. Die Schweiz profitiert damit von den Steuereinnahmen.   

Andere Länder sind mit dieser Regelung nicht einverstanden, weil dies nicht fair sei. Die Schweiz und andere Länder locken mit dieser Regelung Unternehmen an und die Steuereinnahmen würden dann in anderen Ländern fehlen. Die heutige Regelung der Schweiz und anderer Länder ist darum mit internationalen Standards der EU (Europäische Union) und der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) nicht mehr vereinbar. Ändert die Schweiz die Regeln nicht, so hätte sie in Zukunft z.B. Nachteile im Handel mit diesen Ländern.  

Wieso soll es Änderungen bei der Altersvorsorge geben?

 Die Finanzierung der Altersvorsorge ist für die Zukunft nicht gesichert. Dies hat unterschiedliche Gründe. Einerseits steigt die Lebenserwartung. Menschen in der Schweiz werden immer älter und beziehen darum länger eine Rente. Andererseits werden in den nächsten Jahren besonders viele Menschen pensioniert. Deswegen beziehen immer mehr Personen eine Rente. Die Ausgaben steigen damit stärker als ihre Einnahmen.   

Mehr zur Altersvorsorge und warum sie angepasst werden soll, findest du in unserem Themendossier.

Was sind die konkreten Regelungen bei der Reform der Unternehmenssteuern?  

  • Die steuerlichen Vorteile für Statusgesellschaften werden abgeschafft. Statusgesellschaften zahlen also gleich viele Steuern wie alle anderen Unternehmen auch. Viele Kantone haben aber vor, ihre Steuern für alle Unternehmen zu senken. Ob und wie stark die Steuern gesenkt werden,können die Kantone selber entscheiden. 
  • Für Unternehmen sind zusätzliche Steuerabzüge möglich. Steuerabzüge sind Kosten, die Unternehmen von den Steuern abziehen können. Je mehr Steuerabzüge sie machen können, desto weniger Steuern müssen sie bezahlen. Zu diesen zusätzlichen Steuerabzügen gehören z.B. Kosten für Forschung. 
  • Es gibt verschiedene Ausgleiche zwischen dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden. Der Bund bezahlt den Kantonen jedes Jahr eine Milliarde Franken als Ausgleich für die tieferen Einnahmen aus den Unternehmenssteuern. Die Kantone sollen selber auch die tieferen Einnahmen der Gemeinden auszugleichen. Auch wird der Finanzausgleich zwischen dem Bund und den Kantonen angepasst. 

Was sind die konkreten Regelungen bei der Reform der AHV?  

Der Bund bezahlt bereits heute Geld an die AHV. Damit hilft er bei der Finanzierung der Altersvorsorge mit. Heute bezahlt der Bund rund 8.5 Milliarden Franken direkt in die AHV. Durch die Reform bezahlt der Bund einerseits jährlich 300 Millionen Franken mehr direkt in die AHV ein. Anderseits geht ein grösserer Teil seiner Einnahmen aus der Mehrwertsteuer an die AHV (ca. 500 Millionen Franken). Vom Bund gehen also insgesamt 800 Millionen Franken mehr pro Jahr an die AHV als bisher.   

Zudem werden die AHV-Beiträge erhöht. Erhält man einen Lohn, so bezahlt man einen Teil des Lohnes an die AHV. Die Hälfte des AHV-Beitrags bezahlt der/die ArbeitnehmerIn. Die andere Hälfte der ArbeitgeberIn. Heute beträgt der AHV-Beitrag 8.4%. Der AHV-Beitrag beträgt also 8.4% des Lohnes. 4.2% bezahlt der/die Arbeitnehmerin und 4.2% der/die ArbeitgeberIn. Durch die Vorlage steigt der AHV-Beitrag um 0.3% (0.15% ArbeitnehmerIn, 0.15% Arbeitgeber). Auf 1 000 Franken Lohn bezahlt man also als ArbeitnehmerIn 1.50 Franken mehr an die AHV. Durch die höheren AHV-Beiträge nimmt die AHV 1.2 Milliarden Franken mehr ein als heute. Im Jahr 2017 hat die AHV durch die AHV-Beiträge rund 31.1 Milliarden eingenommen.

Warum stimmen wir gleichzeitig über diese beiden Themen ab?

Im Parlament wurden die beiden Reformen zu einer Vorlage verknüpft.   

Die BefürworterInnen einer solchen Verknüpfung sagen, die zwei Reformen würden sich gegenseitig sozial ausgleichen. Durch die Reform der Unternehmenssteuern gehen Steuereinnahmen verloren. Bund, Kantone und Gemeinden haben so weniger Geld für Aufgaben wie z.B. Bildung oder Gesundheit. Um diese Mindereinnahmen sozial auszugleichen, bezahlt der Bund zusätzliches Geld in die AHV. Davon profitiere die gesamte Bevölkerung. Die Mindereinnahmen durch Steuersenkungen, von denen vor allem Unternehmen profitieren, sollen also durch zusätzliches Geld für die AHV, von dem die gesamte Bevölkerung profitiert, sozial ausgeglichen werden.   

Die GegnerInnen hingegen finden es falsch, dass diese beiden Reformen miteinander verknüpft wurden. Denn es seien zwei vollkommen verschiedene Themen, die nichts miteinander zu tun hätten. Der einzige Grund, warum die Reformen miteinander verbunden wurden, sei, dass so mehr Personen der Vorlage zustimmen können. Denn die Steuersenkungen für Unternehmen gefallen vor allem Parteien rechts der Mitte. Das zusätzliche Geld für die AHV gefällt vor allem Parteien links der Mitte. Weil so alle Parteien etwas bekommen, was ihnen gefällt, würden mehr Personen der Vorlage zustimmen.