Zersiedelungsinitiative10. Februar 2019

Ziel: In der Schweiz soll es in Zukunft gesamthaft nicht mehr Bauzonen geben als heute. 

Ausgangslage

In der Schweiz gibt es eine Raumplanung. Mit der Raumplanung wird festgelegt, wo es beispielsweise Wohngebiete oder Flächen für die Landwirtschaft gibt. Bund, KantoneKantone
Die Schweiz ist ein Bundesstaat, der aus 26 Kantonen besteht. Die Kantone haben eine eigene Regierung, eigene Parlamente und eigene Gerichte. Die Kantone sind in vielen Bereichen selbstständig und haben auch auf die Bundespolitik Einfluss. So gibt es z.B. das Ständemehr, den Ständerat oder die Standesinitiative.
und GemeindenGemeinden
Da die Schweiz ein föderalistischer Staat ist (Föderalismus) sind die Aufgaben zwischen dem Bund (Bundesebene), den Kantonen (Kantonsebene) und der Gemeinde aufgeteilt. Die Gemeinde regelt die Angelegenheiten, die in der Gemeinde anfallen, wenn sie nicht Aufgabe des Bundes oder des Kantones ist. Z.B: regeln viele Gemeinde die Primarschule oder sie kümmern sich um die Infrastruktur (Schulhäuser, Strassen) in der Gemeinde.
Auch in der Gemeinde gibt es eine Gewaltenteilung, also eine Gemeinderegierung, ein Gemeindeparlament oder eine Gemeindeversammlung. Diese werden aber oft anders genannt.
legen dafür unter anderem fest, wo es Bauzonen, Landwirtschaftszonen oder Schutzzonen gibt.

Bauzonen sind Flächen, auf denen gebaut werden darf, also beispielsweise Wohnungen, Büros oder Läden. Ausserhalb der Bauzone darf nur ausnahmsweise gebaut werden. So etwa gewisse landwirtschaftliche Bauten (z.B. Ställe oder Gewächshäuser) oder notwendige Bauten (z.B. Strassen oder Stromleitungen).

Was würde sich ändern?

Wird die InitiativeInitiative
Mit einer eidgenössischen Volksinitiative können BürgerInnen eine Änderung der Bundesverfassung vorschlagen. Auf nationaler Ebene müssen dafür innerhalb von 18 Monaten 100 000 Unterschriften von stimmberechtigten BürgerInnen gesammelt werden. Wurden die Unterschriften gesammelt, so stimmt das Volk über die vorgeschlagene Änderung der Bundesverfassung ab.
angenommen, darf es in Zukunft gesamthaft nicht mehr Bauzonen geben, als es heute gibt. Eine neue Bauzone darf es also nur dann geben, wenn eine gleich grosse Fläche an einem anderen Ort nicht mehr als Bauzone gilt.

Ausserhalb von Bauzonen darf in weniger Fällen gebaut werden als heute. Gebaut werden dürfen nur noch Gebäude für die bodenabhängige Landwirtschaft. Dazu gehören z.B. Bauten für die Verarbeitung von Freilandgemüse. Oder Bauten, die von öffentlichem Interesse sind, wie z.B. Wasserreservoirs.

In der VerfassungVerfassung
Die Bundesverfassung enthält die obersten Rechtsnormen der Schweiz. Sie enthält die Grundrechte und die Pflichten der SchweizerInnen. Die Verfassung regelt die Organisation des Staates.
Die Schweizer Gesetzgebung muss sich nach der Bundesverfassung richten. Wird die Bundesverfassung geändert, dann kommt es zu einer Abstimmung. Das Volk kann also über die Verfassungsänderung abstimmen.
wird zudem festgehalten, dass sich Siedlungen nachhaltig entwickeln sollen. Das heisst z.B., dass es weniger neue Häuser gibt und dafür Häuser mit mehr Stockwerken. Oder dass Wohnort und Arbeitsort möglichst nahe beieinanderliegen, unter anderem damit die Verkehrswege möglichst kurz sind.

Argumente der BefürworterInnen

  • In der Schweiz werden immer mehr Flächen zugebaut. Dadurch verschwinden Naturgebiete.
  • Die Landwirtschaft braucht genügend Fläche, um Nahrung zu produzieren. Werden Flächen aber einmal bebaut, können sie nicht mehr für die Landwirtschaft genutzt werden.
  • Die InitiativeInitiative
    Mit einer eidgenössischen Volksinitiative können BürgerInnen eine Änderung der Bundesverfassung vorschlagen. Auf nationaler Ebene müssen dafür innerhalb von 18 Monaten 100 000 Unterschriften von stimmberechtigten BürgerInnen gesammelt werden. Wurden die Unterschriften gesammelt, so stimmt das Volk über die vorgeschlagene Änderung der Bundesverfassung ab.
    sorgt dafür, dass dort gebaut wird, wo bereits Gebäude stehen. Unbebaute Grünflächen bleiben so erhalten.

Argumente der GegnerInnen

  • Das Volk hat bereits 2013 ein GesetzGesetz
    Ein Gesetz ist eine rechtliche Bestimmung. Das heisst, ein Gesetz regelt etwas. Gesetze legen z.B. Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten. Die Grundlage von Gesetzen ist die Bundesverfassungen.
    Gesetze werden vom Parlament gemacht. Es gibt z.B. ein Gesetz über Ladenöffnungszeiten. Dieses regelt, wann Läden geöffnet sein dürfen.
    angenommen, das dafür sorgt, dass weniger Flächen überbaut werden. Momentan setzen die KantoneKantone
    Die Schweiz ist ein Bundesstaat, der aus 26 Kantonen besteht. Die Kantone haben eine eigene Regierung, eigene Parlamente und eigene Gerichte. Die Kantone sind in vielen Bereichen selbstständig und haben auch auf die Bundespolitik Einfluss. So gibt es z.B. das Ständemehr, den Ständerat oder die Standesinitiative.
    das GesetzGesetz
    Ein Gesetz ist eine rechtliche Bestimmung. Das heisst, ein Gesetz regelt etwas. Gesetze legen z.B. Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten. Die Grundlage von Gesetzen ist die Bundesverfassungen.
    Gesetze werden vom Parlament gemacht. Es gibt z.B. ein Gesetz über Ladenöffnungszeiten. Dieses regelt, wann Läden geöffnet sein dürfen.
    um.
  • Die Bevölkerung und die WirtschaftWirtschaft
    Die Volkswirtschaft beschreibt die gesamte Wirtschaft innerhalb eines Staates. Diese umfasst alle Konsumenten und Produzenten in einem Land. Also zum Beispiel den Austausch zwischen Haushalten und Unternehmen. Es kann zwischen offenen und geschlossenen Volkswirtschaften unterschieden werden. Eine offene Volkswirtschaft ist ein Staat der mit anderen Staaten handelt. Eine geschlossene Volkswirtshaft handelt nicht mit anderen Staaten. Ein Beispiel dafür wäre die Volkswirtschaft von Kuba. Die Volkswirtschaft von Kuba hat aber begonnen sich gegenüber anderen Staaten zu öffnen. Das heisst, sie handelt jetzt mehr mit anderen Staaten.
    brauchen Flächen für ihre Entwicklung. Die InitiativeInitiative
    Mit einer eidgenössischen Volksinitiative können BürgerInnen eine Änderung der Bundesverfassung vorschlagen. Auf nationaler Ebene müssen dafür innerhalb von 18 Monaten 100 000 Unterschriften von stimmberechtigten BürgerInnen gesammelt werden. Wurden die Unterschriften gesammelt, so stimmt das Volk über die vorgeschlagene Änderung der Bundesverfassung ab.
    verhindert das.
  • Die InitiativeInitiative
    Mit einer eidgenössischen Volksinitiative können BürgerInnen eine Änderung der Bundesverfassung vorschlagen. Auf nationaler Ebene müssen dafür innerhalb von 18 Monaten 100 000 Unterschriften von stimmberechtigten BürgerInnen gesammelt werden. Wurden die Unterschriften gesammelt, so stimmt das Volk über die vorgeschlagene Änderung der Bundesverfassung ab.
    benachteiligt KantoneKantone
    Die Schweiz ist ein Bundesstaat, der aus 26 Kantonen besteht. Die Kantone haben eine eigene Regierung, eigene Parlamente und eigene Gerichte. Die Kantone sind in vielen Bereichen selbstständig und haben auch auf die Bundespolitik Einfluss. So gibt es z.B. das Ständemehr, den Ständerat oder die Standesinitiative.
    und GemeindenGemeinden
    Da die Schweiz ein föderalistischer Staat ist (Föderalismus) sind die Aufgaben zwischen dem Bund (Bundesebene), den Kantonen (Kantonsebene) und der Gemeinde aufgeteilt. Die Gemeinde regelt die Angelegenheiten, die in der Gemeinde anfallen, wenn sie nicht Aufgabe des Bundes oder des Kantones ist. Z.B: regeln viele Gemeinde die Primarschule oder sie kümmern sich um die Infrastruktur (Schulhäuser, Strassen) in der Gemeinde.
    Auch in der Gemeinde gibt es eine Gewaltenteilung, also eine Gemeinderegierung, ein Gemeindeparlament oder eine Gemeindeversammlung. Diese werden aber oft anders genannt.
    , die sparsam mit Flächen umgegangen sind. Insbesondere dort werden die Grundstücke und das Wohnen teurer.

Was du sonst noch wissen musst

Was bedeutet Zersiedelung?

Von Zersiedelung spricht man, wenn immer mehr Fläche ungeordnet bebaut wird. Beispielsweise, wenn in der Landschaft verstreut gebaut wird anstatt bei bereits bestehenden Bauten. 

Was ist Raumplanung?

Die Raumplanung regelt, wo man bauen darf und wo nicht. Mit dieser wird festgelegt, wie die Flächen in der Schweiz genutzt werden. Dafür werden die Flächen in verschiedene Zonen eingeteilt:

  • Bauzonen: Auf Bauzonen darf gebaut werden. Es gibt beispielsweise Bauzonen für Wohnungen, Büros, Industrie oder gemischte Bauzonen. Ausserhalb von Bauzonen darf nur unter bestimmten Bedingungen gebaut werden.
  • Landwirtschaftszonen: Landwirtschaftszonen sind Flächen für die Landwirtschaft. Also z.B. um Nahrungsmittel anzubauen oder als Weide für die Tiere.
  • Schutzzonen: Schutzzonen gibt es für geschützte Gebiete. Also beispielsweise Naturschutzgebiete oder Ortsbildschutzzonen.

Wie funktioniert Raumplanung?

Raumplanung ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Kantonen und GemeindenGemeinden
Da die Schweiz ein föderalistischer Staat ist (Föderalismus) sind die Aufgaben zwischen dem Bund (Bundesebene), den Kantonen (Kantonsebene) und der Gemeinde aufgeteilt. Die Gemeinde regelt die Angelegenheiten, die in der Gemeinde anfallen, wenn sie nicht Aufgabe des Bundes oder des Kantones ist. Z.B: regeln viele Gemeinde die Primarschule oder sie kümmern sich um die Infrastruktur (Schulhäuser, Strassen) in der Gemeinde.
Auch in der Gemeinde gibt es eine Gewaltenteilung, also eine Gemeinderegierung, ein Gemeindeparlament oder eine Gemeindeversammlung. Diese werden aber oft anders genannt.
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  • Der Bund setzt unter anderem mit dem Raumplanungsgesetz die Rahmenbedingungen fest, an die sich die KantoneKantone
    Die Schweiz ist ein Bundesstaat, der aus 26 Kantonen besteht. Die Kantone haben eine eigene Regierung, eigene Parlamente und eigene Gerichte. Die Kantone sind in vielen Bereichen selbstständig und haben auch auf die Bundespolitik Einfluss. So gibt es z.B. das Ständemehr, den Ständerat oder die Standesinitiative.
    und GemeindenGemeinden
    Da die Schweiz ein föderalistischer Staat ist (Föderalismus) sind die Aufgaben zwischen dem Bund (Bundesebene), den Kantonen (Kantonsebene) und der Gemeinde aufgeteilt. Die Gemeinde regelt die Angelegenheiten, die in der Gemeinde anfallen, wenn sie nicht Aufgabe des Bundes oder des Kantones ist. Z.B: regeln viele Gemeinde die Primarschule oder sie kümmern sich um die Infrastruktur (Schulhäuser, Strassen) in der Gemeinde.
    Auch in der Gemeinde gibt es eine Gewaltenteilung, also eine Gemeinderegierung, ein Gemeindeparlament oder eine Gemeindeversammlung. Diese werden aber oft anders genannt.
    halten müssen. Er bestimmt also die grundsätzlichen Regeln in der Raumplanung.
  • Die KantoneKantone
    Die Schweiz ist ein Bundesstaat, der aus 26 Kantonen besteht. Die Kantone haben eine eigene Regierung, eigene Parlamente und eigene Gerichte. Die Kantone sind in vielen Bereichen selbstständig und haben auch auf die Bundespolitik Einfluss. So gibt es z.B. das Ständemehr, den Ständerat oder die Standesinitiative.
    erstellen anhand dieser Rahmenbedingungen einen Richtplan. Im Richtplan ist festgehalten, wie sich das Gebiet im KantonKanton
    Die Schweiz ist ein Bundesstaat, der aus 26 Kantonen besteht. Die Kantone haben eine eigene Regierung, eigene Parlamente und eigene Gerichte. Die Kantone sind in vielen Bereichen selbstständig und haben auch auf die Bundespolitik Einfluss. So gibt es z.B. das Ständemehr, den Ständerat oder die Standesinitiative.
    entwickeln soll. In welchen Gebieten es z.B. neue Wohngebiete, neue Strassen oder neue Buslinien geben soll. Die Richtpläne der KantoneKantone
    Die Schweiz ist ein Bundesstaat, der aus 26 Kantonen besteht. Die Kantone haben eine eigene Regierung, eigene Parlamente und eigene Gerichte. Die Kantone sind in vielen Bereichen selbstständig und haben auch auf die Bundespolitik Einfluss. So gibt es z.B. das Ständemehr, den Ständerat oder die Standesinitiative.
    müssen vom BundesratBundesrat
    Der Bundesrat ist die Regierung (Exekutive) der Schweiz. Er setzt die Gesetze um und kann Gesetze vorschlagen. Der Bundesrat hat sieben Mitglieder (BundesrätInnen) und wird alle vier Jahre von der vereinigten Bundesversammlung gewählt. JedeR BundesrätIn ist für die Leitung eines Departements zuständig. Der/die BundespräsidentIn wechselt jedes Jahr und wird jeweils für ein Jahr gewählt. Im Jahr 2018 ist Alain Berset Bundespräsident. Er bleibt gleichzeitig Vorsteher seines Departements.
    genehmigt werden.
  • Die GemeindenGemeinden
    Da die Schweiz ein föderalistischer Staat ist (Föderalismus) sind die Aufgaben zwischen dem Bund (Bundesebene), den Kantonen (Kantonsebene) und der Gemeinde aufgeteilt. Die Gemeinde regelt die Angelegenheiten, die in der Gemeinde anfallen, wenn sie nicht Aufgabe des Bundes oder des Kantones ist. Z.B: regeln viele Gemeinde die Primarschule oder sie kümmern sich um die Infrastruktur (Schulhäuser, Strassen) in der Gemeinde.
    Auch in der Gemeinde gibt es eine Gewaltenteilung, also eine Gemeinderegierung, ein Gemeindeparlament oder eine Gemeindeversammlung. Diese werden aber oft anders genannt.
    erstellen anhand des Richtplans einen Nutzungsplan (auch Zonenplan genannt). Im Nutzungsplan ist die Fläche der GemeindenGemeinden
    Da die Schweiz ein föderalistischer Staat ist (Föderalismus) sind die Aufgaben zwischen dem Bund (Bundesebene), den Kantonen (Kantonsebene) und der Gemeinde aufgeteilt. Die Gemeinde regelt die Angelegenheiten, die in der Gemeinde anfallen, wenn sie nicht Aufgabe des Bundes oder des Kantones ist. Z.B: regeln viele Gemeinde die Primarschule oder sie kümmern sich um die Infrastruktur (Schulhäuser, Strassen) in der Gemeinde.
    Auch in der Gemeinde gibt es eine Gewaltenteilung, also eine Gemeinderegierung, ein Gemeindeparlament oder eine Gemeindeversammlung. Diese werden aber oft anders genannt.
    in die verschiedenen Zonen (siehe oben) aufgeteilt. Im Richtplan ist zudem festgelegt, in welchen Bauzonen es z.B. Wohnungen, Büros, Schulen oder Sportplätze geben soll. Die Nutzungspläne der GemeindenGemeinden
    Da die Schweiz ein föderalistischer Staat ist (Föderalismus) sind die Aufgaben zwischen dem Bund (Bundesebene), den Kantonen (Kantonsebene) und der Gemeinde aufgeteilt. Die Gemeinde regelt die Angelegenheiten, die in der Gemeinde anfallen, wenn sie nicht Aufgabe des Bundes oder des Kantones ist. Z.B: regeln viele Gemeinde die Primarschule oder sie kümmern sich um die Infrastruktur (Schulhäuser, Strassen) in der Gemeinde.
    Auch in der Gemeinde gibt es eine Gewaltenteilung, also eine Gemeinderegierung, ein Gemeindeparlament oder eine Gemeindeversammlung. Diese werden aber oft anders genannt.
    müssen vom jeweiligen KantonKanton
    Die Schweiz ist ein Bundesstaat, der aus 26 Kantonen besteht. Die Kantone haben eine eigene Regierung, eigene Parlamente und eigene Gerichte. Die Kantone sind in vielen Bereichen selbstständig und haben auch auf die Bundespolitik Einfluss. So gibt es z.B. das Ständemehr, den Ständerat oder die Standesinitiative.
    genehmigt werden.

Revision Raumplanungsgesetz

Im Jahr 2013 hat die Schweizer Bevölkerung einer Änderung des Raumplanungsgesetzes zugestimmt. Die Änderung sah unter anderem vor, dass es nur so viele Bauzonen geben soll, wie voraussichtlich in den nächsten 15 Jahren tatsächlich gebraucht werden. Es gab Regionen, die viel mehr Bauzonen hatten. Dies führte dazu, dass sehr verstreut gebaut wurde.

In Regionen, in denen es zu viele Bauzonen gibt, muss ein Teil der Bauzonen darum ausgezont werden. Die Bauzonen müssen also zu Landwirtschaftszonen oder Schutzzonen umgewandelt werden. Die Änderung des Raumplanungsgesetzes müssen die KantoneKantone
Die Schweiz ist ein Bundesstaat, der aus 26 Kantonen besteht. Die Kantone haben eine eigene Regierung, eigene Parlamente und eigene Gerichte. Die Kantone sind in vielen Bereichen selbstständig und haben auch auf die Bundespolitik Einfluss. So gibt es z.B. das Ständemehr, den Ständerat oder die Standesinitiative.
umsetzen. Sie müssend dafür ihre Richtpläne anpassen. Sie haben dafür bis am 1. Mai 2019 Zeit. Haben sie bis dann ihren Richtplan nicht angepasst, dürfen sie keine neuen Bauzonen mehr einzonen.

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