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Selbstbestimmungsinitiative

25.11.2018  –  Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)»

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Ziel

Die BundesverfassungBundesverfassung
Die Verfassung ist der Grundtext eines Staates. In der Schweiz heisst die Verfassung Bundesverfassung. Die Bundesverfassung ist das oberste Gesetz und in ihr sind gewisse Grundprinzipien, wie z.B. Grundrechte der BürgerInnen oder die Aufgabenverteilung zwischen dem Bund und den Kantonen geregelt. Um die Verfassung zu ändern, müssen die Mehrheit des Volks und die Mehrheit der Kantone (doppeltes Mehr) zustimmen. Auch die Kantone und die Gemeinden haben eigene Verfassungen.    
soll grundsätzlich Vorrang vor völkerrechtlichen Verträgen haben.

Ausgangslage

Staaten oder internationale Organisationen (z.B. UNOUNO
Die UNO ist ein Zusammenschluss von Staaten. Sie wurde nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet und hat das Ziel und gute Beziehungen zwischen den verschiedenen Ländern zu fördern. Die UNO kann Entscheide (Resolutionen) fällen, um verschiedene Konflikte zu lösen. In der UNO sind heute fast alle Länder (193) vertreten, unter anderem auch die Schweiz.    
) vereinbaren miteinander völkerrechtliche Verträge. Völkerrechtliche Verträge der Schweiz sind beispielsweise die Europäische MenschenrechtskonventionEuropäische Menschenrechtskonvention
Die EMRK ist ein Vertrag zwischen den meisten europäischen Staaten, welcher verschiedene Grundrechte schützt. 
Geschützt wird beispielsweise das Leben, die Freiheit oder auch das Privat- und Familienleben. Wichtig sind auch das Recht auf eine wirksame Beschwerde oder das Recht auf einen fairen Prozess. 
Die EMRK wurde vom Europarat 1950 erschaffen (also nicht von der EU). Dazu gehört auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), welcher die Mitgliedsstaaten verurteilen kann.
Die Schweiz hat die EMRK 1974 ratifiziert.
(EMRKEMRK
Die EMRK ist ein Vertrag zwischen den meisten europäischen Staaten, welcher verschiedene Grundrechte schützt. 
Geschützt wird beispielsweise das Leben, die Freiheit oder auch das Privat- und Familienleben. Wichtig sind auch das Recht auf eine wirksame Beschwerde oder das Recht auf einen fairen Prozess. 
Die EMRK wurde vom Europarat 1950 erschaffen (also nicht von der EU). Dazu gehört auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), welcher die Mitgliedsstaaten verurteilen kann.
Die Schweiz hat die EMRK 1974 ratifiziert.
), das Freihandelsabkommen mit China oder die bilateralen Verträgebilateralen Verträge
Die Schweiz hat mit der EU verschiedene Verträge abgeschlossen. Die Bilateralen I sind ein Paket von solchen Verträgen und gelten seit 2002. Wichtigster Bestandteil der Bilateralen I ist die sogenannte Personenfreizügigkeit. Diese erlaubt es SchweizerInnen und BürgerInnen aus der EU und der EFTA, unter bestimmten Voraussetzungen ihre Arbeitsstelle innerhalb dieser Staaten frei zu wählen.Wird ein einzelner Vertrag der Bilateralen I (z.B. die Personenfreizügigkeit) gekündigt, so gelten auch die restlichen Verträge des Pakets nicht mehr («Guillotine-Klausel»).
mit der Europäischen Union.

Es kann vorkommen, dass eine Regelung in einem völkerrechtlichen Vertrag der BundesverfassungBundesverfassung
Die Verfassung ist der Grundtext eines Staates. In der Schweiz heisst die Verfassung Bundesverfassung. Die Bundesverfassung ist das oberste Gesetz und in ihr sind gewisse Grundprinzipien, wie z.B. Grundrechte der BürgerInnen oder die Aufgabenverteilung zwischen dem Bund und den Kantonen geregelt. Um die Verfassung zu ändern, müssen die Mehrheit des Volks und die Mehrheit der Kantone (doppeltes Mehr) zustimmen. Auch die Kantone und die Gemeinden haben eigene Verfassungen.    
widerspricht. Die Regelung im völkerrechtlichen Vertrag sagt also etwas anderes als eine Regelung in der BundesverfassungBundesverfassung
Die Verfassung ist der Grundtext eines Staates. In der Schweiz heisst die Verfassung Bundesverfassung. Die Bundesverfassung ist das oberste Gesetz und in ihr sind gewisse Grundprinzipien, wie z.B. Grundrechte der BürgerInnen oder die Aufgabenverteilung zwischen dem Bund und den Kantonen geregelt. Um die Verfassung zu ändern, müssen die Mehrheit des Volks und die Mehrheit der Kantone (doppeltes Mehr) zustimmen. Auch die Kantone und die Gemeinden haben eigene Verfassungen.    
. Grundsätzlich hat heute der völkerrechtliche Vertrag Vorrang vor der BundesverfassungBundesverfassung
Die Verfassung ist der Grundtext eines Staates. In der Schweiz heisst die Verfassung Bundesverfassung. Die Bundesverfassung ist das oberste Gesetz und in ihr sind gewisse Grundprinzipien, wie z.B. Grundrechte der BürgerInnen oder die Aufgabenverteilung zwischen dem Bund und den Kantonen geregelt. Um die Verfassung zu ändern, müssen die Mehrheit des Volks und die Mehrheit der Kantone (doppeltes Mehr) zustimmen. Auch die Kantone und die Gemeinden haben eigene Verfassungen.    
. Es gibt für die Schweiz verschiedene Möglichkeiten, diese Situation zu lösen. In den meisten Fällen wird ein Schweizer Gesetz geändert.

Seit 1977 kann ein ReferendumReferendum
Ein fakultatives Referendum kann gegen jedes Bundesgesetz, gewisse Staatsverträge und gewisse Bundesbeschlüsse ergriffen werden. Damit ein Referendum zustande kommt, müssen innerhalb von 100 Tagen nach der Veröffentlichung 50 000 Unterschriften gesammelt werden. Wurden die Unterschriften gesammelt, so kommt es zu einer Volksabstimmung. Bei einem fakultativen Referendum braucht es nur ein einfaches Mehr, es muss also nur das Volk zustimmen.    
ergriffen werden, wenn gewisse völkerrechtliche Verträge abgeschlossen werden sollen. Das heisst, dass die Stimmbevölkerug über den Abschluss des völkerrechtlichen Vertrages abstimmen kann.

Was würde sich ändern?

Wird die InitiativeInitiative
Mit einer Volksinitiative können BürgerInnen eine Änderung der Bundesverfassung vorschlagen. Auf nationaler Ebene müssen dafür innerhalb von 18 Monaten 100 000 Unterschriften von stimmberechtigten BürgerInnen gesammelt werden. Wurden die Unterschriften gesammelt, so stimmt das Volk über die vorgeschlagene Änderung der Bundesverfassung ab.
angenommen, so hat neu die BundesverfassungBundesverfassung
Die Verfassung ist der Grundtext eines Staates. In der Schweiz heisst die Verfassung Bundesverfassung. Die Bundesverfassung ist das oberste Gesetz und in ihr sind gewisse Grundprinzipien, wie z.B. Grundrechte der BürgerInnen oder die Aufgabenverteilung zwischen dem Bund und den Kantonen geregelt. Um die Verfassung zu ändern, müssen die Mehrheit des Volks und die Mehrheit der Kantone (doppeltes Mehr) zustimmen. Auch die Kantone und die Gemeinden haben eigene Verfassungen.    
grundsätzlich Vorrang vor völkerrechtlichen Verträgen. Widerspricht also eine Regelung in einem völkerrechtlichen Vertrag der BundesverfassungBundesverfassung
Die Verfassung ist der Grundtext eines Staates. In der Schweiz heisst die Verfassung Bundesverfassung. Die Bundesverfassung ist das oberste Gesetz und in ihr sind gewisse Grundprinzipien, wie z.B. Grundrechte der BürgerInnen oder die Aufgabenverteilung zwischen dem Bund und den Kantonen geregelt. Um die Verfassung zu ändern, müssen die Mehrheit des Volks und die Mehrheit der Kantone (doppeltes Mehr) zustimmen. Auch die Kantone und die Gemeinden haben eigene Verfassungen.    
, wird diese Regelung in der Schweiz nicht angewendet. Die Schweiz muss dann versuchen, diesen völkerrechtlichen Vertrag neu auszuhandeln, sodass er nicht mehr der BundesverfassungBundesverfassung
Die Verfassung ist der Grundtext eines Staates. In der Schweiz heisst die Verfassung Bundesverfassung. Die Bundesverfassung ist das oberste Gesetz und in ihr sind gewisse Grundprinzipien, wie z.B. Grundrechte der BürgerInnen oder die Aufgabenverteilung zwischen dem Bund und den Kantonen geregelt. Um die Verfassung zu ändern, müssen die Mehrheit des Volks und die Mehrheit der Kantone (doppeltes Mehr) zustimmen. Auch die Kantone und die Gemeinden haben eigene Verfassungen.    
widerspricht. Wenn das nicht geht, muss die Schweiz diesen Vertrag grundsätzlich kündigen.

Dies gilt auch für bereits abgeschlossene völkerrechtliche Verträge. Nur völkerrechtliche Verträge, die dem ReferendumReferendum
Ein fakultatives Referendum kann gegen jedes Bundesgesetz, gewisse Staatsverträge und gewisse Bundesbeschlüsse ergriffen werden. Damit ein Referendum zustande kommt, müssen innerhalb von 100 Tagen nach der Veröffentlichung 50 000 Unterschriften gesammelt werden. Wurden die Unterschriften gesammelt, so kommt es zu einer Volksabstimmung. Bei einem fakultativen Referendum braucht es nur ein einfaches Mehr, es muss also nur das Volk zustimmen.    
unterstanden sind, haben weiterhin Vorrang vor der BundesverfassungBundesverfassung
Die Verfassung ist der Grundtext eines Staates. In der Schweiz heisst die Verfassung Bundesverfassung. Die Bundesverfassung ist das oberste Gesetz und in ihr sind gewisse Grundprinzipien, wie z.B. Grundrechte der BürgerInnen oder die Aufgabenverteilung zwischen dem Bund und den Kantonen geregelt. Um die Verfassung zu ändern, müssen die Mehrheit des Volks und die Mehrheit der Kantone (doppeltes Mehr) zustimmen. Auch die Kantone und die Gemeinden haben eigene Verfassungen.    
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Zwingendes Völkerrecht muss auch weiterhin eingehalten werden und geht der BundesverfassungBundesverfassung
Die Verfassung ist der Grundtext eines Staates. In der Schweiz heisst die Verfassung Bundesverfassung. Die Bundesverfassung ist das oberste Gesetz und in ihr sind gewisse Grundprinzipien, wie z.B. Grundrechte der BürgerInnen oder die Aufgabenverteilung zwischen dem Bund und den Kantonen geregelt. Um die Verfassung zu ändern, müssen die Mehrheit des Volks und die Mehrheit der Kantone (doppeltes Mehr) zustimmen. Auch die Kantone und die Gemeinden haben eigene Verfassungen.    
vor. Zwingendes Völkerrecht sind z.B. das Folterverbot, das Verbot des Völkermordes und das Verbot des Sklavenhandels.

Argumente der BefürworterInnen

  • Dank der direkten Demokratie haben in der Schweiz die BürgerInnen die Kontrolle. Sie entscheiden über die wichtigen Vorlagen.
  • Damit die direkte Demokratiedirekte Demokratie
    Man kann zwischen repräsentativer und direkter Demokratie unterscheiden. Repräsentative Demokratie bedeutet, dass das Volk VertreterInnen wählt, die politische Entscheidungen treffen (z.B. ein Parlament). In einer direkten Demokratie kann das Volk zusätzlich selber Vorschläge machen (z.B. Volksinitiative) und über politische Themen abstimmen. Die Schweiz ist eine direkte Demokratie.    

    funktionieren kann, müssen Volksentscheide auch tatsächlich umgesetzt werden.
  • Heute werden Volksentscheide teilweise nicht umgesetzt, weil in völkerrechtlichen Verträgen etwas anderes steht. Die InitiativeInitiative
    Mit einer Volksinitiative können BürgerInnen eine Änderung der Bundesverfassung vorschlagen. Auf nationaler Ebene müssen dafür innerhalb von 18 Monaten 100 000 Unterschriften von stimmberechtigten BürgerInnen gesammelt werden. Wurden die Unterschriften gesammelt, so stimmt das Volk über die vorgeschlagene Änderung der Bundesverfassung ab.
    schafft Klarheit: Im Kon iktfall hat die BundesverfassungBundesverfassung
    Die Verfassung ist der Grundtext eines Staates. In der Schweiz heisst die Verfassung Bundesverfassung. Die Bundesverfassung ist das oberste Gesetz und in ihr sind gewisse Grundprinzipien, wie z.B. Grundrechte der BürgerInnen oder die Aufgabenverteilung zwischen dem Bund und den Kantonen geregelt. Um die Verfassung zu ändern, müssen die Mehrheit des Volks und die Mehrheit der Kantone (doppeltes Mehr) zustimmen. Auch die Kantone und die Gemeinden haben eigene Verfassungen.    
    Vorrang.

Argumente der GegnerInnen

  • Völkerrechtliche Verträge werden der Schweiz nicht aufgezwungen. Sie be- stimmt selbst, welche Verträge sie ab- schliesst.
  • Durch die InitiativeInitiative
    Mit einer Volksinitiative können BürgerInnen eine Änderung der Bundesverfassung vorschlagen. Auf nationaler Ebene müssen dafür innerhalb von 18 Monaten 100 000 Unterschriften von stimmberechtigten BürgerInnen gesammelt werden. Wurden die Unterschriften gesammelt, so stimmt das Volk über die vorgeschlagene Änderung der Bundesverfassung ab.
    können sich andere Staaten nicht mehr auf die Schweiz ver- lassen. Sie wissen nicht, ob die Schweiz einen Vertrag tatsächlich einhalten wird.
  • Mit der InitiativeInitiative
    Mit einer Volksinitiative können BürgerInnen eine Änderung der Bundesverfassung vorschlagen. Auf nationaler Ebene müssen dafür innerhalb von 18 Monaten 100 000 Unterschriften von stimmberechtigten BürgerInnen gesammelt werden. Wurden die Unterschriften gesammelt, so stimmt das Volk über die vorgeschlagene Änderung der Bundesverfassung ab.
    muss die Schweiz Verträge im Kon iktfall neu verhandeln oder kündigen. Heute gibt es viele ande- re Möglichkeiten, Lösungen zu nden.

Parlaments- und Regierungsmeinung

NationalratNationalrat
Der Nationalrat ist neben dem Ständerat eine der zwei Kammern des Schweizer Parlaments (Legislative) und wird auch grosse Kammer genannt. Der Nationalrat hat 200 Mitglieder und vertritt das Volk. Je mehr Einwohner ein Kanton hat, desto mehr Sitze hat er auch im Nationalrat. Jeder Kanton hat aber mindestens einen Sitz. So hat der Kanton Zürich 35 Sitze, die Kantone Uri, Obwalden, Nidwalden, Glarus, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden je nur einen Sitz. Die Mitglieder des Nationalrats werden NationalrätInnen genannt und werden alle vier Jahre vom Volk gewählt. Der Nationalrat hat die gleichen Rechte und Pflichten wie der Ständerat.
: Nein (68 Ja, 129 Nein, 0 Enthaltungen)
StänderatStänderat
Der Ständerat ist neben dem Nationalrat eine der zwei Kammern des Schweizer Parlaments (Legislative) und wird auch kleine Kammer genannt. Der Ständerat hat 46 Sitze und vertritt die Kantone. Jeder Kanton hat je zwei Sitze und die sechs Halbkantone je einen Sitz. Die Mitglieder des Ständerats werden StänderätInnen genannt und werden alle vier Jahre gewählt. Durch den Ständerat kann jeder Kanton seine Interessen im Parlament vertreten. Der Ständerat und der Nationalrat haben die gleichen Rechte und Pflichten.
: Nein (6 Ja, 38 Nein, 0 Enthaltungen)
BundesratBundesrat
Der Bundesrat ist die Regierung(Exekutive)  der Schweiz. Der Bundesrat hat sieben Mitglieder (BundesrätInnen) und wird alle vier Jahre von der vereinigten Bundesversammlung gewählt. JedeR BundesrätIn ist für die Leitung eines Departements zuständig. Der/die BundespräsidentIn wechselt jedes Jahr und wird jeweils für ein Jahr gewählt. Im Jahr 2019 ist Ueli Maurer Bundespräsident. Er bleibt gleichzeitig Vorsteher seines Departements.
: Nein

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