Erleichterte Einbürgerung

angenommen
60.4% Ja, 39.6% Nein

Ausgangslage

In der Schweiz gibt es zwei Arten von Einbürgerungen: die ordentliche Einbürgerung und die erleichterte Einbürgerung.In den meisten Fällen findet eine ordentliche Einbürgerung statt. Die ordentliche Einbürgerung dauert häufig mehrere Jahre. Für diese Art der Einbürgerung sind die KantoneKantone
Die Schweiz ist ein Bundesstaat, der aus 26 Kantonen besteht. Die Kantone sind in vielen Bereichen selbstständig und haben auch auf die Bundespolitik Einfluss. So gibt es z.B. das Ständemehr, den Ständerat oder die Standesinitiative.  
zuständig.

Eine erleichterte Einbürgerung ist nur in bestimmten Fällen möglich. So kann zum Beispiel eine ausländische Person mit Schweizer EhepartnerIn erleichtert eingebürgert werden. Die erleichterte Einbürgerung dauert weniger lange. Für diese Art der Einbürgerung ist der Bund zuständig.

Bei beiden Arten wird eine Person nur dann in die Schweiz eingebürgert, wenn sie festgelegte Kriterien erfüllt. Wer sich einbürgern lassen will, muss unter anderem eine unserer Landessprachen sprechen (weitere Kriterien siehe unten).

Was würde sich ändern?

Wird die Vorlage angenommen, ist die erleichterte Einbürgerung auch für junge AusländerInnen der dritten GenerationAusländerInnen der dritten Generation
Zur dritten Generation von Ausländern gehören Menschen, deren Grosseltern (1. Generation) und Eltern (2. Generation) schon in der Schweiz leben oder gelebt haben.
möglich. Um für eine erleichterte Einbürgerung in Frage zu kommen, muss die Person:

  • … in der Schweiz geboren und nicht älter als 25 Jahre alt sein. Zudem muss sie mindestens fünf Jahre hier die Schule besucht und eine Niederlassungsbewilligung haben.
  • ... einen Elternteil haben, der mindestens zehn Jahre in der Schweiz gelebt und mindestens fünf Jahre hier die Schule besucht hat sowie eine Niederlassungsbewilligung hat oder hatte.
  • ... ein Grosselternteil haben, der ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz hat oder hatte.

Argumente der BefürworterInnen

  • Junge AusländerInnen der dritten GenerationAusländerInnen der dritten Generation
    Zur dritten Generation von Ausländern gehören Menschen, deren Grosseltern (1. Generation) und Eltern (2. Generation) schon in der Schweiz leben oder gelebt haben.
    sind hier aufgewachsen und in der Gesellschaft integriert.
  • Wenn diese Personen am politischen Leben teilnehmen wollen (z.B. abstimmen und wählenwählen
    Wählen bedeutet, dass man bestimmen darf, wer das Volk im Parlament (und je nach dem auch in der Regierung) vertreten darf (aktives Wahlrecht). Man kann sich auch selbst zur Verfügung stellen und sich ins Parlament wählen lassen (passives Wahlrecht). In der Schweiz dürfen alle SchweizerInnen, welche älter als 18 Jahre alt sind, wählen und sich wählen lassen (passives Wahlrecht). Auf nationaler Ebene (Nationalrat und Ständerat) wird alle 4 Jahre ein neues Parlament gewählt. Zum letzten Mal 2011. In einigen Kantonen dürfen auf kantonaler Ebene auch AusländerInnen wählen und sich wählen lassen.
    ), soll ihnen die Möglichkeit zur Einbürgerung nicht erschwert werden.
  • Auch in Zukunft wird nur eingebürgert, wer festgelegte Kriterien erfüllt und gut integriert ist. Automatische Einbürgerungen gibt es nicht.

Argumente der GegnerInnen

  • Bei Annahme der Vorlage entscheidet neu der Bund in Fällen über gewisse Einbürgerungen, die bisher die KantoneKantone
    Die Schweiz ist ein Bundesstaat, der aus 26 Kantonen besteht. Die Kantone sind in vielen Bereichen selbstständig und haben auch auf die Bundespolitik Einfluss. So gibt es z.B. das Ständemehr, den Ständerat oder die Standesinitiative.  
    behandelten. Die KantoneKantone
    Die Schweiz ist ein Bundesstaat, der aus 26 Kantonen besteht. Die Kantone sind in vielen Bereichen selbstständig und haben auch auf die Bundespolitik Einfluss. So gibt es z.B. das Ständemehr, den Ständerat oder die Standesinitiative.  
    verlieren dadurch an Einfluss.
  • Junge AusländerInnen der dritten GenerationAusländerInnen der dritten Generation
    Zur dritten Generation von Ausländern gehören Menschen, deren Grosseltern (1. Generation) und Eltern (2. Generation) schon in der Schweiz leben oder gelebt haben.
    können sich bereits heute ordentlich einbürgern lassen. Eine erleichterte Einbürgerung ist nicht notwendig.
  • Die Stimmbevölkerung hat sich schon einmal gegen eine erleichterte Einbürgerung entschieden.

Parlaments- und Regierungsmeinung

  • NationalratNationalrat
    Der Nationalrat ist neben dem Ständerat eine der zwei Kammern des Schweizer Parlaments (Legislative) und wird auch grosse Kammer genannt. Der Nationalrat hat 200 Mitglieder und vertritt das Volk. Je mehr Einwohner ein Kanton hat, desto mehr Sitze hat er auch im Nationalrat. Jeder Kanton hat aber mindestens einen Sitz. So hat der Kanton Zürich 35 Sitze, die Kantone Uri, Obwalden, Nidwalden, Glarus, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Inerrhoden je nur einen Sitz. Die Mitglieder des Nationalrats werden NationalrätInnen genannt und werden alle vier Jahre vom Volk gewählt. Der Nationalrat hat die gleichen Rechte und Pflichten wie der Ständerat.    
    : Dafür (122 Ja, 75 Nein, 0 Enthaltungen)
  • StänderatStänderat
    Der Ständerat ist neben dem Nationalrat eine der zwei Kammern des Schweizer Parlaments (Legislative) und wird auch kleine Kammer genannt. Der Ständerat hat 46 Sitze und vertritt die Kantone. Jeder Kanton hat je zwei Sitze und die Sechs Halbkantone je einen Sitz. Die Mitglieder des Ständerats werden StänderätInnen genannt und werden alle vier Jahre gewählt. Durch den Ständerat kann jeder Kanton seine Interessen im Parlament vertreten. Der Ständerat und der Nationalrat haben die gleichen Rechte und Pflichten.    
    : Dafür (25 Ja, 19 Nein, 0 Enthaltungen)
  • BundesratBundesrat
    Der Bundesrat ist die Regierung(Exekutive)  der Schweiz. Der Bundesrat hat sieben Mitglieder (BundesrätInnen) und wird alle vier Jahre von der vereinigten Bundesversammlung gewählt. alle vier Jahre durch die vereinigte Bundesversammlung gewählt. JedeR BundesrätIn ist für die Leitung eines Departements zuständig. Der/die BundespräsidentIn wechselt jedes Jahr und wird jeweils für ein Jahr gewählt. Im Jahr 2017 ist Doris Leuthard Bundespräsidentin. Sie bleibt gleichzeitig Vorsteherin ihres Departements.
    : Dafür

Einbürgerung und die Voraussetzungen dafür

Eine Person kann in der Schweiz leben ohne Schweizer BürgerIn zu sein. Will diese Person SchweizerIn werden, muss sie ein Gesuch stellen. Damit sie eingebürgert wird, muss die Person festgelegte Kriterien erfüllen. Wird sie eingebürgert, bekommt sie den Schweizer Pass und darf z.B. abstimmen und wählen.

Ordentliche und erleichterte Einbürgerung

In der Schweiz gibt es zwei Arten von Einbürgerungen: die ordentliche Einbürgerung und die erleichterte Einbürgerung. In den meisten Fällen findet eine ordentliche Einbürgerung statt. Die ordentliche Einbürgerung dauert häufig mehrere Jahre. Eine erleichterte Einbürgerung ist nur in bestimmten Fällen möglich. So kann zum Beispiel eine ausländische Person mit Schweizer EhepartnerIn erleichtert eingebürgert werden. Die erleichterte Einbürgerung dauert weniger lange.

Voraussetzungen für eine ordentliche Einbürgerung

Für die ordentliche Einbürgerung sind die KantoneKantone
Die Schweiz ist ein Bundesstaat, der aus 26 Kantonen besteht. Die Kantone sind in vielen Bereichen selbstständig und haben auch auf die Bundespolitik Einfluss. So gibt es z.B. das Ständemehr, den Ständerat oder die Standesinitiative.  
zuständig. Der Bund hat jedoch Bedingungen festgelegt, an welche sich die KantoneKantone
Die Schweiz ist ein Bundesstaat, der aus 26 Kantonen besteht. Die Kantone sind in vielen Bereichen selbstständig und haben auch auf die Bundespolitik Einfluss. So gibt es z.B. das Ständemehr, den Ständerat oder die Standesinitiative.  
halten müssen. Dies sind:

  • Die Person, die eingebürgert werden will, muss insgesamt mindestens zwölf Jahre in der Schweiz gelebt haben. Von diesen zwölf Jahren müssen mindestens drei Jahre innerhalb der letzten fünf Jahre liegen. Die Jahre zwischen dem 10. und 20. Lebensjahr werden doppelt gezählt. Lebt eine Person also vom 10. bis zum 13. Lebensjahr in der Schweiz, so zählt diese Zeit als 6 Jahre.
  • Die Person, die eingebürgert werden will, muss gut integriert sein und sich an die Schweizer Rechtsordnung halten ( siehe weiter unten).

Die KantoneKantone
Die Schweiz ist ein Bundesstaat, der aus 26 Kantonen besteht. Die Kantone sind in vielen Bereichen selbstständig und haben auch auf die Bundespolitik Einfluss. So gibt es z.B. das Ständemehr, den Ständerat oder die Standesinitiative.  
können weitere Bedingungen festlegen. Diese Bedingungen dürfen jedoch nicht den Bedingungen des Bundes widersprechen.

Voraussetzungen für eine erleichterte Einbürgerung

Für die erleichterte Einbürgerung ist der Bund zuständig. Die Voraussetzungen unterscheiden sich je nach Grund, warum eine erleichterte Einbürgerung möglich ist. Eine ausländische Person mit Schweizer EhepartnerIn muss beispielsweise eine bestimmte Zeit verheiratet sein. In jedem Fall muss die Person, die eingebürgert werden will, gut integriert sein und sich an die Schweizer Rechtsordnung halten (siehe Box unten).

Anforderungen an die Intergration

Was Integration heisst, ist im Gesetz nicht vollständig festgehalten. Unter anderem gelten jedoch folgende punkte in der Praxis:

  • Die Person, die eingebürgert werden will, muss die Werte der BundesverfassungBundesverfassung
    Die Verfassung ist der Grundtext eines Staates. In der Schweiz heisst die Verfassung Bundesverfassung. Die Bundesverfassung ist das oberste Gesetz und in ihr sind gewisse Grundprinzipien, wie z.B. Grundrechte der BürgerInnen oder die Aufgabenverteilung zwischen dem Bund und den Kantonen geregelt. Um die Verfassung zu ändern, müssen die Mehrheit des Volks und die Mehrheit der Kantone (doppeltes Mehr) zustimmen. Auch die Kantone und die Gemeinden haben eigene Verfassungen.    
    respektieren. Das sind z.B. die Gleichberechtigung von Mann und Frau oder die Religionsfreiheit.
  • Die Person, die eingebürgert werden will, muss sich an die Rechtsordnung und somit an die Gesetze in der Schweiz halten. Hat eine Person eine Vorstrafe, kann sie zwar trotzdem eingebürgert werden. Eine Vorstrafe kann jedoch ein Nachteil sein.
  • Gewisse KantoneKantone
    Die Schweiz ist ein Bundesstaat, der aus 26 Kantonen besteht. Die Kantone sind in vielen Bereichen selbstständig und haben auch auf die Bundespolitik Einfluss. So gibt es z.B. das Ständemehr, den Ständerat oder die Standesinitiative.  
    verlangen, dass die Person, die eingebürgert werden will, nicht Sozialhilfe bezieht.
  • Sprachkenntnisse: Bei der erleichterten Einbürgerung sollte sich die Person, die eingebürgert werden will, in einer Landessprache der Schweiz verständigen können. Bei der ordentlichen Einbürgerung können die KantoneKantone
    Die Schweiz ist ein Bundesstaat, der aus 26 Kantonen besteht. Die Kantone sind in vielen Bereichen selbstständig und haben auch auf die Bundespolitik Einfluss. So gibt es z.B. das Ständemehr, den Ständerat oder die Standesinitiative.  
    eigene Kriterien aufstellen. So gibt es z.B. KantoneKantone
    Die Schweiz ist ein Bundesstaat, der aus 26 Kantonen besteht. Die Kantone sind in vielen Bereichen selbstständig und haben auch auf die Bundespolitik Einfluss. So gibt es z.B. das Ständemehr, den Ständerat oder die Standesinitiative.  
    , die einen Sprachtest verlangen.
  • Zudem soll die Person, die eingebürgert werden will, Kontakte zur Schweizer Bevölkerung haben, am gesellschaftlichen Leben teilnehmen sowie beruflich integriert sein.

Aufenthaltsrecht

Ist man nicht Schweizer BürgerIn und will in der Schweiz wohnen und/oder arbeiten, so braucht man dafür eine Bewilligung. Eine solche Bewilligung heisst Aufenthaltsrecht. Man hat also das Recht, sich in der Schweiz aufzuhalten. Ein Aufenthaltsrecht ist jeweils eine bestimmte Zeit gültig.

Die Schweiz hat mit der EUEU
Die Europäische Union (EU) ist ein Zusammenschluss von 28 Staaten aus Europa.  Sie hat das Ziel die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten zu stärken. Die Schweiz ist kein Mitglied der EU, hat aber bilaterale Verträge (Abkommen) mit der EU abgeschlossen.    
die Personenfreizügigkeit (mehr zur Personenfreizügigkeit erfährst du hier). Darum gelten für BürgerInnen aus EU-EU-
Die Europäische Union (EU) ist ein Zusammenschluss von 28 Staaten aus Europa.  Sie hat das Ziel die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten zu stärken. Die Schweiz ist kein Mitglied der EU, hat aber bilaterale Verträge (Abkommen) mit der EU abgeschlossen.    
und EFTAEFTA
Europäische Freihandelsassoziation; Mitglieder: Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz
Staaten andere Regeln als für BürgerInnen aus anderen Staaten (Drittstaaten).

Kurzaufenthaltsbewilligung (Ausweis L)

EUEU
Die Europäische Union (EU) ist ein Zusammenschluss von 28 Staaten aus Europa.  Sie hat das Ziel die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten zu stärken. Die Schweiz ist kein Mitglied der EU, hat aber bilaterale Verträge (Abkommen) mit der EU abgeschlossen.    
/EFTA-BEFTA-B
Europäische Freihandelsassoziation; Mitglieder: Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz
ürgerInnen: 
Eine Kurzaufenthaltsbewilligung bekommt man, wenn man in der Schweiz eine Arbeitsstelle hat, die auf weniger als ein Jahr befristet ist. Sie ist ein Jahr lang gültig. Eine Kurzaufenthaltsbewilligung bekommt man auch ohne Arbeitsstelle in der Schweiz (z.B. für die Stellensuche). Man hat dann jedoch keinen Anspruch auf Sozialversicherungen (z.B. Arbeitslosengeld).

Drittstaaten: Eine Kurzaufenthaltsbewilligung bekommt man, wenn man in der Schweiz eine Arbeitsstelle hat, die auf weniger als ein Jahr befristet ist. Sie ist höchstens ein Jahr lang gültig. Eine Kurzaufenthaltsbewilligung bekommt man nur dann, wenn man die Einwanderungs-Bedingungen für BürgerInnen aus Drittstaaten erfüllt (die Bedingungen findest du hier). 

Aufenthaltsbewilligung (Ausweis B)

EUEU
Die Europäische Union (EU) ist ein Zusammenschluss von 28 Staaten aus Europa.  Sie hat das Ziel die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten zu stärken. Die Schweiz ist kein Mitglied der EU, hat aber bilaterale Verträge (Abkommen) mit der EU abgeschlossen.    
/EFTA-BEFTA-B
Europäische Freihandelsassoziation; Mitglieder: Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz
ürgerInnen: 
Eine Aufenthaltsbewilligung bekommt man, wenn man in der Schweiz eine unbefristete Arbeitsstelle hat oder eine Arbeitsstelle, die auf mehr als ein Jahr befristet ist. Die Aufenthaltsbewilligung ist fünf Jahre lang gültig und kann verlängert werden.Hat man in der Schweiz keine Arbeit, so bekommt man den Ausweis B auch dann, wenn man nachweisen kann, dass man genügend Geld zum leben hat.

Drittstaaten: Eine Aufenthaltsbewilligung bekommt man dann, wenn man die Einwanderungs-Bedingungen für BürgerInnen aus Drittstaaten erfüllt (die Bedingungen findest du hier). Sie ist ein Jahr lang gültig. Gibt es keinen Grund gegen eine Verlängerung (z.B. Straftat), so wird die Aufenthaltsbewilligung jeweils nach einem Jahr um ein weiteres Jahr verlängert.

Niederlassungsbewilligung (Ausweis C)

EUEU
Die Europäische Union (EU) ist ein Zusammenschluss von 28 Staaten aus Europa.  Sie hat das Ziel die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten zu stärken. Die Schweiz ist kein Mitglied der EU, hat aber bilaterale Verträge (Abkommen) mit der EU abgeschlossen.    
/EFTA-BEFTA-B
Europäische Freihandelsassoziation; Mitglieder: Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz
ürgerInnen: 
Eine Niederlassungsbewilligung bekommt man dann, wenn man ohne Unterbrechung fünf Jahre (alte EU-StaatenEU-Staaten
Die Europäische Union (EU) ist ein Zusammenschluss von 28 Staaten aus Europa.  Sie hat das Ziel die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten zu stärken. Die Schweiz ist kein Mitglied der EU, hat aber bilaterale Verträge (Abkommen) mit der EU abgeschlossen.    
) bzw. zehn Jahre (neuere EU-StaatenEU-Staaten
Die Europäische Union (EU) ist ein Zusammenschluss von 28 Staaten aus Europa.  Sie hat das Ziel die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten zu stärken. Die Schweiz ist kein Mitglied der EU, hat aber bilaterale Verträge (Abkommen) mit der EU abgeschlossen.    
) in der Schweiz gelebt hat.Hat man eine Niederlassungsbewilligung, darf man unbefristet in der Schweiz bleiben. Sie ist an keine weiteren Bedingungen geknüpft.

Drittstaaten: Eine Niederlassungsbewilligung bekommt man dann, wenn man ohne Unterbrechung zehn Jahre in der Schweiz gelebt hat. Hat man eine Niederlassungsbewilligung, darf man unbefristet in der Schweiz bleiben. Sie ist an keine weiteren Bedingungen geknüpft.

Asylrecht

Zudem gibt es verschiedene Aufenthaltsrechte für AsylsuchendeAsylsuchende
Ein Asylsuchender ist eine Person, welche aus einem anderen Land in die Schweiz kommt und in der Schweiz Schutz sucht. Dafür hat sie ein Asylgesucht gestellt. Im Asylverfahren wird geprüft, ob diese Person ein Flüchtling ist und in der Schweiz bleiben darf. EIn Flüchtling ist eine Person, die in ihrem Heimatstaat wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Meinung körperlich oder psychisch verletzt werden könnte oder in Lebensgefahr ist.
.Ein AsylsuchenderAsylsuchender
Ein Asylsuchender ist eine Person, welche aus einem anderen Land in die Schweiz kommt und in der Schweiz Schutz sucht. Dafür hat sie ein Asylgesucht gestellt. Im Asylverfahren wird geprüft, ob diese Person ein Flüchtling ist und in der Schweiz bleiben darf. EIn Flüchtling ist eine Person, die in ihrem Heimatstaat wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Meinung körperlich oder psychisch verletzt werden könnte oder in Lebensgefahr ist.
ist eine Person, welche aus einem anderen Land in die Schweiz kommt und in der Schweiz Schutz sucht. Dafür hat sie ein Asylgesuch gestellt. Im Asylverfahren wird geprüft, ob diese Person ein FlüchtlingFlüchtling
Ein Asylsuchender ist eine Person, welche aus einem anderen Land in die Schweiz kommt und in der Schweiz Schutz sucht. Dafür hat sie ein Asylgesucht gestellt. Im Asylverfahren wird geprüft, ob diese Person ein Flüchtling ist und in der Schweiz bleiben darf. EIn Flüchtling ist eine Person, die in ihrem Heimatstaat wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Meinung körperlich oder psychisch verletzt werden könnte oder in Lebensgefahr ist.
ist und in der Schweiz bleiben darf. Ein FlüchtlingFlüchtling
Ein Asylsuchender ist eine Person, welche aus einem anderen Land in die Schweiz kommt und in der Schweiz Schutz sucht. Dafür hat sie ein Asylgesucht gestellt. Im Asylverfahren wird geprüft, ob diese Person ein Flüchtling ist und in der Schweiz bleiben darf. EIn Flüchtling ist eine Person, die in ihrem Heimatstaat wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Meinung körperlich oder psychisch verletzt werden könnte oder in Lebensgefahr ist.
ist eine Person, die in ihrem Heimatstaat wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Meinung körperlich oder psychisch verletzt werden könnte oder in Lebensgefahr ist.

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