Velowege23. September 2018

Was musst du sonst noch wissen?

Warum stimmen wir über den direkten Gegenvorschlag und nicht die Initiative ab?

Die Velo-InitiativeVelo-Initiative
Mit einer eidgenössischen Volksinitiative können BürgerInnen eine Änderung der Bundesverfassung vorschlagen. Auf nationaler Ebene müssen dafür innerhalb von 18 Monaten 100 000 Unterschriften von stimmberechtigten BürgerInnen gesammelt werden. Wurden die Unterschriften gesammelt, so stimmt das Volk über die vorgeschlagene Änderung der Bundesverfassung ab.
wurde 2015 eingereicht. Die BundesversammlungBundesversammlung
Die Bundesversammlung ist das Parlament (Legislative) der Schweiz. Sie besteht aus zwei Kammern: Dem Nationalrat und dem Ständerat. Der Nationalrat und der Ständerat machen und entscheiden über Gesetze.
Haben die beiden Kammern eine gemeinsame Sitzung (z.B. für die Wahl des Bundesrates), so spricht man von der vereinigten Bundesversammlung. 
(National- und StänderatStänderat
Der Ständerat ist neben dem Nationalrat eine der zwei Kammern des Schweizer Parlaments (Legislative) und wird auch kleine Kammer genannt. Zusammen mit dem Nationalrat macht und entscheidet der Ständerat über Gesetze. Der Ständerat hat 46 Sitze und vertritt die Kantone. Jeder Kanton hat je zwei Sitze und die sechs Halbkantone je einen Sitz. Die Mitglieder des Ständerats werden StänderätInnen genannt und werden alle vier Jahre gewählt. Durch den Ständerat kann jeder Kanton seine Interessen im Parlament vertreten. Der Ständerat und der Nationalrat haben die gleichen Rechte und Pflichten.
) war mit der InitiativeInitiative
Mit einer eidgenössischen Volksinitiative können BürgerInnen eine Änderung der Bundesverfassung vorschlagen. Auf nationaler Ebene müssen dafür innerhalb von 18 Monaten 100 000 Unterschriften von stimmberechtigten BürgerInnen gesammelt werden. Wurden die Unterschriften gesammelt, so stimmt das Volk über die vorgeschlagene Änderung der Bundesverfassung ab.
nicht einverstanden. Die grundsätzliche Idee, dass Velowege in der Schweiz gefördert werden sollen, unterstützen sie aber. Sie haben darum einen eigenen Vorschlag gemacht, wie Velowege gefördert werden sollen. Auch mit diesem Vorschlag wird die BundesverfassungBundesverfassung
Die Bundesverfassung enthält die obersten Rechtsnormen der Schweiz. Sie enthält die Grundrechte und die Pflichten der SchweizerInnen. Die Verfassung regelt die Organisation des Staates.
Die Schweizer Gesetzgebung muss sich nach der Bundesverfassung richten. Wird die Bundesverfassung geändert, dann kommt es zu einer Abstimmung. Das Volk kann also über die Verfassungsänderung abstimmen.
geändert. Da einer Änderung der BundesverfassungBundesverfassung
Die Bundesverfassung enthält die obersten Rechtsnormen der Schweiz. Sie enthält die Grundrechte und die Pflichten der SchweizerInnen. Die Verfassung regelt die Organisation des Staates.
Die Schweizer Gesetzgebung muss sich nach der Bundesverfassung richten. Wird die Bundesverfassung geändert, dann kommt es zu einer Abstimmung. Das Volk kann also über die Verfassungsänderung abstimmen.
das Volk immer zustimmen muss, stimmen wir über diesen sogenannten direkten Gegenvorschlag ab. Die InitiantInnen der Velo-InitiativeVelo-Initiative
Mit einer eidgenössischen Volksinitiative können BürgerInnen eine Änderung der Bundesverfassung vorschlagen. Auf nationaler Ebene müssen dafür innerhalb von 18 Monaten 100 000 Unterschriften von stimmberechtigten BürgerInnen gesammelt werden. Wurden die Unterschriften gesammelt, so stimmt das Volk über die vorgeschlagene Änderung der Bundesverfassung ab.
hatten nun die Wahl: entweder sie bleiben bei ihrer InitiativeInitiative
Mit einer eidgenössischen Volksinitiative können BürgerInnen eine Änderung der Bundesverfassung vorschlagen. Auf nationaler Ebene müssen dafür innerhalb von 18 Monaten 100 000 Unterschriften von stimmberechtigten BürgerInnen gesammelt werden. Wurden die Unterschriften gesammelt, so stimmt das Volk über die vorgeschlagene Änderung der Bundesverfassung ab.
. Dann hätten wir sowohl über die InitiativeInitiative
Mit einer eidgenössischen Volksinitiative können BürgerInnen eine Änderung der Bundesverfassung vorschlagen. Auf nationaler Ebene müssen dafür innerhalb von 18 Monaten 100 000 Unterschriften von stimmberechtigten BürgerInnen gesammelt werden. Wurden die Unterschriften gesammelt, so stimmt das Volk über die vorgeschlagene Änderung der Bundesverfassung ab.
als auch den direkten Gegenvorschlag abgestimmt. Oder sie ziehen die InitiativeInitiative
Mit einer eidgenössischen Volksinitiative können BürgerInnen eine Änderung der Bundesverfassung vorschlagen. Auf nationaler Ebene müssen dafür innerhalb von 18 Monaten 100 000 Unterschriften von stimmberechtigten BürgerInnen gesammelt werden. Wurden die Unterschriften gesammelt, so stimmt das Volk über die vorgeschlagene Änderung der Bundesverfassung ab.
zurück und wir stimmen nur über den direkten Gegenvorschlag ab. Da die InitiantInnen mit dem direkten Gegenvorschlag zufrieden sind, haben sie ihre InitiativeInitiative
Mit einer eidgenössischen Volksinitiative können BürgerInnen eine Änderung der Bundesverfassung vorschlagen. Auf nationaler Ebene müssen dafür innerhalb von 18 Monaten 100 000 Unterschriften von stimmberechtigten BürgerInnen gesammelt werden. Wurden die Unterschriften gesammelt, so stimmt das Volk über die vorgeschlagene Änderung der Bundesverfassung ab.
zurückgezogen. Wir stimmen darum nur über den direkten Gegenvorschlag ab.

Warum sind die konkreten Aufgaben des Bundes noch nicht sicher?

In der Schweiz gibt es eine Normenhierarchie. Das heisst: Es gibt die BundesverfassungBundesverfassung
Die Bundesverfassung enthält die obersten Rechtsnormen der Schweiz. Sie enthält die Grundrechte und die Pflichten der SchweizerInnen. Die Verfassung regelt die Organisation des Staates.
Die Schweizer Gesetzgebung muss sich nach der Bundesverfassung richten. Wird die Bundesverfassung geändert, dann kommt es zu einer Abstimmung. Das Volk kann also über die Verfassungsänderung abstimmen.
, die Bundesgesetze und die VerordnungenVerordnungen
Eine Verordnung ist eine rechtliche Bestimmung. Mit Verordnung wird ein Gesetz konkretisiert. Meistens erlassen die Regierung sowie die Verwaltung Verordnungen. Die Regierung und die Verwaltung arbeiten also Gesetze genauer aus und können Verordnungen erlassen.
.

  • Über die BundesverfassungBundesverfassung
    Die Bundesverfassung enthält die obersten Rechtsnormen der Schweiz. Sie enthält die Grundrechte und die Pflichten der SchweizerInnen. Die Verfassung regelt die Organisation des Staates.
    Die Schweizer Gesetzgebung muss sich nach der Bundesverfassung richten. Wird die Bundesverfassung geändert, dann kommt es zu einer Abstimmung. Das Volk kann also über die Verfassungsänderung abstimmen.
    bestimmt die Bevölkerung.
  • Bundesgesetze werden von der BundesversammlungBundesversammlung
    Die Bundesversammlung ist das Parlament (Legislative) der Schweiz. Sie besteht aus zwei Kammern: Dem Nationalrat und dem Ständerat. Der Nationalrat und der Ständerat machen und entscheiden über Gesetze.
    Haben die beiden Kammern eine gemeinsame Sitzung (z.B. für die Wahl des Bundesrates), so spricht man von der vereinigten Bundesversammlung. 
    erarbeitet sowie beschlossen.
  • Die VerordnungenVerordnungen
    Eine Verordnung ist eine rechtliche Bestimmung. Mit Verordnung wird ein Gesetz konkretisiert. Meistens erlassen die Regierung sowie die Verwaltung Verordnungen. Die Regierung und die Verwaltung arbeiten also Gesetze genauer aus und können Verordnungen erlassen.
    werden vom BundesratBundesrat
    Der Bundesrat ist die Regierung (Exekutive) der Schweiz. Er setzt die Gesetze um und kann Gesetze vorschlagen. Der Bundesrat hat sieben Mitglieder (BundesrätInnen) und wird alle vier Jahre von der vereinigten Bundesversammlung gewählt. JedeR BundesrätIn ist für die Leitung eines Departements zuständig. Der/die BundespräsidentIn wechselt jedes Jahr und wird jeweils für ein Jahr gewählt. Im Jahr 2018 ist Alain Berset Bundespräsident. Er bleibt gleichzeitig Vorsteher seines Departements.
    beschlossen.

Der BundesratBundesrat
Der Bundesrat ist die Regierung (Exekutive) der Schweiz. Er setzt die Gesetze um und kann Gesetze vorschlagen. Der Bundesrat hat sieben Mitglieder (BundesrätInnen) und wird alle vier Jahre von der vereinigten Bundesversammlung gewählt. JedeR BundesrätIn ist für die Leitung eines Departements zuständig. Der/die BundespräsidentIn wechselt jedes Jahr und wird jeweils für ein Jahr gewählt. Im Jahr 2018 ist Alain Berset Bundespräsident. Er bleibt gleichzeitig Vorsteher seines Departements.
kann aber nur dann eine VerordnungVerordnung
Eine Verordnung ist eine rechtliche Bestimmung. Mit Verordnung wird ein Gesetz konkretisiert. Meistens erlassen die Regierung sowie die Verwaltung Verordnungen. Die Regierung und die Verwaltung arbeiten also Gesetze genauer aus und können Verordnungen erlassen.
beschliessen, wenn es ein Bundesgesetz gibt, die ihm diese Aufgabe gibt. Und die BundesversammlungBundesversammlung
Die Bundesversammlung ist das Parlament (Legislative) der Schweiz. Sie besteht aus zwei Kammern: Dem Nationalrat und dem Ständerat. Der Nationalrat und der Ständerat machen und entscheiden über Gesetze.
Haben die beiden Kammern eine gemeinsame Sitzung (z.B. für die Wahl des Bundesrates), so spricht man von der vereinigten Bundesversammlung. 
kann nur dann ein Bundesgesetz erarbeiten, wenn diese Aufgabe in der BundesverfassungBundesverfassung
Die Bundesverfassung enthält die obersten Rechtsnormen der Schweiz. Sie enthält die Grundrechte und die Pflichten der SchweizerInnen. Die Verfassung regelt die Organisation des Staates.
Die Schweizer Gesetzgebung muss sich nach der Bundesverfassung richten. Wird die Bundesverfassung geändert, dann kommt es zu einer Abstimmung. Das Volk kann also über die Verfassungsänderung abstimmen.
vorgesehen ist. Das nennt man Normenhierarchie.

Die Vorlage will nun in der BundesverfassungBundesverfassung
Die Bundesverfassung enthält die obersten Rechtsnormen der Schweiz. Sie enthält die Grundrechte und die Pflichten der SchweizerInnen. Die Verfassung regelt die Organisation des Staates.
Die Schweizer Gesetzgebung muss sich nach der Bundesverfassung richten. Wird die Bundesverfassung geändert, dann kommt es zu einer Abstimmung. Das Volk kann also über die Verfassungsänderung abstimmen.
festhalten, dass der Bund in diesem Bereich Regelungen bestimmen darf. Wird die Vorlage angenommen, so kann die BundesversammlungBundesversammlung
Die Bundesversammlung ist das Parlament (Legislative) der Schweiz. Sie besteht aus zwei Kammern: Dem Nationalrat und dem Ständerat. Der Nationalrat und der Ständerat machen und entscheiden über Gesetze.
Haben die beiden Kammern eine gemeinsame Sitzung (z.B. für die Wahl des Bundesrates), so spricht man von der vereinigten Bundesversammlung. 
also ein Bundesgesetz erarbeiten, in dem die konkreten Aufgaben des Bundes festgehalten sind.

Was bedeutet Aufgabenteilung zwischen dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden?

Die Schweiz ist ein föderalistischer Staat. Das bedeutet, dass die Verantwortung zwischen verschiedenen staatlichen Ebenen (Bund, KantoneKantone
Die Schweiz ist ein Bundesstaat, der aus 26 Kantonen besteht. Die Kantone haben eine eigene Regierung, eigene Parlamente und eigene Gerichte. Die Kantone sind in vielen Bereichen selbstständig und haben auch auf die Bundespolitik Einfluss. So gibt es z.B. das Ständemehr, den Ständerat oder die Standesinitiative.
, GemeindenGemeinden
Da die Schweiz ein föderalistischer Staat ist (Föderalismus) sind die Aufgaben zwischen dem Bund (Bundesebene), den Kantonen (Kantonsebene) und der Gemeinde aufgeteilt. Die Gemeinde regelt die Angelegenheiten, die in der Gemeinde anfallen, wenn sie nicht Aufgabe des Bundes oder des Kantones ist. Z.B: regeln viele Gemeinde die Primarschule oder sie kümmern sich um die Infrastruktur (Schulhäuser, Strassen) in der Gemeinde.
Auch in der Gemeinde gibt es eine Gewaltenteilung, also eine Gemeinderegierung, ein Gemeindeparlament oder eine Gemeindeversammlung. Diese werden aber oft anders genannt.
) aufgeteilt ist. Jede dieser staatlichen Ebenen hat eigene Aufgaben und macht dafür eigene Regeln. In gewissen Bereichen arbeiten sie auch zusammen.

Bisher war die Planung, der Bau und der Unterhat nur Aufgabe der KantoneKantone
Die Schweiz ist ein Bundesstaat, der aus 26 Kantonen besteht. Die Kantone haben eine eigene Regierung, eigene Parlamente und eigene Gerichte. Die Kantone sind in vielen Bereichen selbstständig und haben auch auf die Bundespolitik Einfluss. So gibt es z.B. das Ständemehr, den Ständerat oder die Standesinitiative.
und der GemeindenGemeinden
Da die Schweiz ein föderalistischer Staat ist (Föderalismus) sind die Aufgaben zwischen dem Bund (Bundesebene), den Kantonen (Kantonsebene) und der Gemeinde aufgeteilt. Die Gemeinde regelt die Angelegenheiten, die in der Gemeinde anfallen, wenn sie nicht Aufgabe des Bundes oder des Kantones ist. Z.B: regeln viele Gemeinde die Primarschule oder sie kümmern sich um die Infrastruktur (Schulhäuser, Strassen) in der Gemeinde.
Auch in der Gemeinde gibt es eine Gewaltenteilung, also eine Gemeinderegierung, ein Gemeindeparlament oder eine Gemeindeversammlung. Diese werden aber oft anders genannt.
. Mit der Vorlage arbeitet neu auch der Bund bei dieser Aufgabe mit. Er kann die KantoneKantone
Die Schweiz ist ein Bundesstaat, der aus 26 Kantonen besteht. Die Kantone haben eine eigene Regierung, eigene Parlamente und eigene Gerichte. Die Kantone sind in vielen Bereichen selbstständig und haben auch auf die Bundespolitik Einfluss. So gibt es z.B. das Ständemehr, den Ständerat oder die Standesinitiative.
und GemeindenGemeinden
Da die Schweiz ein föderalistischer Staat ist (Föderalismus) sind die Aufgaben zwischen dem Bund (Bundesebene), den Kantonen (Kantonsebene) und der Gemeinde aufgeteilt. Die Gemeinde regelt die Angelegenheiten, die in der Gemeinde anfallen, wenn sie nicht Aufgabe des Bundes oder des Kantones ist. Z.B: regeln viele Gemeinde die Primarschule oder sie kümmern sich um die Infrastruktur (Schulhäuser, Strassen) in der Gemeinde.
Auch in der Gemeinde gibt es eine Gewaltenteilung, also eine Gemeinderegierung, ein Gemeindeparlament oder eine Gemeindeversammlung. Diese werden aber oft anders genannt.
bei ihrer Aufgabe unterstützen.

Mehr zum FöderalismusFöderalismus
Föderalismus bedeutet, dass die Aufgaben zwischen dem Bund (Bundesebene) und den Kantonen (Kantonsebene) aufgeteilt sind. Die Kantone sind in vielen Bereichen selbstständig. Der Bund kann nur in jenen Bereichen Entscheidungen treffen, die in der Verfassung dem Bund übertragen sind. In vielen Bereichen teilen sich der Bund und die Kantone Aufgaben.
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