Brexit-Update28.03.19

Am Mittwoch hat die Premierministerin Theresa May versprochen im Sommer zurückzutreten falls das Parlament ihrem EU Austrittsvertrag zustimmt. Der EU Austrittsvertrag bezieht sich nämlich nur auf den Austritt aus der EU. Wenn der EU Austrittsvertrag angenommen wird, muss dann im Sommer weiterverhandelt werden. Dann kann verhandelt werden wie die Beziehungen zwischen der EU und der UK konkret weitergeht. Viele ihrer Kritiker hätten nämlich lieber jemanden anders der dann diese Verhandlungen führt. Dadurch soll die Unterstützung für ihren EU Austrittsvertrag steigen. im Moment passieren zwei Dinge: Erstens versucht Theresa May das Parlament von ihrem EU Austrittsvertrag zu überzeugen. Zweitens diskutieren die Parlamentarier verschiedene Vorgehensweisen vom Austritt. Bisher hat keiner dieser Möglichkeiten eine Mehrheit erreicht. Sollte aber eine angenommen werden, kann das einfliessen.

Heute (Freitag) wird zum Dritten Mal über den EU Austrittsvertrag abgestimmt. Wird der EU Austrittsvertrag angenommen, verlässt die UK am 22. Mai die EU mit diesem Vertrag. Wird der EU Austrittsvertrag abgelehnt, gibt es verschiedene Möglichkeiten.

  • Wenn kein Vertrag angenommen wird, kommt es zum hard Brexit (Austritt ohne Vertrag) am 12. April.
  • Eine Verlängerung der Frist kann bei der EU beantragt werden. Dann wird die UK aber wahrscheinlich an den EU Wahlen teilnehmen.
  • Es wird ein neues Referendum diskutiert. Es kann also sein, dass nochmals über den Brexit abgestimmt wird.

Brexit-Update15.03.19

Das britische Parlament hat am 14.03. beschlossen den EU Austritt zu verschieben. Was heisst das?

Nachdem das britische Parlament über diese Verlängerung zugestimmt hat, muss nun die EU über die Verschiebung des Austrittdatums entscheiden. Einer Verlängerung müssen die EU Staats und Regierungschefs einstimmig zustimmen. Wenn die EU die Verlängerung annimmt, dann muss ein neues Austrittsdatum bestimmt werden. Die britische Regierung schlägt den 30. Juni vor. Wenn die EU eine Verlängerung ablehnt, dann kommt es automatisch zu einem Hard Brexit ohne vertragliche Regelung.

Nächste Woche wird das britische Parlament nochmals über einen EU Austrittsvertrag abstimmen. Wenn das britische Parlament diesen Austrittvertrag mit der EU annimmt, werden sie immer noch eine Verlängerung beantragen, weil sie Zeit für die Gesetzesänderungen brauchen. Wenn das britische Parlament diesen Austrittsvertrag mit der EU ablehnt, dann werden sie immer noch eine Verlängerung beantragen. Wenn diese jedoch abgelehnt wird, dann kommt es automatisch zu einem Hard Brexit ohne vertragliche Regelung.

Durch die Anträge auf Verlängerung kann schlussendlich die EU auch einen Hard Brexit ohne vertragliche Regelung beschliessen. Was wird die EU tun? Auf der einen Seite, hat die EU eigentlich kein Interesse an einem Hard Brexit ohne vertragliche Regelung. Auf der anderen Seite, hat die EU aber auch andere grosse Herausforderungen die sie berücksichtigen muss. Ende Mai sind EU Wahlen und das Thema Brexit soll nicht die EU Wahlen dominieren.

Brexit Update13.03.19

Gestern hat das britische Parlament mit 391 zu 242 Stimmen der Vertrag mit der EU über den Austritt abgelehnt. Heute stimmt das Parlament über einen No Deal Brexit ab. Wird dieser angenommen, tritt das Vereinigte Königreich ohne Vertrag aus der EU aus. Wird dieser abgelehnt, wird morgen über eine zeitliche Verlängerung der Verhandlungen abgestimmt. 

Brexit Update27.02.19

In etwa einem Monat ist Brexit. Wie wird das aussehen? Das ist noch nicht so klar. Aber es gibt einen Plan wie es weitergehen soll.

Der Plan sieht drei Schritte vor.

  • Bis zum 12. März wird im Parlament über einen neuen Brexit-Deal abgestimmt. Wenn das Parlament diesen annimmt, dann geht es damit weiter.
  • Wenn das Parlament diesen ablehnt, dann kann das Parlament über einen No-Deal Brexit abstimmen. Ein No-Deal Brexit ist ein ungeregelter Brexit.
  • Wenn das Parlament den No Deal Brexit abglehnt, dann kann das Parlament über die Verschiebung des Austrittdatums abstimmen. Der Brexit würde so um ein paar Wochen verschoben. Gleichzeitig will aber der Chef der Labour Partei das Volk nochmals grundsätzlich über den Brexit abstimmen lassen.

Video von SRF

Brexit: No Deal?

Was ist passiert?

Das britische Parlament hat am Dienstagabend über den Austrittsvertrag mit der EU abgestimmt. Es hat den Austrittsvertrag mit 432 gegen 202 Stimmen abgelehnt.

Das ist ein deutliches Resultat. Insbesondere heisst das, dass auch Mitglieder der Partei von Theresa May mit dem bestehenden Austrittsvertrag unzufrieden sind.

Ein grosses Problem im Austrittsabkommen ist, wie mit der Grenze zwischen Nordirland und Irland umgegangen werden soll. Nordirland ist Teil des Vereinigten Königreichs und Irland ist ein unabhängiger Staat, der Teil der EU bleibt. Beide bilden aber gemeinsam eine Insel. Wenn das Vereinigte Königreich und damit auch Nordirland aus der EU austreten, dann gäbe es normalerweise Grenzkontrollen zwischen diesen Staaten. Im Austrittsabkommen wollen nun beide Seiten verhindern, dass es wieder eine starke Grenze zwischen diesen Staaten gibt.

Die britische Premierministerin, Theresa May (Bild: spiegel.de).

Wie geht es weiter?

Für einen Austritt aus der EU ist ein Zeitrahmen von zwei Jahren vorgesehen. Deshalb erlischt am 29. März 2019 die EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs. Falls bis dann ein Austrittsabkommen geschlossen wurde, tritt eine Übergangsphase bis 2020 in Kraft. Dadurch würde sich vorerst nichts ändern und Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich würden beginnen. Falls bis dann kein Austrittsabkommen geschlossen wurde, ist noch nicht klar was passiert.

Einem Austrittsabkommen müssen sowohl das Vereinigte Königreich wie auch die EU zustimmen. Deshalb stimmt das britische Parlament über das Austrittsabkommen ab. Auch das EU-Parlament und die restlichen EU Mitgliedsstaaten werden über ein neues Austrittsabkommen abstimmen.

Letzte Woche wurde in einem Misstrauensvotum über die Zukunft der bestehenden Regierung gestimmt. Das Misstrauensvotum wurde abgelehnt und dadurch wird weiterhin die Regierung von Theresa May über den Brexit verhandeln.

Im Moment ist nicht ganz klar wie es weitergehen soll. Ein Teil des Parlaments will gar keine neue Lösung und sich ohne Übergangslösung von der EU trennen. Ein Teil des Parlaments will keine Lösung um nochmals über den Brexit abstimmen zu können. Theresa May will den Austrittsvertrag mit der EU neu verhandeln. Aber die EU sagt sie wolle das nicht. Es bleibt also in den nächsten Tagen spannend.

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