Selbstbestimmungsinitiative

Ziel: Die BundesverfassungBundesverfassung
Die Bundesverfassung enthält die obersten Rechtsnormen der Schweiz. Sie enthält die Grundrechte und die Pflichten der SchweizerInnen. Die Verfassung regelt die Organisation des Staates.
Die Schweizer Gesetzgebung muss sich nach der Bundesverfassung richten. Wird die Bundesverfassung geändert, dann kommt es zu einer Abstimmung. Das Volk kann also über die Verfassungsänderung abstimmen.
soll grundsätzlich Vorrang vor völkerrechtlichen Verträgen haben.

Ausgangslage

Staaten oder internationale Organisationen (z.B. UNOUNO
Die UNO ist ein Zusammenschluss von Staaten. Sie wurde nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet und hat das Ziel gute Beziehungen zwischen den verschiedenen Ländern zu fördern. Die UNO hat verschiedene Organe und Gremien die sich mit verschiedenen Themen befassen. Die UNO kann Entscheide (= Resolutionen) fällen, um verschiedene Konflikte zu lösen. Nur die Entscheide des Sicherheitsrates sind aber für die Mitglieder bindend. In der UNO sind heute fast alle Länder (193) vertreten, seit 2002 auch die Schweiz.
) vereinbaren miteinander völkerrechtliche Verträge. Völkerrechtliche Verträge der Schweiz sind beispielsweise die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), das FreihandelsabkommenFreihandelsabkommen
Länder handeln weltweit miteinander. So kaufen z.B. US-AmerikanerInnen Autos aus Deutschland, SchweizerInnen Handys aus Südkorea oder InderInnen Schokolade aus der Schweiz. Freihandel bedeutet, dass es dabei möglichst wenige Hindernisse geben soll. Dafür werden beispielsweise Zölle oder andere Handelsvorschriften abgeschafft. Es soll also ein möglichst freier Handel möglich sein. Länder schliessen dafür sogenannte Freihandelsabkommen miteinander ab. Freihandelsabkommen sind Verträge zwischen Staaten, in denen sie den freien Handel miteinander regeln. Gegenteil des Freihandels ist Protektionismus.
mit China oder die bilateralen Verträge mit der Europäischen Union.

Es kann vorkommen, dass eine Regelung in einem völkerrechtlichen Vertrag der BundesverfassungBundesverfassung
Die Bundesverfassung enthält die obersten Rechtsnormen der Schweiz. Sie enthält die Grundrechte und die Pflichten der SchweizerInnen. Die Verfassung regelt die Organisation des Staates.
Die Schweizer Gesetzgebung muss sich nach der Bundesverfassung richten. Wird die Bundesverfassung geändert, dann kommt es zu einer Abstimmung. Das Volk kann also über die Verfassungsänderung abstimmen.
widerspricht. Die Regelung im völkerrechtlichen Vertrag sagt also etwas anderes als eine Regelung in der BundesverfassungBundesverfassung
Die Bundesverfassung enthält die obersten Rechtsnormen der Schweiz. Sie enthält die Grundrechte und die Pflichten der SchweizerInnen. Die Verfassung regelt die Organisation des Staates.
Die Schweizer Gesetzgebung muss sich nach der Bundesverfassung richten. Wird die Bundesverfassung geändert, dann kommt es zu einer Abstimmung. Das Volk kann also über die Verfassungsänderung abstimmen.
. Grundsätzlich hat heute der völkerrechtliche Vertrag Vorrang vor der BundesverfassungBundesverfassung
Die Bundesverfassung enthält die obersten Rechtsnormen der Schweiz. Sie enthält die Grundrechte und die Pflichten der SchweizerInnen. Die Verfassung regelt die Organisation des Staates.
Die Schweizer Gesetzgebung muss sich nach der Bundesverfassung richten. Wird die Bundesverfassung geändert, dann kommt es zu einer Abstimmung. Das Volk kann also über die Verfassungsänderung abstimmen.
. Es gibt für die Schweiz verschiedene Möglichkeiten, diese Situation zu lösen. In den meisten Fällen wird ein Schweizer GesetzGesetz
Ein Gesetz ist eine rechtliche Bestimmung. Das heisst, ein Gesetz regelt etwas. Gesetze legen z.B. Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten. Die Grundlage von Gesetzen ist die Bundesverfassungen.
Gesetze werden vom Parlament gemacht. Es gibt z.B. ein Gesetz über Ladenöffnungszeiten. Dieses regelt, wann Läden geöffnet sein dürfen.
geändert.

Seit 1977 kann ein ReferendumReferendum
Über einer Verfassungsänderung oder einen Beitritt zu gewissen Organisationen (sogenannte Organisationen für kollektive Sicherheit wie beispielsweise die UNO oder supranationalen Gemeinschaften wie beispielsweise die EU), muss das Volk abstimmen. Anders als bei einem fakultativen Referendum müssen dafür keine Unterschriften gesammelt werden. Bei einem obligatorischen Referendum braucht es das Doppelte Mehr, es muss also sowohl die Mehrheit des Volkes als auch die Mehrheit der Kantone zustimmen.
ergriffen werden, wenn gewisse völkerrechtliche Verträge abgeschlossen werden sollen. Das heisst, dass die Stimmbevölkerug über den Abschluss des völkerrechtlichen Vertrages abstimmen kann.

Was würde sich ändern?

Wird die InitiativeInitiative
Mit einer eidgenössischen Volksinitiative können BürgerInnen eine Änderung der Bundesverfassung vorschlagen. Auf nationaler Ebene müssen dafür innerhalb von 18 Monaten 100 000 Unterschriften von stimmberechtigten BürgerInnen gesammelt werden. Wurden die Unterschriften gesammelt, so stimmt das Volk über die vorgeschlagene Änderung der Bundesverfassung ab.
angenommen, so hat neu die BundesverfassungBundesverfassung
Die Bundesverfassung enthält die obersten Rechtsnormen der Schweiz. Sie enthält die Grundrechte und die Pflichten der SchweizerInnen. Die Verfassung regelt die Organisation des Staates.
Die Schweizer Gesetzgebung muss sich nach der Bundesverfassung richten. Wird die Bundesverfassung geändert, dann kommt es zu einer Abstimmung. Das Volk kann also über die Verfassungsänderung abstimmen.
grundsätzlich Vorrang vor völkerrechtlichen Verträgen. Widerspricht also eine Regelung in einem völkerrechtlichen Vertrag der BundesverfassungBundesverfassung
Die Bundesverfassung enthält die obersten Rechtsnormen der Schweiz. Sie enthält die Grundrechte und die Pflichten der SchweizerInnen. Die Verfassung regelt die Organisation des Staates.
Die Schweizer Gesetzgebung muss sich nach der Bundesverfassung richten. Wird die Bundesverfassung geändert, dann kommt es zu einer Abstimmung. Das Volk kann also über die Verfassungsänderung abstimmen.
, wird diese Regelung in der Schweiz nicht angewendet. Die Schweiz muss dann versuchen, diesen völkerrechtlichen Vertrag neu auszuhandeln, sodass er nicht mehr der BundesverfassungBundesverfassung
Die Bundesverfassung enthält die obersten Rechtsnormen der Schweiz. Sie enthält die Grundrechte und die Pflichten der SchweizerInnen. Die Verfassung regelt die Organisation des Staates.
Die Schweizer Gesetzgebung muss sich nach der Bundesverfassung richten. Wird die Bundesverfassung geändert, dann kommt es zu einer Abstimmung. Das Volk kann also über die Verfassungsänderung abstimmen.
widerspricht. Wenn das nicht geht, muss die Schweiz diesen Vertrag grundsätzlich kündigen.

Dies gilt auch für bereits abgeschlossene völkerrechtliche Verträge. Nur völkerrechtliche Verträge, die dem ReferendumReferendum
Über einer Verfassungsänderung oder einen Beitritt zu gewissen Organisationen (sogenannte Organisationen für kollektive Sicherheit wie beispielsweise die UNO oder supranationalen Gemeinschaften wie beispielsweise die EU), muss das Volk abstimmen. Anders als bei einem fakultativen Referendum müssen dafür keine Unterschriften gesammelt werden. Bei einem obligatorischen Referendum braucht es das Doppelte Mehr, es muss also sowohl die Mehrheit des Volkes als auch die Mehrheit der Kantone zustimmen.
unterstanden sind, haben weiterhin Vorrang vor der BundesverfassungBundesverfassung
Die Bundesverfassung enthält die obersten Rechtsnormen der Schweiz. Sie enthält die Grundrechte und die Pflichten der SchweizerInnen. Die Verfassung regelt die Organisation des Staates.
Die Schweizer Gesetzgebung muss sich nach der Bundesverfassung richten. Wird die Bundesverfassung geändert, dann kommt es zu einer Abstimmung. Das Volk kann also über die Verfassungsänderung abstimmen.
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Zwingendes Völkerrecht muss auch weiterhin eingehalten werden und geht der BundesverfassungBundesverfassung
Die Bundesverfassung enthält die obersten Rechtsnormen der Schweiz. Sie enthält die Grundrechte und die Pflichten der SchweizerInnen. Die Verfassung regelt die Organisation des Staates.
Die Schweizer Gesetzgebung muss sich nach der Bundesverfassung richten. Wird die Bundesverfassung geändert, dann kommt es zu einer Abstimmung. Das Volk kann also über die Verfassungsänderung abstimmen.
vor. Zwingendes Völkerrecht sind z.B. das Folterverbot, das Verbot des Völkermordes und das Verbot des Sklavenhandels.

Argumente der BefürworterInnen

  • Dank der direkten Demokratie haben in der Schweiz die BürgerInnen die Kontrolle. Sie entscheiden über die wichtigen Vorlagen.
  • Damit die direkte Demokratie funktionieren kann, müssen Volksentscheide auch tatsächlich umgesetzt werden.
  • Heute werden Volksentscheide teilweise nicht umgesetzt, weil in völkerrechtlichen Verträgen etwas anderes steht. Die InitiativeInitiative
    Mit einer eidgenössischen Volksinitiative können BürgerInnen eine Änderung der Bundesverfassung vorschlagen. Auf nationaler Ebene müssen dafür innerhalb von 18 Monaten 100 000 Unterschriften von stimmberechtigten BürgerInnen gesammelt werden. Wurden die Unterschriften gesammelt, so stimmt das Volk über die vorgeschlagene Änderung der Bundesverfassung ab.
    schafft Klarheit: Im Kon iktfall hat die BundesverfassungBundesverfassung
    Die Bundesverfassung enthält die obersten Rechtsnormen der Schweiz. Sie enthält die Grundrechte und die Pflichten der SchweizerInnen. Die Verfassung regelt die Organisation des Staates.
    Die Schweizer Gesetzgebung muss sich nach der Bundesverfassung richten. Wird die Bundesverfassung geändert, dann kommt es zu einer Abstimmung. Das Volk kann also über die Verfassungsänderung abstimmen.
    Vorrang.

Argumente der GegnerInnen

  • Völkerrechtliche Verträge werden der Schweiz nicht aufgezwungen. Sie bestimmt selbst, welche Verträge sie abschliesst.
  • Durch die InitiativeInitiative
    Mit einer eidgenössischen Volksinitiative können BürgerInnen eine Änderung der Bundesverfassung vorschlagen. Auf nationaler Ebene müssen dafür innerhalb von 18 Monaten 100 000 Unterschriften von stimmberechtigten BürgerInnen gesammelt werden. Wurden die Unterschriften gesammelt, so stimmt das Volk über die vorgeschlagene Änderung der Bundesverfassung ab.
    können sich andere Staaten nicht mehr auf die Schweiz verlassen. Sie wissen nicht, ob die Schweiz einen Vertrag tatsächlich einhalten wird.
  • Mit der InitiativeInitiative
    Mit einer eidgenössischen Volksinitiative können BürgerInnen eine Änderung der Bundesverfassung vorschlagen. Auf nationaler Ebene müssen dafür innerhalb von 18 Monaten 100 000 Unterschriften von stimmberechtigten BürgerInnen gesammelt werden. Wurden die Unterschriften gesammelt, so stimmt das Volk über die vorgeschlagene Änderung der Bundesverfassung ab.
    muss die Schweiz Verträge im Konfliktfall neu verhandeln oder kündigen. Heute gibt es viele andere Möglichkeiten, Lösungen zu finden.

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Was musst du sonst noch wissen?

Wie wird ein völkerrechtlicher Vertrag abgeschlossen?

Wie ein völkerrechtlicher Vertrag abgeschlossen wird, folgt einem klar geregelten Ablauf:

  • Verhandlung: Verhandelt wird der Vertrag vom BundesratBundesrat
    Der Bundesrat ist die Regierung (Exekutive) der Schweiz. Er setzt die Gesetze um und kann Gesetze vorschlagen. Der Bundesrat hat sieben Mitglieder (BundesrätInnen) und wird alle vier Jahre von der vereinigten Bundesversammlung gewählt. JedeR BundesrätIn ist für die Leitung eines Departements zuständig. Der/die BundespräsidentIn wechselt jedes Jahr und wird jeweils für ein Jahr gewählt. Im Jahr 2018 ist Alain Berset Bundespräsident. Er bleibt gleichzeitig Vorsteher seines Departements.
    . Dafür diskutiert der BundesratBundesrat
    Der Bundesrat ist die Regierung (Exekutive) der Schweiz. Er setzt die Gesetze um und kann Gesetze vorschlagen. Der Bundesrat hat sieben Mitglieder (BundesrätInnen) und wird alle vier Jahre von der vereinigten Bundesversammlung gewählt. JedeR BundesrätIn ist für die Leitung eines Departements zuständig. Der/die BundespräsidentIn wechselt jedes Jahr und wird jeweils für ein Jahr gewählt. Im Jahr 2018 ist Alain Berset Bundespräsident. Er bleibt gleichzeitig Vorsteher seines Departements.
    mit anderen Staatschefs, also z.B. mit der deutschen BundeskanzlerinBundeskanzlerin
    Der/die BundeskanzlerIn leitet die Bundeskanzlei. Sie oder er berät und unterstützt den Bundesrat und die/den BundespräsidentIn bei den Aufgaben. Sie oder er wird von der vereinigten Bundesversammlung gewählt. Zur Zeit ist Walter Turnherr (CVP) Bundeskanzler.
    Angela Merkel oder dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Wenn alle am Vertrag Beteiligten mit dem Vertragstext einverstanden sind, unterzeichnen sie den Vertrag. Damit tritt der Vertrag aber noch nicht in Kraft. In den meisten Fällen muss er noch vom ParlamentParlament
    Ein Parlament ist die gesetzgebende Gewalt (Legislative) in einem politischen System. Sie macht also die Gesetze. In der Schweiz besteht das Parlament aus zwei Kammern: dem Nationalrat und dem Ständerat. Man spricht in der Schweiz von einem Milizparlament, weil ParlamentarierInnen grundsätzlich noch einen anderen Beruf haben.
    und/oder Volk genehmigt werden.
  • Genehmigung: In den meisten Fällen muss die BundesversammlungBundesversammlung
    Die Bundesversammlung ist das Parlament (Legislative) der Schweiz. Sie besteht aus zwei Kammern: Dem Nationalrat und dem Ständerat. Der Nationalrat und der Ständerat machen und entscheiden über Gesetze.
    Haben die beiden Kammern eine gemeinsame Sitzung (z.B. für die Wahl des Bundesrates), so spricht man von der vereinigten Bundesversammlung. 
    (NationalratNationalrat
    Der Nationalrat ist neben dem Ständerat eine der zwei Kammern des Schweizer Parlaments (Legislative) und wird auch grosse Kammer genannt. Zusammen mit dem Ständerat macht und entscheidet der Nationalrat über Gesetze. Der Nationalrat hat 200 Mitglieder und vertritt das Volk. Je mehr Einwohner ein Kanton hat, desto mehr Sitze hat er auch im Nationalrat. Jeder Kanton hat aber mindestens einen Sitz. So hat der Kanton Zürich 35 Sitze, die Kantone Uri, Obwalden, Nidwalden, Glarus, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden je nur einen Sitz. Die Mitglieder des Nationalrats werden NationalrätInnen genannt und werden alle vier Jahre vom Volk gewählt. Der Nationalrat hat die gleichen Rechte und Pflichten wie der Ständerat.
    und StänderatStänderat
    Der Ständerat ist neben dem Nationalrat eine der zwei Kammern des Schweizer Parlaments (Legislative) und wird auch kleine Kammer genannt. Zusammen mit dem Nationalrat macht und entscheidet der Ständerat über Gesetze. Der Ständerat hat 46 Sitze und vertritt die Kantone. Jeder Kanton hat je zwei Sitze und die sechs Halbkantone je einen Sitz. Die Mitglieder des Ständerats werden StänderätInnen genannt und werden alle vier Jahre gewählt. Durch den Ständerat kann jeder Kanton seine Interessen im Parlament vertreten. Der Ständerat und der Nationalrat haben die gleichen Rechte und Pflichten.
    ) den Vertrag genehmigen. Die Mehrheit des Nationalrats und die Mehrheit des Ständerats muss also dem Vertrag zustimmen. Bei gewissen Verträgen kann oder muss auch das Volk über den Vertrag entscheiden (siehe unten).
  • Ratifikation: Wurde der Vertrag genehmigt, so ratifiziert der BundesratBundesrat
    Der Bundesrat ist die Regierung (Exekutive) der Schweiz. Er setzt die Gesetze um und kann Gesetze vorschlagen. Der Bundesrat hat sieben Mitglieder (BundesrätInnen) und wird alle vier Jahre von der vereinigten Bundesversammlung gewählt. JedeR BundesrätIn ist für die Leitung eines Departements zuständig. Der/die BundespräsidentIn wechselt jedes Jahr und wird jeweils für ein Jahr gewählt. Im Jahr 2018 ist Alain Berset Bundespräsident. Er bleibt gleichzeitig Vorsteher seines Departements.
    den Vertrag. Mit der Ratifikation sagt er den anderen am Vertrag Beteiligten, dass die Schweiz mit dem Vertrag definitiv einverstanden ist. Sobald alle Beteiligten den Vertrag ratifiziert haben, kann er in Kraft treten.

Bei welchen Verträgen kann die Bevölkerung mitbestimmen?

Bei gewissen völkerrechtlichen Verträgen kann nicht nur der BundesratBundesrat
Der Bundesrat ist die Regierung (Exekutive) der Schweiz. Er setzt die Gesetze um und kann Gesetze vorschlagen. Der Bundesrat hat sieben Mitglieder (BundesrätInnen) und wird alle vier Jahre von der vereinigten Bundesversammlung gewählt. JedeR BundesrätIn ist für die Leitung eines Departements zuständig. Der/die BundespräsidentIn wechselt jedes Jahr und wird jeweils für ein Jahr gewählt. Im Jahr 2018 ist Alain Berset Bundespräsident. Er bleibt gleichzeitig Vorsteher seines Departements.
und das ParlamentParlament
Ein Parlament ist die gesetzgebende Gewalt (Legislative) in einem politischen System. Sie macht also die Gesetze. In der Schweiz besteht das Parlament aus zwei Kammern: dem Nationalrat und dem Ständerat. Man spricht in der Schweiz von einem Milizparlament, weil ParlamentarierInnen grundsätzlich noch einen anderen Beruf haben.
mitreden, sondern es kann oder muss auch eine Volksabstimmung geben. Einerseits gibt es Verträge, die dem fakultativen ReferendumReferendum
Über einer Verfassungsänderung oder einen Beitritt zu gewissen Organisationen (sogenannte Organisationen für kollektive Sicherheit wie beispielsweise die UNO oder supranationalen Gemeinschaften wie beispielsweise die EU), muss das Volk abstimmen. Anders als bei einem fakultativen Referendum müssen dafür keine Unterschriften gesammelt werden. Bei einem obligatorischen Referendum braucht es das Doppelte Mehr, es muss also sowohl die Mehrheit des Volkes als auch die Mehrheit der Kantone zustimmen.
unterstehen. Wenn innerhalb von 100 Tagen nach Vertragsabschluss 50'000 Unterschriften gesammelt werden, gibt es eine Volksabstimmung. Folgende Verträge unterstehen dem fakultativen ReferendumReferendum
Über einer Verfassungsänderung oder einen Beitritt zu gewissen Organisationen (sogenannte Organisationen für kollektive Sicherheit wie beispielsweise die UNO oder supranationalen Gemeinschaften wie beispielsweise die EU), muss das Volk abstimmen. Anders als bei einem fakultativen Referendum müssen dafür keine Unterschriften gesammelt werden. Bei einem obligatorischen Referendum braucht es das Doppelte Mehr, es muss also sowohl die Mehrheit des Volkes als auch die Mehrheit der Kantone zustimmen.
: 1. Verträge, die zeitlich nicht befristet oder unkündbar sind. 2. Verträge, die den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen. 3. Verträge, die rechtssetzende Bestimmungen (wie in einem GesetzGesetz
Ein Gesetz ist eine rechtliche Bestimmung. Das heisst, ein Gesetz regelt etwas. Gesetze legen z.B. Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten. Die Grundlage von Gesetzen ist die Bundesverfassungen.
Gesetze werden vom Parlament gemacht. Es gibt z.B. ein Gesetz über Ladenöffnungszeiten. Dieses regelt, wann Läden geöffnet sein dürfen.
) enthalten oder für deren Umsetzung ein Bundesgesetz gemacht werden muss.
Anderseits gibt es Verträge, die dem obligatorischen ReferendumReferendum
Über einer Verfassungsänderung oder einen Beitritt zu gewissen Organisationen (sogenannte Organisationen für kollektive Sicherheit wie beispielsweise die UNO oder supranationalen Gemeinschaften wie beispielsweise die EU), muss das Volk abstimmen. Anders als bei einem fakultativen Referendum müssen dafür keine Unterschriften gesammelt werden. Bei einem obligatorischen Referendum braucht es das Doppelte Mehr, es muss also sowohl die Mehrheit des Volkes als auch die Mehrheit der Kantone zustimmen.
unterstehen. Es gibt also zwingend eine Volksabstimmung und es müssen keine Unterschriften gesammelt werden. Dem obligatorischen ReferendumReferendum
Über einer Verfassungsänderung oder einen Beitritt zu gewissen Organisationen (sogenannte Organisationen für kollektive Sicherheit wie beispielsweise die UNO oder supranationalen Gemeinschaften wie beispielsweise die EU), muss das Volk abstimmen. Anders als bei einem fakultativen Referendum müssen dafür keine Unterschriften gesammelt werden. Bei einem obligatorischen Referendum braucht es das Doppelte Mehr, es muss also sowohl die Mehrheit des Volkes als auch die Mehrheit der Kantone zustimmen.
unterstehen Verträge, die den Beitritt zu einer Organisation für kollektive Sicherheit (z.B. NatoNato
Die NATO (North Atlantic Treaty Organization; Nordatlantikpakt) ist ein Militärbündnis. Mitglied der NATO sind verschiedene europäische Staaten sowie die USA und Kanada. In der NATO arbeiten die Armeen der Mitgliedsländern zusammen und helfen sich gegenseitig. Die Schweiz ist nicht Mitglied der NATO.
) oder den Beitritt zu einer supranationalen Gemeinschaft (z.B. EUEU
Die Europäische Union (EU) ist ein Zusammenschluss von 28 Staaten aus Europa. Sie hat das Ziel die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten zu stärken. Die Schweiz ist kein Mitglied der EU, hat aber bilaterale Verträge (Abkommen) mit der EU abgeschlossen.
Seit der Gründung der EU sind mehr Mitgliedsstaaten der EU beigetreten.
Zu den EU-15 gehören alle Mitgliedstaaten der EU vor der sogenannten Ost-Erweiterung 2004. Das sind also Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Grossbritannien, Italien, Irland, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden und Spanien.
Zu den EU-25 gehören alle Mitgliedstaaten der EU nach der Ost-Erweiterung 2004. Dazu gehören die EU-15 Staaten plus die 10 Staaten Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern.
Als EU-28 werden die heutigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bezeichnet. 2007 wurden Bulgarien und Rumänien in die EU aufgenommen. 2013 ist Kroatien beigetreten. Die EU 28 sind also die EU 25 plus diese drei Mitgliedsstaaten.
Die heutigen Mitglieder sind Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Grossbritannien, Italien, Irland, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern.
, UNOUNO
Die UNO ist ein Zusammenschluss von Staaten. Sie wurde nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet und hat das Ziel gute Beziehungen zwischen den verschiedenen Ländern zu fördern. Die UNO hat verschiedene Organe und Gremien die sich mit verschiedenen Themen befassen. Die UNO kann Entscheide (= Resolutionen) fällen, um verschiedene Konflikte zu lösen. Nur die Entscheide des Sicherheitsrates sind aber für die Mitglieder bindend. In der UNO sind heute fast alle Länder (193) vertreten, seit 2002 auch die Schweiz.
) vorsehen.

Warum gibt es völkerrechtliche Verträge?

Wollen Staaten miteinander etwas abmachen, so schliessen sie einen Vertrag. Sie müssen sich dann an diese Abmachung halten. Es gibt völkerrechtliche Verträge, von denen man immer wieder hört (z.B. Bilaterale VerträgeBilaterale Verträge
Ein Bilaterales Abkommen ist ein Vertrag zwischen zwei Parteien. Spricht man von Bilateralen Verträgen, so sind meist die Verträge zwischen der Schweiz und der EU gemeint. In ihnen ist die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen zwischen der EU und der Schweiz geregelt. Die meisten Bilateralen Verträgen sind in den Vertragspaketen Bilaterale I und Bilaterale II geregelt.
mit der EUEU
Die Europäische Union (EU) ist ein Zusammenschluss von 28 Staaten aus Europa. Sie hat das Ziel die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten zu stärken. Die Schweiz ist kein Mitglied der EU, hat aber bilaterale Verträge (Abkommen) mit der EU abgeschlossen.
Seit der Gründung der EU sind mehr Mitgliedsstaaten der EU beigetreten.
Zu den EU-15 gehören alle Mitgliedstaaten der EU vor der sogenannten Ost-Erweiterung 2004. Das sind also Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Grossbritannien, Italien, Irland, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden und Spanien.
Zu den EU-25 gehören alle Mitgliedstaaten der EU nach der Ost-Erweiterung 2004. Dazu gehören die EU-15 Staaten plus die 10 Staaten Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern.
Als EU-28 werden die heutigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bezeichnet. 2007 wurden Bulgarien und Rumänien in die EU aufgenommen. 2013 ist Kroatien beigetreten. Die EU 28 sind also die EU 25 plus diese drei Mitgliedsstaaten.
Die heutigen Mitglieder sind Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Grossbritannien, Italien, Irland, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern.
, FreihandelsabkommenFreihandelsabkommen
Länder handeln weltweit miteinander. So kaufen z.B. US-AmerikanerInnen Autos aus Deutschland, SchweizerInnen Handys aus Südkorea oder InderInnen Schokolade aus der Schweiz. Freihandel bedeutet, dass es dabei möglichst wenige Hindernisse geben soll. Dafür werden beispielsweise Zölle oder andere Handelsvorschriften abgeschafft. Es soll also ein möglichst freier Handel möglich sein. Länder schliessen dafür sogenannte Freihandelsabkommen miteinander ab. Freihandelsabkommen sind Verträge zwischen Staaten, in denen sie den freien Handel miteinander regeln. Gegenteil des Freihandels ist Protektionismus.
mit China). In den meisten Verträgen werden aber nur einzelne Dinge geregelt. Vermietet z.B. der Bund ein Haus an Deutschland für ihre Botschaft, ist auch dieser Mietvertrag Völkerrecht.

Warum können völkerrechtliche Verträge heute der Bundesverfassung widersprechen?

Zwar kann der BundesratBundesrat
Der Bundesrat ist die Regierung (Exekutive) der Schweiz. Er setzt die Gesetze um und kann Gesetze vorschlagen. Der Bundesrat hat sieben Mitglieder (BundesrätInnen) und wird alle vier Jahre von der vereinigten Bundesversammlung gewählt. JedeR BundesrätIn ist für die Leitung eines Departements zuständig. Der/die BundespräsidentIn wechselt jedes Jahr und wird jeweils für ein Jahr gewählt. Im Jahr 2018 ist Alain Berset Bundespräsident. Er bleibt gleichzeitig Vorsteher seines Departements.
nur dann völkerrechtliche Verträge abschliessen, wenn sie der BundesverfassungBundesverfassung
Die Bundesverfassung enthält die obersten Rechtsnormen der Schweiz. Sie enthält die Grundrechte und die Pflichten der SchweizerInnen. Die Verfassung regelt die Organisation des Staates.
Die Schweizer Gesetzgebung muss sich nach der Bundesverfassung richten. Wird die Bundesverfassung geändert, dann kommt es zu einer Abstimmung. Das Volk kann also über die Verfassungsänderung abstimmen.
nicht widersprechen. Es kann jedoch sein, dass die BundesverfassungBundesverfassung
Die Bundesverfassung enthält die obersten Rechtsnormen der Schweiz. Sie enthält die Grundrechte und die Pflichten der SchweizerInnen. Die Verfassung regelt die Organisation des Staates.
Die Schweizer Gesetzgebung muss sich nach der Bundesverfassung richten. Wird die Bundesverfassung geändert, dann kommt es zu einer Abstimmung. Das Volk kann also über die Verfassungsänderung abstimmen.
nach dem Vertragsabschluss geändert wird und erst dadurch dem Vertrag widerspricht. Dies war in jüngster Zeit bei einzelnen von der Bevölkerung angenommenen VolksinitiativenVolksinitiativen
Mit einer eidgenössischen Volksinitiative können BürgerInnen eine Änderung der Bundesverfassung vorschlagen. Auf nationaler Ebene müssen dafür innerhalb von 18 Monaten 100 000 Unterschriften von stimmberechtigten BürgerInnen gesammelt werden. Wurden die Unterschriften gesammelt, so stimmt das Volk über die vorgeschlagene Änderung der Bundesverfassung ab.
der Fall. Diese VolksinitiativenVolksinitiativen
Mit einer eidgenössischen Volksinitiative können BürgerInnen eine Änderung der Bundesverfassung vorschlagen. Auf nationaler Ebene müssen dafür innerhalb von 18 Monaten 100 000 Unterschriften von stimmberechtigten BürgerInnen gesammelt werden. Wurden die Unterschriften gesammelt, so stimmt das Volk über die vorgeschlagene Änderung der Bundesverfassung ab.
konnten darum nur soweit umgesetzt werden, wie sie dem Völkerrecht nicht widersprachen.

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